Presseberichte September 2009

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3. September 2009

Landeszeitung zum Planfeststellungsverfahren Ostumgehung

Lärmschutz für die Ostumgehung

Stadt fordert Planänderungen

sp Lüneburg - Zu den nachträglichen Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumgehung leitet die Stadt nun ihre Einwendungen und Anregungen an den Landkreis als Planfeststellungsbehörde weiter. Die Stadt sieht laut OberBürgermeister Ulrich Mädge in einigen Punkten Änderungsbedarf. Sie fordert, den Lärmschutz entlang der gesamten Umgehung von Ilmenaubrücke bis Klosterkamp zu verbessern: „Die Verkehrszahlen sind so deutlich gestiegen, wie es keine Prognose vorhergesehen hat. Deshalb muss der Lärmschutz in allen Bereichen neu untersucht werden.“ Der angrenzende Stadtteil wurde zum Zeitpunkt der Planfeststellung 1981 als „Allgemeines Wohngebiet“ eingestuft.

„Das ist nicht mehr aktuell. Es ist ein ,reines Wohngebiet' und muss auch als solches verzeichnet werden“, meint Mädge. Dann gelte höherer Lärmschutz. Die Ergebnisse der Verkehrszählung 2008 seien nicht mit ausgelegt worden, obwohl das Umweltinformationsgesetz dies vorschreibt: „Die Zahlen sind niedriger als die aus der Analyse für die geplante A39. Das muss erklärt werden.“ Auch werde nicht deutlich, wo Schwerverkehr gezählt worden sei. „Die Pläne verraten auch nicht, welche Art von offenporigem Asphalt für den Belag verwendet werden soll.“


8. September 2009

Landeszeitung zur Anschlussstelle Bienenbüttel

CDU fordert Bürgervotum

Debatte über möglichen Autobahnanschluss für Bienenbüttel – Edendorfer protestieren dagegen

dth Bienenbüttel - Die CDU Bienenbüttel strebt eine Bürgerbefragung zum Thema „Autobahnauffahrt Edendorf“ für den 27. September an. Damit reagiert sie auf die hitzige Debatte um eine eigene Anschlussstelle Bienenbüttels für die geplante A39. Gegen die Anschlussstellenpläne gehen jetzt auch Edendorfs Ortsvorsteher Hans-Jürgen Franke sowie der rund 100 Mitglieder zählende Verein „Unser Edendorf“ auf die Barrikaden. Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günter Waltje spekuliert auf einen Verzicht der Samtgemeinde Bad Bevensen auf die geplante Anschlussstelle an der L232 bei Secklendorf (LZ berichtete). Alternativ, so der Bürgermeister, könnte eine Anschlussstelle bei Edendorf gebaut werden, um Bienenbüttel an die eigentlich ungewünschte A39 anzubinden.

Zwar stimmte der Gemeinderat Bienenbüttel 2006 gegen den Bau der A39. Aber wenn die Autobahn nun doch realisiert wird, sollte die Gemeinde auch durch eine eigene Abfahrt bei Edendorf davon profitieren, meint Bürgermeister Heinz-Günter Waltje. In dem kleinen Dorf stößt das auf Widerstand. Montage: dth

„Niemand aus den Reihen des Gemeinderates weiß genau, was die Bienenbütteler Bevölkerung mehrheitllich möchte. Das hat uns als CDU zu der Idee geführt, die Bundestagswahl am 27. September dafür zu nutzen, eine Bürgerbefragung pro oder contra Autobahnauffahrt Edendorf durchzuführen“, schreibt Stefan Waltje, Vorsitzender der CDUFraktion, in einem Brief an den Gemeindechef. Sein Bruder im Bürgermeisteramt, Heinz-Günter Waltje, hatte zuletzt in einem Schreiben an die Ratsmitglieder geworben: „Wenn wir die Nachteile einer Autobahntrasse quer durch unser Gemeindegebiet schon ertragen müssen, sollten wir auch den Vorteil einer Anschlussstelle beanspruchen.“

