Presseberichte Februar 2008
18. Februar
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zu voreiligen Vermessungsarbeiten
A-39-Vorarbeiten dem Rechnungshof gemeldet
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Nachdem durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Zeit ab 3. März 2008 Vermessungsarbeiten entlang der Vorzugstrasse der geplanten A 39 angekündigt wurden, hat der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 den Bundesrechnungshof darüber informiert und um Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser „Vorarbeiten“ gebeten. Bereits im Dezember hatten die A-39-Gegner die Straßenbaubehörde sowie Bundes- und Landesministerien darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen außerhalb des vorgeschriebenen Rechtsrahmens getätigt würden: Sie erfolgten nämlich zeitlich vor der Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium, die ja der Überprüfung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens (Landesplanerische Feststellung) diene und folglich auch zur Ablehnung der von den Planern vorgeschlagenen Vorzugsvarianten-Trasse führen könne.
„Dann würden auch die vorzeitig erfolgten Ausschreibungen, Vermessungen und Untersuchungen mit all ihren Kosten in der Verwaltung und bei den anbietenden Planungsbüros hinfällig“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „außerdem werden so die Fristen für Meinungsbildung und Einflussnahme bewusst beschnitten!“ Es gehe nicht an, dass eine Landesbehörde die Rolle des Bundesverkehrsministeriums im Gesamtverfahren zu einer bloßen Lappalie und Formsache herabstufe.
Im übrigen zeige sich, so Frau Niemann, auch an diesem Beispiel die Widersprüchlichkeit der A-39-Planung: Während die Lüneburger Landesplaner stur und übereifrig ihren Planungsauftrag erfüllten, werde auf politischer Ebene – trotz aller A-39-Beteuerungen - die Realisierung der ehemaligen und jetzt überholten Schröderschen Wahlkampfautobahn auf die lange Bank verschoben. So gebe es sieben Monate nach dem Ende des Raumordnungsverfahrens immer noch keinen Terminplan für die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium (die normalerweise nach sechs Monaten abgeschlossen sein müsste). Es deute sich an, dass im niedersächsischen Koalitionsvertrag die A 39 zwar mitgenannt werde, gleichzeitig aber die konkurrierende Küstenautobahn A 22 noch weiter beschleunigt realisiert werden solle. Die Fortsetzung der A-39-Planungen diene lediglich der Beruhigung und dem Hinhalten der regionalen A-39-Lobby im Bereich der IHK Lüneburg-Wolfsburg. „Dieser unnützen Verschleuderung von Steuergeldern“, so Annette Niemann, „könnte der Bundesrechnungshof ein Ende bereiten.“
13. Februar
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur Favorisierung des Ausbaus von Bundesstrassen
Ost-West-Bundesstraßen statt Hosenträger
Eckehard Niemann Bienenbüttel - Die geplante A 39 wird nach Einschätzung der 35 Bürgerinitiativen gegen diese Autobahn nicht nur an Verfahrensmängeln, Naturschutz- und Finanzierungsproblemen, konkurrierenden Verkehrsprojekten und dem breiten Widerstand entlang der Trasse scheitern. „Jetzt franst dieses Projekt auch deutlich an den Seiten aus“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „die parteipolitisch motivierte Vernachlässigung der Bundesstrassen in Ost-West-Richtung rächt sich bereits jetzt sehr deutlich.“ Frau Niemann verweist dabei auf den zunehmenden Verkehr auf der B 216 (Lüneburg - Dannenberg/Salzwedel), auf die Belastung von Orten wie Hanstedt, Növenthien, Bergen oder Kakerbeck an der B 71 (Uelzen-Salzwedel) und auf die Vernachlässigung der Ost-West-Bahnlinien.
Die Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe 1995 und 2002 sehr eindeutig den Ausbau der B 4 und der Bundesstraßen in Richtung Osten gefordert. Davon sei Kanzler Schröder in den Landtagswahlkämpfen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aus kurzsichtigen Partei-Interessen abgewichen – zugunsten der unsinnigen Nord-Süd-Hosenträger-Autobahnen A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) und A 14 (Schwerin-Magdeburg).
