Presseberichte Oktober 2007

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Presseberichte

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Muster-Artikel

26. Oktober

Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Thema Autobahnbau

Trimmt Frankreich auf Ökokurs: Nicolas Sarkozy

Umweltschutz

Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen

Von Christian Schubert

Frankreich will sein Straßennetz nicht mehr erweitern. Neue Autobahnen sollen damit nicht mehr gebaut werden. Dies kündigte Umweltminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag in Paris an. Nur zur Umgehung von Knotenpunkten oder zur Erhöhung der Sicherheit sollen neue Straßen noch zugelassen werden.

Der Beschluss, der im kommenden Jahr in ein Gesetz einfließen soll, ist ein Ergebnis der in Frankreich seit drei Monaten laufenden Umweltgespräche. Auf einem zweitägigen „Gipfeltreffen“ von Umweltverbänden, Regierungsvertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunen ist am Donnerstag eine Vielzahl von neuen Zielen festgelegt worden. Frankreich wolle damit im Umweltschutz einen großen Schritt nach vorne machen, sagte Premierminister François Fillon bei der Eröffnung des Umweltgipfels.

Vorrang für den Zug

Bis 2020 soll das TGV-Netz um 2000 Kilometer erweitert werden

Die größten Fortschritte sind nach Angaben der Umweltschützer beim Verkehr sowie beim Haus- und Wohnungsbau erreicht worden. Frankreich will in den kommenden zwanzig Jahren ein großes Renovierungsprogramm zur Energieeinsparung durch bessere Isolierung und effizientere Heizsysteme auflegen. Für Neubauten soll bis 2012 der durchschnittliche Energieverbrauch von 250 Kilowattstunden je Quadratmeter auf ein Fünftel sinken. Steuererleichterungen und verbilligte Kredite sollen die Haushalte zu Innovationen anreizen. Der Staat wolle die Norm in seinen Gebäuden schon in fünf Jahren erreichen, kündigte Minister Borloo an, was 180.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Beim Verkehr will Frankreich dem Zug und der Schifffahrt klaren Vorrang geben. Bis 2020 soll das Netz der Hochgeschwindigkeitsstrecken um 2000 Kilometer erweitert werden, bis 2030 um weitere 2500 Kilometer - ein ehrgeiziges Ziel, zumal das Netz heute nur 1850 Kilometer lang ist. Der Staat wolle sich mit 16 Milliarden Euro an den geschätzten Kosten von 70 Milliarden Euro beteiligen, heißt es. Das Straßenbahnnetz soll von 329 auf 1500 Kilometer wachsen. Zudem ist der Bau von zwei neuen Nord-Süd-Achsen zum Schienentransport von Lastwagen geplant.

Novum in Frankreich

Der Schwerverkehr sieht sich als Verlierer der neuen Maßnahmen. Die Lastwagen sollen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, wenn sie außerhalb der Autobahnen unterwegs sind. Für die Käufer von besonders umweltfreundlichen Personenwagen soll es einen Zuschuss des Staates geben, für jene von umweltschädlichen Fahrzeugen dagegen einen Aufschlag, kündigte Minister Borloo an.

Die Umweltschützer verweisen auf einen weiteren Erfolg: Trotz des Widerstandes des Bauernverbandes soll die Häufigkeit des ausgeprägten Pestizideinsatzes in den kommenden zehn Jahren auf die Hälfte gesenkt werden. Über das Volumen wurde jedoch keine Entscheidung gefällt.

Etliche Fragen offen

Auf anderen Umweltfeldern blieben etliche Fragen noch offen, etwa die Verwendung von genverändertes Saatgut, über die in einem Gesetz im nächsten Jahr entschieden werden soll. Bis dahin soll ihre Verwendung eingestellt werden, womit Frankreich sich in einen Konflikt mit europäischem Recht begibt.