Damit teilt er auch die Position des Fraktionsvorsitzenden. Jetzt haben der Vorstand des Bürgervereins „Unser Edendorf“ sowie Edendorfs Ortsvorsteher Hans-Jürgen Franke ihrerseits einen Brandbrief an die Ratsmitglieder versandt. In dem dreiseitigen Schreiben wird deutlich, dass die Meinung in dem Bienenbütteler Ortsteil Edendorf offenbar schon feststeht – ganz ohne Bürgerbefragung. Darin heißt es: „Wir verstehen überhaupt nicht, wie es zu einer solchen Initiative gekommen ist … Wir können auch nicht verstehen, dass Sie, sehr geehrter Herr Stefan Waltje meinen: ,Wir können die A39 nicht verhindern' … Der Gipfel allerdings ist es, sehr geehrter Herr Stefan Waltje, zu meinen, das Beste daraus zu machen, sei eine Auffahrt in Edendorf.“ Und: „Eine Anschlussstelle zwischen Lüneburg und Bad Bevensen wird abgelehnt.“

Der Dorfverein um die Vorsitzende Tanja Balfanz erinnert in dem Brief an die Diskussion im Sommer 2006, als auch aus anderen Ortsteilen, beispielsweise Wichmannsburg, Hohnstorf, Niendorf und Wulfstorf „massivste Proteste“ gegen die A39 vorgebracht wurden. Infolgedessen hatte auch der Gemeinderat Bienenbüttel mehrheitlich gegen die Vorzugstrasse der A39 sowie gegen eine Anbindung Bienenbüttels an die Autobahn gestimmt.

Derweil sagt Bürgermeister Heinz-Günter Waltje auf LZAnfrage: „Sowohl Befürworter der A39 als auch die Gegner beanspruchen jeweils, heute die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Mit einer Bürgerbefragung können wir uns ein objektives Meinungsbild verschaffen.“ Zeitlich sei eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl noch machbar, so Waltje. Dafür müsste bei seiner heutigen, nicht öffentlichen Sitzung der Verwaltungsausschuss grünes Licht für die Vorbereitung der Abstimmung geben und unter anderem der Gemeinderat kommende Woche den Weg für die Bürgerbefragung am 27. September frei machen. Bürgermeister Waltje betont: „Auch wenn eine Bürgerbefragung für den Rat nicht bindend ist: Ich persönlich würde mich an das Votum der Bürger halten.“


11. September 2009

Landeszeitung zum Lärmschutz an der Ostumgehung

Mehr Lärmschutz

öffentliche Fraktionssitzung der CDU

red Lüneburg - Zum Thema Lärmschutz an der Ostumgehung hält die CDU-Stadtrats-Fraktion eine öffentliche Sitzung Montag, 14. September, 19 Uhr im Stadtteilladen ELM im Moorfeld (Hermann-Löns- Str. 24) ab. Besonders hervorgehoben wird von CDU wie von er SPD die Trennung von sofort notwendigem Lärmschutz und den Folgen durch den Bau der A39. „Die Sonderverkehrszählung des Landkreises von 2008 hat gezeigt, dass die Verkehrsbelastung mit rund 38 000 Fahrzeugen in 24 Stunden fast dreimal höher ist als im ersten Planfeststellungsbescheid aus den 80er-Jahren prognostiziert“, erklärt Dr. Gerhard Scharf (CDU). „Flüsterasphalt, Wälle und Wände reichen da nicht.“ Beide Fraktionen, SPD und CDU, haben für den Kreistag am 2. November einen Antrag eingereicht, der vier Forderungen enthält:

  • Keine Verquickung von jetzt notwendigem Lärmschutz mit den Bauten für die A39.
  • Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h zwischen Ilmenaubrücke im Norden und Eisenbahnbrücke Richtung Dannenberg im Süden.
  • Erhöhung der Lärmschutzwände im Moorfeld.
  • Einbeziehung der Wohnsiedlung „Fuchsweg“.