Der damit verbundene Neubau einer Bundesstrassen-Querspange zwischen Salzwedel und Bodenteich werde mittlerweile auch in der Altmark von starken Bürgerinitiativen angegangen - zahlreiche Kommunal- und Landespolitiker aller Parteien plädierten mittlerweile für den Ausbau der B 71. „Denn wer von Salzwedel nach Hamburg will oder umgekehrt“, so Frau Niemann, „der wird auch weiterhin die direkte Verbindung auf der B 71 nutzen und nicht den aufwendigeren und zudem bemauteten Umweg über Bad Bodenteich.“
Selbst die A 14-Planung scheine mittlerweile stark fehlerhaft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich eine strengere Berücksichtigung von FFH-Gebieten in der Planung verlangt habe. Der BUND Sachsen-Anhalt habe das hilflose Angebot von Verkehrsminister Daehre, mehr als die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, mit dem Hinweis abgelehnt, dass bei Wegfall der A14-Pläne ja überhaupt keine Ausgleichsmaßnahmen nötig wären.
In Kürze wollen sich alle Bürgerinitiativen gegen A 39, A 14 und Querspange B 190n bei einem Treffen auf eine stärkere Kooperation bei bestimmten Aktionen verständigen. Annette Niemann: „Solange die A 39 und der perspektivlose Hosenträger im Verkehrswegeplan bleiben, sind alle die sinnvollen Verkehrsprojekte blockiert, die 2003 seinetwegen aus dem Bundesverkehrswegeplan gedrängt wurden.“
Landeszeitung zur unzureichenden Überwachung des Tempolimits auf der sogenannten Ostumgehung
ca Lüneburg - Von Motorradfahrern, die sich auf der Ostumgehung nicht an Tempo 100 halten und rasend Lärm machen, fühlen sich Anwohner gestört. Die Polizei solle mehr kontrollieren.
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Klagen über laute Motorradfahrer
Anwohner der Umgehung fordern Kontrollen
Kaum steigen die Temperaturen, brechen Motorradfahrer zu Ausfahrten auf. Das nerve Anwohner der Ostumgehung, schreibt Ratsherr Holger Reinecke (FDP) in einem offenen Brief an die Lüneburger Polizei: „Ein großer Teil der Motorradfahrer meint offenbar, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Ostumgehung für sie nicht gelten. Vielmehr nutzen sie diese Straße als Rennstrecke.“ Sie würden zudem mehrmal hin und her fahren. Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu kontert die Forderung nach zusätzlichen Überwachungen: Die B4 gehöre zu den am häufigsten kontrollierten Straßen im Kreis, immer wieder werde dort geblitzt. Zudem habe die Polizei je nach Witterung und Saison ein Auge auf Fehlverhalten von Motorradfahrer.
Generell habe man bei Sicherheitsaktionen aber die B195 im Amt Neuhaus im Fokus. Denn dort gebe es in der warmen Jahreszeit immer wieder Unfälle mit Verletzten und Toten.
Hamburger Abendblatt kündigt voreilige Vermessungsarbeiten an
Autobahn 39
hr Lüneburg - Die Vorarbeiten für den Bau der A 39 im Bereich Lüneburg beginnen: Zur Vorbereitung der weiteren Planung werden ab Mitte Februar bis etwa Ende Mai im Bereich Lüneburg Vermessungsarbeiten vorgenommen, so die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau in Lüneburg. Zeitgleich sollen die Kartierungen der Tierwelt beginnen.
Quelle
Leserbrief in der Lünepost zum Wahlkampthema A39
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Renate Niemann Varendorf |
Zu: Bau der geplanten Autobahn 39, LP vom 30. Januar
Nachdem viele Politiker schon merklich leiser in Sachen A-39-Befürwortung geworden waren, wurde das Thema im Wahlkampf von etlichen wieder hochgezogen. Wohl eher aus Mangel an profunderen Konzepten für unsere Region – denn das Argument mit den Autobahn-Arbeitsplätzen ist doch widerlegt!