Die Gespräche, die in Anspielung auf Verhandlungen während der Studenten- und Gewerkschaftsproteste im Mai 1968 „Grenelle de l'environnement“ heißen, waren ein Novum in Frankreich. Monatelang ist ein großer Kreis von Experten konsultiert worden. Die Bevölkerung konnte über das Internet Vorschläge vorbringen. Die Methode sei gut, weil sie das Bewusstsein für den Umweltschutz erhöhe, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der F.A.Z. Jetzt müsse man aber abwarten, was in die konkreten Gesetze einfließe. Es seit etwa noch offen, wie die Ausnahmeklausel des Straßenbaumoratoriums bei umstrittenen Umgehungsstraßen in Städten wie Toulouse, Straßburg und Bordeaux ausgelegt werde, schrieb die Zeitung „Le Monde“.

Text: chs./F.A.Z., 26.10.2007, Nr. 249 / Seite 11
Bildmaterial: AP, dpa

24. Oktober

Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum SPD-Parteitag

Presseerklärung

A 39 beim SPD-Parteitag

Eckehard Niemann Bienenbüttel - Zu ihrem am Wochenende stattfindenden Hamburger Parteitag hat die SPD auch ein Mitglied des Dachverbands der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39 eingeladen, um im „Forum Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität“ den neuen umweltpolitischen Leitantrag der SPD mitzudiskutieren.

Pressesprecher Eckehard Niemann betonte, die Initiativen würden selbstverständlich weiter bei ihrer strikten parteipolitischen Unabhängigkeit bleiben, wohl aber einige der SPD-Bundespolitiker als einstige Mitverantwortliche für die Planung dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn“ an wichtige Aussagen ihres umweltpolitischen Leitantrags erinnern: Unter der Überschrift „Mobilität nachhaltig gestalten“ werden darin die Klimafolgen des Straßenverkehrs und die gesundheitsschädlichen Folgen des Straßenlärms richtig benannt. Bei notwendigen Infrastrukturvorhaben, so der SPD-Leitantrag, sei der „Sicherung der bestehenden hochwertigen Infrastruktur gegenüber dem Neubau von Verkehrswegen Vorrang einzuräumen“.

Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39.


Leserbrief in der Landeszeitung zum Thema Autobahnbau

Mail.png Bernhard Reinecke
Lüneburg
Landschaftsfraß muss enden

"Riesen-Neubau bei Thieshope", LZ vom 17. Oktober

Die Luftaufnahme auf der LZ-Titelseite zeigt die in Jahrhunderten gewachsene Natur- und Kulturlandschaft bei Thieshope im Landkreis Harburg. Jetzt soll endlich der lang ersehnte Fortschritt in diese "rückständige" Region einziehen: Ein riesiges Logistikzentrum (35 000 Quadratmeter) eines amerikanischen Handelsriesen! Das hat uns gerade noch gefehlt: Ein gigantischer Betonklotz inmitten der noch unverbauten Landschaft. Zehntausende von Quadratmetern Asphalt und Beton anstelle von Wiesen, Feldern und Bäumen und unzählige Lkw-Fahrten rund um die Uhr. Selbstverständlich müssen Unternehmen die Möglichkeit zur Expansion haben, dieses muss aber in einem geordneten Rahmen geschehen. Wie würde wohl unsere Landschaft in einigen Jahrzehnten aussehen, wenn Investoren wie mit der Streubüchse verteilt ihre Neubauten in die Landschaft setzen dürften? Eine Horrorvorstellung! In und um Hamburg gibt es zahlreiche Industriebrachen und vorhandene Gewerbeflächen, dort ist genügend Platz für Unternehmen dieser Art. Ein zeitgemäßes Landesraumordnungsprogramm (LROP) muss dafür sorgen, dass Ansiedlungen kanalisiert werden und so der "Wildwuchs" (z.B. wie bei Thieshope geplant) verhindert wird. In Deutschland werden jeden Tag über 100 Hektar Fläche zubetoniert und -asphaltiert, dieser Landschaftsfraß zu Lasten von Mensch und Natur muss endlich aufhören.