12. September 2009

Landeszeitung zum Planfeststellungsverfahren Ostumgehung

Lärmschutz ausweiten

Staudte: Die ganze Stadt berücksichtigen

red Lüneburg - Nach der CDU-Fraktion im Rat meldet sich jetzt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte zu Wort, fordert mehr Lärmschutz für ganz Lüneburg. Die CDU wll Montag in einer öffentlichen Sitzung im Stadtteilladen an der Löns-Straße von 19 Uhr an über mehr Lärmschutz an der Ostumgehung reden, Anfang November mit der SPD im Kreistag unter anderem für eine Ausweitung des Schutzes auf den Fuchsweg werben.

Miriam Staudte hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gefragt, warum sie nicht das gesamte Stadtgebiet untersucht habe, sondern nur den Abschnitt zwischen Ilmenaubrücke und Erbstorfer Landstraße. Die Antwort findet sie schlicht unbefriedigend. „Man orientiert sich nicht an der tatsächlichen Nutzung, sondern an der Einstufung der Gebiete – das ist bürokratisch und wenig bürgerfreundlich.“ Unterstrichen werde dies Verhalten durch den Umgang mit dem Wohngebiet um den Fuchsweg, das auch die CDU im Auge hat.

Dort wird über stark gestiegenen Lärm geklagt. Aber weil es sich – trotz der Baupläne der Stadt in der Schlieffen-Kaserne – nicht um ein offizielles Wohngebiet, sondern um das Sondergebiet Kaserne handle, bleibt es außen vor. Staudte: Allerdings stehe in Aussicht, dass im Rahmen der A39-Planung das Gebiet entlang der Trasse berücksichtigt werde: „Warum nicht jetzt? Ob die A39 kommt, ist unsicher, sicher aber ist, dass der Verkehr auf der Umgehung weiter rollt.“


14. September 2009

Landeszeitung zum BI-Fest

Fest gegen den Lärm

Stadtteil hat ein Ohr an Ostumgehung

ca Lüneburg -
Ein Menschenschutzgebiet fordern Bewohner aus den Stadtteilen Lüne und Moorfeld. Sie wollen so auf den Krach aufmerksam machen, den die Ostumgehung bringt. Eine Autobahn würde die Lage noch verschlimmern, fürchten die Betroffenen. Foto: t&w

Vom Lärm der Ostumgehung war am Sonnabend kaum etwas in der Kolonie der Gartenfreunde Moorfeld zu hören. Das lag daran, dass der Stadtteil mit hunderten Besuchern ein fröhliches Fest mit viel Musik feierte, der Chor Ohregano gab ebenso ein Konzert wie die rockigen Jungs von LebiZed. Den jüngeren Gästen gefiel das Puppentheater von Gabriele Parnow-Kloth, die Angebote der Kirchengemeinde und auch das Ponyreiten. Allen schmeckten die mehr als 40 Kuchen, die Familien aus Lüne und dem Moorfeld spendiert hatten.

Doch selbst beim Feiern vergessen die Menschen eben auch die Ostumgehung nicht. Denn die schlägt vielen von ihnen gewaltig auf die Ohren. Die Bürgerinitiative, aber auch Organisationen wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) machten auf den Lärm und die Probleme aufmerksam, die bestehen und die sich aus ihrer Sicht verschärfen dürften, wenn die umstrittene A39 tatsächlich gebaut werden sollte.

Jens-Peter Fiedler, einer der BI-Sprecher, sieht die Straßenbaubehörde ganz unabhängig von den Autobahnplänen schon jetzt in der Pflicht, etwas gegen den Krach zu tun. So haben Arbeiter im Sommer nur auf einer Straßenseite sogenannten Flüsterasphalt geschüttet, der müsse auch auf der anderen Seite der Schnellstraße eingebaut werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung brächte viel, Tempo 60 würde vor allem Lastwagen leiser machen. Dazu müssten weitere Schutzmaßnahmen her, ein Stichwort seien Lärmschutzwände.

