Presseberichte September 2020

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26. September 2020

Der SPIEGEL zur Autobahn GmbH

Scheuers Foulspiel

In diesem Artikel geht es eigentlich darum, dass Bundesverkehrsminister Scheuer vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut befragt wird.
Nebenbei wird die Autobahn GmbH erwähnt.

Sven Becker, Jan Friedmann, Martin Knobbe, Gerald Traufetter Berlin - ...Weitgehend unbemerkt blieb bislang ein weiteres Debakel, das finanziell einen noch größeren Schaden anrichten könnte als das Mautdesaster. Die Rede ist von der Autobahngesellschaft. Dahinter verbirgt sich der ehrgeizige Plan, Bau und Unterhalt der 13000 Kilometer Bundesautobahnen aus der Verantwortung der 16 Bundesländer in eine bundeseigene Gesellschaft zu überführen: die Autobahn GmbH. Eigentlich soll sie bereits zum 1. Januar das Kommando übernehmen. Doch seit vergangenem Freitag ist klar, dass daraus nichts wird. Da fand die Sitzung des Aufsichtsrats statt, zu dem vier Parlamentarier der Großen Koalition zählen.

Was dort diskutiert wurde, ist niederschmetternd. Nicht nur, dass der Zeitplan aus dem Ruder gelaufen ist. Externe Sonderprüfer sahen sich auch die Personalpolitik der Autobahn GmbH an und stellten fest: Spitzenpersonal wurde mit zu hohen Gehältern eingestellt. »Vorgaben des Aufsichtsrats sind in den Verträgen nicht umgesetzt, sondern verändert worden«, klagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Ohnehin herrscht in der Staatsfirma offenbar ein recht feudales Treiben. Ein Neujahrsempfang soll so pompös ausgefallen sein, dass die Aufsichtsräte nicht teilnahmen – aus Sorge um ihren Ruf. All das geschieht unter den Augen des Verkehrsministers. Deshalb bestellten die Politiker im Aufsichtsrat Scheuer vergangene Woche zu einem Krisengespräch ein. Sie informierten ihn darüber, dass man die Entlastung für das Jahr 2019 verweigern und der Geschäftsführerin sowie ihren beiden Kollegen eine Rüge erteilen werde, was am Freitag auf der Aufsichtsratssitzung laut Insidern auch erfolgte. Kleinlaut soll Scheuer versprochen haben, er werde mit der Geschäftsführung reden. Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte das Verkehrsministerium, der Aufsichtsrat habe Empfehlungen der Sonderprüfung zur Kenntnis genommen, wie »solche Vorgänge in Zukunft verhindert werden« könnten. Die Entlastung der Geschäftsführung sei für November vorgesehen.

Das Geld, das die Autobahn GmbH durch Missmanagement verbrennt, fehlt nun für das, was sie in ihrem Namen führt: die Autobahnen. Ursprünglich wollte man weniger als 700 Millionen Euro jährlich für die neue Autobahngesellschaft im Haushalt genehmigen, dann wurden es 1,2 Milliarden. Jetzt könnten es sogar 2 Milliarden Euro jährlich sein...


Hinweise zur Autobahn GmbH


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