Das geplante Logistikzentrum an der A 7 liefert auch einen Vorgeschmack dafür, was den Betroffenen im Falle des Baues der A 39 blühen könnte. Bei Vastorf, Gifkendorf oder Wulfstorf riesige Gewerbeparks (womöglich größer als die Dörfer selbst), angereichert mit Beton, Lärm und Abgasen der neuen Autobahn. Der Jubel über diesen "Fortschritt" wird gewiss sehr groß sein!

22. Oktober

Landeszeitung zum neuen Widerstand gegen die A 39

Protest gegen die Autobahn 39

Wulfstorfer starten Aktion am Elbe-Seitenkanal - Appell an Gemeinderat Bienenbüttel

cn Wulfstorf - Viele Menschen in den Bienenbütteler Ortsteilen Wulfstorf und Niendorf sind alarmiert: "Wir sehen die Gefahr, dass die Autobahn 39 sehr dicht an unseren Orten vorbeiführen wird", sagte Winfried Harendza, Sprecher der Autobahngegner in den Orten, am Sonnabend bei einer Protestaktion in Wulfstorf. Mit Trassierband wurde die mögliche A 39-Trasse markiert, um die Nähe zu verdeutlichen.

Die Trasse soll nach den Informationen, die Harendza und seinen Mitstreitern vorliegen, am Elbe-Seitenkanal entlangführen - mit einigem Abstand. "Für manche von uns könnte das bedeuten, dass sie von der Terrasse aus Autos zählen können", meinte Harendza. Vor allem Wulfstorf würde stark in Mitleidenschaft gezogen.

Ortsvorsteherin Susanne Otter betonte gegenüber der LZ, dass in Wulfstorf eigentlich der komplette Ort gegen die Autobahn sei: "Wir haben 75 Einwohner, darunter 16 Kinder. Für die wäre das eine besonders starke Beeinträchtigung. Daher wollen wir mit der Aktion auf das Problem hinweisen."

Zwischen Kanal und Ort, an der Kreisstraße nach Bienenbüttel, hatten die A 39-Gegner eine rund 70 Meter breite und 220 Meter lange Fläche mit Trassierband abgesteckt, um den möglichen Verlauf der Autobahn in diesem Bereich zu verdeutlichen. Ihre Forderung: "Die A 39 darf nicht gebaut werden. Weder hier noch anderswo. Stattdessen muss der Ausbau der Bundesstraße 4 geprüft werden", sagte Harendza.

Er forderte zudem den Rat der Gemeinde Bienenbüttel auf, seine grundsätzliche Zustimmung zur Autobahn 39 noch einmal zu überdenken. Aus dem Rat war nur Dr. Heike Schweer (CDU) zu der Veranstaltung in Wulfstorf gekommen. Sie verwies gegenüber der LZ darauf, dass über das Thema A 39 "in ihrer Fraktion ständig gesprochen" werde.

Am Mittwoch, 7. November, findet um 19.30 Uhr im Gasthaus Moritz in Bienenbüttel eine Informationsveranstaltung der Autobahngegner statt. Das Thema: "A 39 - alles gelaufen ?"


19. Oktober


Hamburger Abendblatt zum Bittbrief an den Bundesverkehrsminister

Verwaltungschefs drücken aufs Tempo

Autobahn 39 Brief an den Bundesverkehrsminister

carol Lüneburg - Beschleunigung in Sachen Autobahn 39 fordern die Verwaltungschefs der Region jetzt in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Sie wollen "das dringende Interesse unserer Region an einem baldigen Baubeginn für die A 39" zum Ausdruck bringen. Unterschrieben haben das auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sowie Landrat Manfred Nahrstedt (SPD).

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens dürfe "einer umgehenden Linienbestimmung durch Ihr Haus nichts im Wege stehen", schreiben die neun Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, und bitten um "alle Möglichkeiten einer Beschleunigung". Und weiter: "Um die Realisierung der A 39 so schnell wir nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen."