Dass es Nachbesserungen geben muss, haben Behörden bereits eingeräumt, denn es rollen viel mehr Fahrzeuge über die Schnellstraße als in den alten Planfeststellungsbeschlüssen prognostiziert. Aufgrund dessen wurde das Verfahren wieder aktuell: Mitte der Woche wird der Anwalt der BI grundsätzliche Einwände erheben, denn BI-Mitglieder kritisieren, dass die Behörden nur das Minimum an Lärmschutz umsetzen wollten.

Weiteren Protest werde es von Anwohnern vom Fuchsweg geben, berichtet Fiedler. Sie und auch Nachbarn der Wulf-Werum-Siedlung würden nicht in Lärmschutzprojekte eingebunden, weil sie in Sondergebieten der Bundeswehrkaserne beziehungsweise eines alten Industrieareals leben.



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16. September 2009

Landeszeitung zum Lärmschutz an der Ostumgehung

Kampf gegen den Krach

Das Leiden an der Ostumgehung

ca Lüneburg - Peter von Paris wohnt am Fuchsweg, Zehntausende Autos und Laster rauschen unten auf der Ostumgehung vorbei. Doch während ein paar hundert Meter weiter Anwohner im Moorfeld auf zusätzlichen Lärmschutz hoffen können, sollen von Paris und seine Nachbarn leer ausgehen. Anwohner Klaus Etzel sagt: „Wir sind doch nicht anders zu bewerten als Menschen anderswo.“ Die Aussagen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr finden die Männer nicht haltbar. Aus dem Amt heißt es, der Fuchsweg liege in einem Sondergebiet Kaserne. Doch schon als der Planfeststellungsbeschluss 1981 aufgestellt wurde, hätten in den Häusern Menschen gelebt – und die nervt der Krach.

Bekanntlich ist das Planfeststellungsverfahren quasi wieder in Gang gesetzt worden. Und heute endet eine Einspruchsfrist. Denn nach neuer Rechtsprechung kann zusätzlicher Schutz gefordert werden, wenn etwa prognostizierte Verkehrsmengen überschritten werden. Das wäre bei der Umgehung der Fall, laut Prognose sollten dort im Jahr 2000 rund 15 000 Autos rollen, es waren aber 38 000. Von der Behörde angebotener Schutz reicht den Betroffen nicht, sie wollen mehr.

Das Idyll täuscht: Peter von Paris wohnt am Fuchsweg, nur ein paar Meter entfernt verläuft die Ostumgehung. Doch er und seine Nachbarn haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz. Foto: t&w

Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther vertritt mehr als 30 Mandanten in dieser Angelegenheit und macht jetzt Einwände geltend. Er sagt: Trotz des Einbaus von Flüsterasphalt würde eine Reihe von Grundstücken einen großen Lärmpegel behalten. Die angebotenen Schallschutzfenster reichten nicht aus, Gärten und Balkone würden nicht abgeschirmt. Nötig seien schon jetzt Schutzwände und Wälle.

Erst einmal werden die Einwände beim Kreis gesammelt, dann gehen sie an die Straßenbaubehörde. Dort wird laut der stellvertretenden Chefin, Annette Padberg, jeweils eine Stellungnahme abgegeben. Schließlich gebe es einen Erörterungstermin. Reichen die Angebote nicht aus, können die Bürger vors Verwaltungsgericht ziehen.

Auf einer öffentlichen Sitzung der Ratsfraktion der Lüneburger CDU im Stadtteilladen ELM im Moorfeld klagten am Montagabend Anwohner über den Lärm, den die Schnellstraße mit sich bringt. Die Union greift das Thema ebenso auf wie SPD und Grüne. Die Scharnebecker Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Grüne) hatte die Straßenbaubehörde angeschrieben und nachträglichen Lärmschutz gefordert. Aus einer Antwort der Behörde ergibt sich, dass man sich nicht nur am Fuchsweg keine Hoffnung auf mehr Schutz zu machen braucht, sondern auch weiter südlich etwa am Klosterkamp. Denn im damaligen Verfahren sei in Richtung Deutsch Evern ein Anteil „Panzerverkehr“ eingerechnet worden. Die fahren heute nicht mehr. Die CDU will am 2. November einen Antrag in den Kreistag einbringen. Darin fordert sie unter anderem: sofortigen Lärmschutz unabhängig vom Bau der A39 sowie ein Tempolimit von 80 km/h im Bereich Moorfeld.