Die A-39-Befürworter haben mit diesem reinen Wahlkampf-Gerede unserer Region geschadet: Denn solange Schröders überholte Wahlkampf-Autobahn noch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, solange werden die wirklich dringenden Verkehrsprojekte in unserer Region blockiert: Der Ausbau von Teilen der B 4 mit den wenigen noch erforderlichen Ortsumgehungen wurde ja wegen der A 39 aus dem Verkehrswegeplan gekippt – er könnte schon 2009 wieder hinein!
Dies ist umso dringender, weil die Landespolitiker außerhalb unseres IHK-Bezirks längst andere Prioritäten setzen – nämlich für die Küstenautobahn A 22 als Verlängerung der Ostseeautobahn und der A 20 von Glückstadt nach Westerstede, u.a. als Verbindung zwischen den Nordseehäfen Hamburg und Wilhelmshaven. Auch von Bundespolitikern und Ministerpräsident Wulff gibt es deutliche Aussagen in diese Richtung. Zwei 100-km-Autobahnen aber wird Niedersachsen auf absehbare Zeit nicht bewilligt bekommen.
Das Schein-Argument von der angeblichen „Hinterland-Anbindung“ der Seehäfen durch die A 39 fällt ebenso in sich zusammen, weil die Vertreter der Hamburger Wirtschaft die A 39 zwar höflicherweise und proporzmäßig mit in gemeinsame norddeutsche Papiere aufnehmen, bei ihren Forderungs-Verlautbarungen in den Medien die A 39 aber überhaupt nicht mehr erwähnen.
Da ist es gut, dass Bundesumweltminister Gabriel seine Unterstützung zugesagt hat, durch neue Gutachten die Realisierungsmöglichkeiten von Alternativen zur A 39 prüfen zu lassen.8. Februar
Leserbrief in der Landeszeitung zu voreiligen Vermessungsarbeiten
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Martin Knoop Lüneburg |
A 39-Trasse wird vermessen, LZ vom 30. Januar
Nach wie vor steht die Linienbestimmung für den Trassenverlauf der A 39 aus. Dennoch starteten die Vermessungsarbeiten Mitte Februar. Hier wird wohl auf Kosten der Steuerzahler der zweite vor dem ersten Schritt gemacht; denn wenn die landesplanerische Feststellung durch Berlin verneint werden sollte, sind die Vermessungsarbeiten vollkommen wertlos.2. Februar
Leserbrief in der Landeszeitung zur politischen Kultur Sigmar Gabriels
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Peter Weerda Aktion Lebensberg e.V. Lüneburg |
Umweltfilmtage Eröffnung mit Minister Gabriel, LZ vom 28. Januar
Umweltminister Sigmar Gabriel schrieb den Verbänden und Bürgerinitiativen bei der Eröffnung der Umwelt-Filmtage eine fehlende "politische Kultur" ins Stammbuch. Zur politischen Kultur des heutigen Umweltministers möchte ich ergänzen:
Sigmar Gabriel war als niedersächsischer Ministerpräsident meines Erachtens sehr tief in das politische Geschacher um das Verkehrsprojekt VUNO einbezogen. Im Juni 2002 war er für die Einigung auf den sich jetzt in der Planung befindlichen Hosenträger (I-Variante) mitverantwortlich. Er selber war es, der in einer Landtagsrede im Mai 2003 von G-, H-, X-Varianten sprach und sich selbst für politisch verantwortlich fühlte. Und Gabriel war es auch, der am 25. Februar 2004 in Lüneburg vom Umweltverein Gellersen dazu aufgefordert wurde, Stellung zu den VUNO-Ergebnissen zu nehmen. Es sagte darauf, die VUNO kenne er nicht, daher könne er auch nichts dazu sagen. Ist diese "Gedächtnislücke" Teil der politischen Kultur eines Herrn Gabriel?
Auch Herr Gabriel gehört hier zu den vielen Politikern, die getreu ihres politischen Credos fortwährend die inhaltliche Auseinandersetzung mit der A 39 und ihren Alternativen scheuen und stattdessen lieber den Kritikern ihr Recht auf Kritik absprechen. Das finde ich schon eine "bemerkenswerte" Form der politischen Kultur.
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