Als "aussichtslosen Hilferuf" werten die Autobahngegner den Brief: Annette Niemann vom Dachverband der Bürgerinitiativen verweist darauf, dass das Projekt von den Landespolitikern immer weiter in Richtung "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werde.

Die A 39 könne theoretisch erst frühestens im Jahr 2015 in den Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen werden. Niemann: "Nicht ohne Grund erfolgte das Schreiben der hiesigen Landräte just gleichzeitig zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die konkurrierende Küstenautobahn A 22."

Quelle

17. Oktober

Radio FFN zum Schreiben an das Bundesverkehrsministerium

Noch vor wenigen Wochen hatte die Stadt Lüneburg gegen die aktuelle Planung der A 39 protestiert - und mit Klagen gedroht. Denn die Autobahn soll mitten durchs Lüneburger Stadtgebiet verlaufen! Doch ganz so groß scheint der Widerstand nicht mehr zu sein. Denn in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium haben jetzt mehrere Landräte und Bürgermeister einen möglichst schnellen Bau der A 39 gefordert, darunter auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge! Besonders im Stadtteil Lüneburg-Moorfeld ist die Empörung nun groß. Der Sprecher der Bürgerinitiative Moorfeld, Detlef Giesler, sagte im ffn-Interview:

Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger hier in unserem Stadtteil. Herr Mädge hat vollmundig im Rahmen der Kommunalwahl die Klage angedroht, davon ist er jetzt weit entfernt. Er reiht sich ein in die Phalanx der A-39-Befürworter. Herr Mädge hat uns vergessen, verraten will ich nicht sagen, aber wir werden ihm bei der Landtagswahl einen Denkzettel verpassen.

Die A 39 soll nach bisheriger Planung auf der Lüneburger Ostumgehung verlaufen, die dafür verbreitert werden müsste. Viele Anwohner im Stadtteil Moorfeld müssten ihre Gartenzäune dann gegen Lärmschutzwände eintauschen.

Landeszeitung zum Schreiben an das Bundesverkehrsministerium

Bürgermeister und Landräte fordern zügigen A 39-Baustart

Forderungen in Brief an Bundesverkehrsminister aufgelistet

lz Lüneburg. Der Bau der Autobahn 39 soll bald beginnen, auf dem Stadtgebiet Lüneburg ein Tunnel entstehen. Diese Forderungen formulieren Landräte und Bürgermeister der Region jetzt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

"Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung nichts im Wege stehen", heißt es im Brief. Weiter: Im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg müssten die Lärmschutzmaßnahmen - besonders durch eine Deckelung - in die Planung und Finanzierung aufgenommen werden.

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt auch Marion Lau (Landrätin Gifhorn), Joachim Bordt (Landrat Harburg), Rolf Schnellecke (Oberbürgermeister Wolfsburg), Dr. Theodor Elster (Landrat Uelzen), Karl Ridder (Bürgermeister Wittingen), Otto Lukat (Bürgermeister Uelzen) und Jürgen Schulz (Landrat Lüchow/Dannenberg).
Unser Kommentar zu diesem Artikel: Tunnel-Traum(a)
Kommentar.gif           Die vereinfachte Darstellung in der LZ suggeriert erneut die Wahrhaftigkeit einer "Tunnellösung", obwohl sich das im angesprochenen Origialtext ganz anders liest. Hier wird lediglich eine billige Deckelung angesprochen: "Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen."

Tunnel oder Deckel — beides keine Lösung für eine Autobahn durch Wohngebiete, beim Bau bestenfalls eine kosmetische Maßnahme. Während der Planungsphase allerdings ist den Lokalpolitikern das Märchen vom Deckel eine billige Beruhigungspille für mögliche Wiederwähler. Doch Märchen lehren: Und wenn die Autobahn nicht gestorben ist, dann warten sie auf den Deckel noch heute!


Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zum Bittbrief an den Bundesverkehrsminister

Presseerklärung

Aussichtsloser Hilferuf

Annette Niemann Aljarn - Das Schreiben mehrerer Landräte und Bürgermeister an Bundesverkehrsminister Tiefensee mit Bitte um eine beschleunigte Behandlung der geplanten A 39 bewertet der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 als „aussichtslosen Hilferuf von Politikern, denen ihr überholtes Renommierprojekt abhanden zu kommen droht“.

Dachverbandssprecherin Annette Niemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses ehemalige Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder nunmehr bundesweit keine starke Lobby mehr habe und auch von den Landespolitikern immer weiter in Richtung „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werde. Das niedersächsische Verkehrsministerium werde die Raumordnungsergebnisse vom September erst zum Jahresende an Minister Tiefensee weiterleiten, Minister Hirche habe die evt. Planfeststellung auf die Zeit ab 2013 datiert, so dass die A 39 theoretisch erst frühestens 2015 in den Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums kommen könne. Aber auch damit sei kaum zu rechnen – wegen der anstehenden Klagen des Schutz- und Klagefonds und wegen der vorrangigen Berücksichtigung anderer niedersächsischer Verkehrsprojekte mit einem besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis. „Nicht ohne Grund“, so Frau Niemann, „erfolgte das Schreiben der hiesigen Landräte just gleichzeitig zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die konkurrierende Küstenautobahn A 22“.


16. Oktober

Landeszeitung kündigt Aktion der BI Wulfstorf an

Aktion gegen Autobahn 39 in Wulfstorf

Trassenverlauf wird markiert

cn Wulfstorf. Wulfstorf macht mobil: Die Bürger des Ortes wollen ein Zeichen setzen gegen die Trasse der geplanten Autobahn 39. "Die Verantwortlichen sollen wachgerüttelt werden, was die gegenwärtige Planung für unseren Ort bedeutet", sagt Wilfried Harendza. Der Streckenverlauf soll den Menschen dazu am Sonnabend, 20. Oktober, in einer Aktion vor Augen geführt werden.

Treffpunkt ist um 15 Uhr die Brücke über den Elbe-Seitenkanal. Von dort aus soll die A 39-Trasse mit Pfosten und Trassierband markiert und abgeschritten werden. "Wir nutzen dafür die uns bekannten Informationen. Wenn die Autobahn dort tatsächlich hinkommt, wäre das für Wulfstorf dramatisch", sagt Harendza. Denn die Trasse verlaufe zwar am Elbe-Seitenkanal, doch stellenweise mit einigem Abstand. "Dafür geht sie dann unserer Einschätzung nach dicht an einigen Häusern vorbei", sagt Harendza. Zudem sei eine Autobahnabfahrt im Bereich Wulfstorf möglich. Die Problematik soll vor allem den Politikern aus der Gemeinde Bienenbüttel noch einmal verdeutlicht werden, aber auch allen anderen Interessierten.

13. Oktober

Landeszeitung zum Thema A 22 vs. A 39

Detailpläne der Küstenautobahn

Auftakt des Raumordnungsverfahrens

lni Lüneburg. Zur geplanten Küstenautobahn A 22 von der Elbe bis an die niederländische Grenze können jetzt Kommunen und Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Das Raumordnungsverfahren habe begonnen, teilte die Regierungsvertretung Lüneburg am Freitag mit. Alle Planungsunterlagen wie Umweltverträglichkeitsstudien seien vom 15. Oktober an im Internet einsehbar. Die Unterlagen lägen auch bei den betroffenen Gemeinden aus, wo sich Bürger zu dem Bauvorhaben äußern können. Stellungnahmen werden von rund 230 Verbänden, Behörden und Kommunen erwartet. Das Verfahren soll im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein. Ende Mai hatte sich das Land für eine Linienführung südlich von Bremerhaven entschieden.

Auf Vorschlag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird die A 22 im Bereich östlich der Weser zwischen Loxstedt (Kreis Cuxhaven) und Bremervörde (Kreis Rotenburg/Wümme) durch den "Südkorridor" geführt. Von da an verläuft die Trasse weiter bis nach Drochtersen im Kreis Stade. Aus Sicht der Landesbehörde ist der Bau des östlich der Weser gelegenen Abschnitts der A 22 einer Trassenführung im "Nordkorridor" nördlich von Bremerhaven über Bad Bederkesa und Lamstedt im Kreis Cuxhaven nach Drochtersen vorzuziehen.