Landeszeitung zur Anschlussstelle Bienenbüttel

Anschluss an A 39

Rat stimmt über Bürgerbefragung ab

jul Bienenbüttel - Die Diskussion über eine A39-Anschlussstelle in Edendorf spaltet den Bienenbütteler Gemeinderat. Während die CDU-Fraktion die Bürger zur Bundestagswahl über einen Autobahnanschluss abstimmen lassen will (LZ berichtete), kritisieren die Kommunalpolitische Alternative (KA) und die SPD die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt als völlig überflüssig. Entscheiden wird darüber der Gemeinderat bei seiner heutigen Sitzung.

„Wir haben doch im Jahre 2006 nach langem Ringen eindeutig beschlossen, im gesamten Gemeindegebiet keine Anschlussstelle haben zu wollen“, sagt KA-Fraktionsmitglied Holger Janßen. Völlig ohne Not werde eine Diskussion losgetreten, die den Bürger verunsichere und lediglich unkontrollierter Aktionismus sei. Einer Bürgerbeteiligung sei nur zuzustimmen, wenn sie auch Sinn mache.

Hintergrund ist, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau erst im Herbst die fachlichen und technischen Untersuchungen potenzieller Anschlussstellen im Raum Bad Bevensen abgeschlossen haben wird. Das bestätigt Annette Padberg, Projektleiterin für die A39 der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

„Wenn die Pläne im Detail vorangeschritten sind, werden wir diese den Bürgern der betroffenen Ortschaften voraussichtlich in Informationsveranstaltungen mitteilen“, sagt Padberg. Das werde voraussichtlich im Herbst dieses Jahres sein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Weigelt wird die Mitglieder seiner Fraktion dazu auffordern, den Antrag abzulehnen. „Es gibt noch keinen Planungsentwurf, aus dem sich der Rat, die Bürger oder mögliche Investoren verbindlich informieren können“, sagt Weigelt. Erst wenn Bürger über Machbarkeit einer Anschlussstelle in Edendorf informiert und über mögliche Folgen aufgeklärt worden sind, wolle die SPD erneut über eine Bürgerbefragung abstimmen.

Der Gemeinderat trifft sich am heutigen Mittwoch, 16. September, im Sitzungszimmer des Rathauses ab 19 Uhr.


18. September 2009

Landeszeitung zur Anschlussstelle Bienenbüttel

Rat erteilt Bürgern das Wort

Befragung zum Autobahn-Anschluss parallel zur Bundestagswahl

jul Bienenbüttel - So eng war es bei einer Bienenbütteler Ratssitzung vermutlich schon lange nicht mehr. Rund 100 Einwohner kamen zur Sitzung des Gemeinderates, um zu hören, wie ihre politischen Vertreter über den CDU-Antrag abstimmten, der vorsieht, die Bürger zu einer Anschlussstelle an die geplante Autobahn 39 zu befragen. Trotz vehementer Kritik der anderen Fraktionen und der anwesenden Einwohner drückten CDU-Fraktion und Bürgermeister Heinz-Günter Waltje mit knapper Mehrheit den Antrag durch. Nun sollen die Bürger am Tag der Bundestagswahl auch darüber abstimmen, ob sie eine Anschlussstelle bei Edendorf befürworten.

Vor dem Sitzungszimmer des Bienenbütteler Rathauses haben sich Autobahngegner versammelt, um die Ratsmitglieder an einen Beschluss von 2006 gegen eine Autobahnauffahrt zu erinnern. Foto: jul

Dicht drängten sich auf dem Rathausflur und im Sitzungszimmer vor allem Autobahngegner, die ihre Position mit Trillerpfeifen und Plakatsprüchen wie „Bienenbüttel braucht keine Blechlawine“ unterstrichen. Mit dem Andrang der rund 100 Einwohner hatte Bürgermeister Heinz-Günter Waltje nicht gerechnet, entschuldigte sich für die Enge. „Es steht heute nicht die Anschlussstelle zur Debatte, sondern lediglich, ob wir eine Bürgerbefragung dazu machen wollen“, stellte der Bürgermeister klar.

Doch genau diese Diskussion scheint die Bürger zu verunsichern. 30 Minuten räumt die Niedersächsische Gemeindeordnung einer Einwohnerfragestunde in der Regel ein. In Bienenbüttel wurde sie kurzerhand verlängert, mussten vor allem Waltje und die CDU-Fraktion fast eine Stunde lang Rede und Antwort stehen. „Wozu benötigen wir eine Bürgerbefragung, wenn es einen Ratsbeschluss von 2006 gegen eine Anschlussstelle gibt?“, wollte ein Bienenbütteler wissen. Damals sei über einen ganz anderen Trassenverlauf diskutiert worden, sagte Waltje. Sowohl die Befürworter der A39 als auch die Gegner beanspruchen jeweils, heute die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Mit einer Bürgerbefragung wolle er sich ein objektives Meinungsbild verschaffen.

„Halten Sie sich dann auch an die Meinung der Bürger?“, fragte eine Einwohnerin. „Ich bin persönlich zutiefst von den Vorteilen eines Autobahnanschlusses überzeugt, aber fühle mich moralisch verpflichtet, entsprechend der Mehrheit der Bürger zu stimmen“, sagte Waltje. Die Entscheidung über eine Anschlussstelle falle jedoch nicht im Rat, sondern in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau. „Warum dann überhaupt die Kosten für eine Befragung in Kauf nehmen?“, riefen zahlreiche Zuhörer. „Zwar hat die Befragung rechtlich gesehen kein Gewicht“, räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Waltje ein, „aber sie ist ein Signal.“ Zudem sei der Tag der Bundestagswahl mit Blick auf Kosten und Aufwand der günstigste Termin. Weder Zeitplan noch geplanter Ablauf sagten den anderen Rats-Fraktionen zu. „Die ganze Angelegenheit ist mit sehr heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Hans-Jürgen Franke, Fraktionssprecher der KA. „Grundsätzlich befürworten wir eine Befragung, aber erst nachdem die Bürger sachgerecht und umfassend informiert worden sind.“ Sowohl die Fragen der Bürger als auch deren Verunsicherung zeigten einen enormen Informationsbedarf.

„Wir wollen Verlässlichkeit ausstrahlen. Eine Befragung unter diesem Zeitdruck wird kaum repräsentativ sein. Nicht alle Bürger werden rechtzeitig davon erfahren“, befürchtete Thomas Weigelt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Informationen wurden zu dem Thema bereits seit 2006 reichlich ausgetauscht“, entgegnete Stefan Waltje (CDU). Zudem könne er sich keinen besseren Termin als die Bundestagswahl vorstellen, um möglichst viele Bürger zu mobilisieren.


26. September 2009

Landeszeitung zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der A 39

A-39-Anfrage ohne Antwort

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lz Lüneburg - Die Landesregierung hat nach Angaben der Landtags-Grünen die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte aus Scharnebeck zum Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) der geplanten Autobahn 39 verweigert. Der Grund: Das Land sei nicht zuständig, die Planungshoheit habe der Bund.

„Ich habe den Eindruck, man will nicht hinterfragen, wie das umstrittene KNV der A39 berechnet wurde“, so Staudte. Die Grünen-Politikerin hat Zweifel an dem Berechnungsverfahren, mit dem das KNV der A39 von 2,78 ermittelt wurde. Das KNV gibt Auskunft über die zu erwartende Wirtschaftlichkeit von Straßenprojekten. „Sogar der schlechte Wert von 2,78 scheint schöngerechnet zu sein“, so Staudte mit Blick auf die Kostensteigerung bei anderen Vorhaben wie der A14.