Die Küstenautobahn wird bereits seit mehr als 30 Jahren in der Region diskutiert. Der Baubeginn ist für 2013 geplant, die Verkehrsfreigabe wird für 2017 angestrebt. Die A 22 wird eine Länge von rund 120 Kilometern haben. Die Baukosten werden nach bisherigen Planungen 1,1 Milliarden Euro betragen.

Für die Gegner der geplanten A 39 Lüneburg - Wolfsburg ist nur eine Autobahn finanzierbar. Sie sehen im Beginn des Raumordnungsverfahrens der A 22 ein Indiz dafür, dass die A 39 politisch nicht mehr mit aller Kraft vorangetrieben wird. Informationen im Internet: www.kuestenautobahn.info

12. Oktober


Hamburger Abendblatt zum Thema Lärmschutz

Die Pläne für den Schlieffenpark

Beim Lärmschutz muss nachgerüstet werden

Carolin George Lüneburg - Vor drei Jahren vom Verwaltungsausschuss beschlossen, geht die Stadt Lüneburg jetzt den nächsten Schritt in Sachen Baugebiet Schlieffenpark: Sie legt die Pläne aus. Das hat der Bauausschuss Anfang der Woche auf den Weg gebracht. Noch nicht in die Planungen eingegangen ist der Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn 39.

"Wir hatten einige Hindernisse durch die A 39", sagt Stadtbaurätin Heike Gundermann, "jetzt ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen, und wir können weitermachen." Und das plant die GfL Planungs- und Ingenieurgesellschaft aus Bremen: Auf 53 Hektar zwischen Meisterweg, Bahnlinie, Rabensteinstraße/Bleckeder Landstraße und Ostumgehung sollen bis zu 550 Wohneinheiten entstehen, darunter zahlreiche Einzelhäuser. "40 Prozent des Gebiets werden Grünflächen sein", sagt Jens Brendler von der GfL den Mitgliedern des Bauausschusses, zudem sind eine Kita sowie Spielflächen geplant. Als erstes Baugebiet in Niedersachsen werden Kohle- und Heizölheizungen verboten sein, so Brendler weiter, und 20 Prozent der benötigten Energie eines Hauses müssen aus erneuerbaren Quellen stammen.

Als Lärmschutz sind geplant eine vier Meter hohe Schallschutzwand in Richtung Ostumgehung sowie ein drei Meter hoher Wall in Richtung Meisterweg. Aber: Das alles ist aufgrund der heutigen Verkehrslage berechnet. "Die Maßnahmen beziehen sich auf die aktuelle Belastung der Ostumgehung sowie dazugehörige Prognosen", sagte Fachbereichsleiterin Andrea Schröder-Ehlers. Dass die Ostumgehung zur Autobahn wird, ist in den Planungen noch nicht enthalten. "Das muss neu berechnet werden."

Aber schon heute ist klar: Die sogenannten "Orientierungswerte für Allgemeine Wohngebiete" werden im Schlieffenpark laut Gutachten teilweise überschritten werden. Hauptverursacher sei die Bahnlinie, die Überschreitungen würden daher vor allem nachts stattfinden. Weitere Schutzmaßnahmen wie Wände oder Wälle werden damit allerdings nicht nötig, so das GfL-Büro, vielmehr müssen die Bauherren selbst für weiteren Schallschutz an ihren Häusern sorgen.

Quelle

11. Oktober

Landräte, OB und BM schreiben Minister Tiefensee

Original als PDF-Datei
Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Uelzen, 11. Oktober 2007

Autobahnprojekt A 39

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

wir, die unterzeichnenden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister möchten Ihnen hiermit das dringende Interesse unserer Region an einem baldigen Baubeginn für die A 39, die bekanntlich ein einheitliches Projekt mit der A 14 und der Querspange 190n darstellt, zum Ausdruck bringen.

Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen worden ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung durch Ihr Haus nichts im Wege stehen. Wir möchten Sie daher bitten, alle Möglichkeiten einer Beschleunigung auszunutzen.

Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen.

Wegen der besonderen Bedeutung, die dieses Autobahnvorhaben für uns alle hat, haben wir uns erlaubt je eine Ablichtung dieses Schreibens an die Niedersächsische Landesregierung an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu senden, sowie die Presse über unsere Initiative zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen

Marion Lau, Landrätin des Landkreises Gifhorn
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg
Joachim Bordt, Landrat des Landkreises Harburg
Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Dr. Theodor Elster, Landrat des Landkreises Uelzen
Karl Ridder, Bürgermeister der Stadt Wittingen
Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg
Otto Lukat, Bürgermeister der Stadt Uelzen
Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow/Dannenberg

10. Oktober


Hamburger Abendblatt über Verfahrensmängel und Formfehler der Autobahnplanung

A 39

Bürgerinitiativen finden Formfehler

Carolin George Lüneburg - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg bereitet erste juristische Schritte vor: "Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält", so Sprecherin Annette Niemann in einer Pressemitteilung, "zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden."

Quelle

6. Oktober

Landeszeitung zur Klageabsicht gegen die A 39

Gegner drohen mit Klage

lni Bienenbüttel. Nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg bereiten sich die Gegner der Trasse auf einen möglichen Rechtsstreit vor. In dem Verfahren gebe es "deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung", teilte der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 am Freitag in Bienenbüttel mit.

Die Planungen hätten länger als sechs Monate gedauert und seien daher rechtswidrig. Außerdem seien Einwendungen nicht berücksichtigt worden. Klagen sind allerdings erst im Planfeststellungsverfahren möglich, das voraussichtlich nächstes Jahr beginnt.

Mit der A 39 soll das nordöstliche Niedersachsen besser an das Autobahnnetz angeschlossen und Gemeinden an der Bundesstraße 4 vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Gleichzeitig erhoffen sich die Planer wirtschaftliche Effekte durch die Vernetzung der Gewerbegebiete und Häfen in Lüneburg, Uelzen, Wittingen und Wolfsburg.

Die A 39-Gegner bestreiten einen Vorteil für die regionale Wirtschaft und befürchten sogar einen Abfluss von Kaufkraft. In Lüneburg regt sich Widerstand gegen die zusätzliche Lärmbelastung auf der Ostumgehung, die zur Autobahn ausgebaut werden soll. Anwohner haben Sorge, dass ihre Häuser an Wert verlieren könnten.

5. Oktober

Leserbrief in der Landeszeitung zum Peanuts-Comic "Autobahnbau"

Mail.png Eckehard Niemann
Bienenbüttel
Klagt Snoopy?

Snoopy und die Autobahn

Vielen Dank für die Comic-Folge von Charlie Brown und seinen Freunden, die sich darin gegen den Bau einer Autobahn quer durch Snoopys Hundehütte wehren. Wir finden, dass der Comic viele Elemente der A-39-Realität gut abbildet: Nicht nur, dass Snoopys Hundehütte für die unzerstörte Heimat steht. Auch im Comic drücken sich die Autobahnplaner und -befürworter offenbar und bringen auch dort keinerlei Argumente für ihr geplantes Zerstörungswerk.

Snoopy empfehlen wir den Beitritt in unseren Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 - bei der Höhe des Einmal-Beitrags für den rechtlichen Schutz seiner Hundehütte würden wir sogar mit uns reden lassen. Denn Snoopy als einer unserer Musterkläger - das wäre schon was.

4. Oktober

Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zu Verfahrensmängeln und Formfehlern der Autobahnplaner

Presseerklärung

Juristische Schritte gegen A 39 vorbereitet

Annette Niemann Aljarn - Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“

Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn, anette.niemann@tiscali.de). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internetseite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.

Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.



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