29. September 2009

Landeszeitung zur Anschlussstelle Bienenbüttel

Mehr als 58 Prozent stimmen bei Bürgerbefragung gegen die Absicht, sich um eine Anschlussstelle zu bemühen

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pet Bienenbüttel - „Soll sich die Gemeinde Bienenbüttel um einen Autobahnanschluss (Auffahrt/Abfahrt) bei Edendorf bemühen ?“ Das war die Fragestellung an die Bienenbütteler, die deshalb am Sonntag neben der Bundestagswahl zu einer weiteren Abstimmung aufgerufen waren. Die Stimmen wurden gestern im Rathaus ausgezählt – und die Antwort der Bienenbütteler lautet: „Nein“.

Befürworter und Gegner einer Auffahrt auf die in Planung befindliche Autobahn 39 waren sich in einem Punkt einig – sie waren zufrieden mit der Abstimmungsbeteiligung: 5447 Bienenbütteler ab 16 Jahren aufwärts gaben ihre Stimme ab, das waren 67,21 Prozent der Stimmberechtigten. Von den gültigen Stimmen lauteten 2092 (58,11 Prozent) auf „Nein“, 1508 (41,89) auf „Ja“. 61 Zettel wertete der Wahlvorstand unter Leitung von Andreas Schwiers als ungültig.

Heinz-Georg Pochanke, Annett Hauptfleisch, Andreas Schwiers, Jan Holdberg, Thomas Weigelt und Udo Hinrichs (v.l.) werteten gestern Nachmittag im Bienenbütteler Rathaus die Bürgerbefragung zum Thema A39-Anschluss aus. Foto: pet

Nicht nur bezüglich eines Autobahnanschlusses, sondern auch bezüglich der Bürgerbefragung am vergangenen Sonntag waren Bürgermeister Heinz-Günter Waltje und die Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Enttäuscht vom Abstimmungsergebnis war Stefan Waltje, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich bedaure das Ergebnis aus meiner Sicht. Die Mehrheit der Fraktion hatte sich für eine Anschlussstelle ausgesprochen. Aber wir akzeptieren das Ergebnis natürlich.“

Auch Bürgermeister Heinz-Günter Waltje bedauerte das Resultat: „Ich hatte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, weil ich überzeugt davon bin, dass es richtig und wichtig ist, einen Anschluss zu bekommen. Der Bürgermeister hatte noch am Sonnabend vor der Abstimmung mit einem Informationsblatt gebeten: „Stimmen Sie für einen Autobahnanschluss!“ Waltje: „Ich möchte nicht eines Tages von meinen Enkelkindern gefragt werden: Warum haben die Politiker in Bienenbüttel 2009 gepennt und eine derartige Chance vergeben?“

Vehementer Streiter gegen einen Autobahnanschluss bei Edendorf ist die Kommunalpolitische Alternative, zweitstärkste Kraft im Bienenbütteler Rat, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Franke. Der sieht die Linie seiner Fraktion durch das Abstimmungsergebnis bestätigt. Das Vorgehen der CDU in Sachen Bürgerbefragung sieht er als „sehr unglücklich und fragwürdig“ an. Zufrieden war auch Thomas Weigelt, Fraktionsvorsitzender der SPD, die mit der CDU im Bienenbütteler Rat eine Gruppe bildet: „Unsere Fraktion sieht sich bestätigt in der Auffassung, dass wir uns an den Ratsbeschluss von 2006 halten sollten und dass eine Bürgerbefragung zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig war.“ Der Bienenbütteler Rat hatte vor drei Jahren mit klarer Mehrheit beschlossen, im Gemeindegebiet keine A39-Anschlussstelle haben zu wollen.

Als 40 Minuten nach Beginn der Auszählung abzusehen war, dass die Gegner eines Bienenbütteler Autobahnanschlusses in der Mehrheit sind, strahlte auch Eckehard Niemann, Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39 – er sah die Abstimmung der Bienenbütteler auch als „Abstimmung über Sinn und Unsinn der ganzen A39“ an.



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