Presseberichte November 2020

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14. November 2020

Der Spiegel 47 / 2020 (Seiten 45 bis 50) zur Autobahn GmbH

Hinweise zur Autobahn GmbH


20. November 2020

Landeszeitung zu gestiegenen Kosten der A39

Kosten für die A 39 steigen

Grüne fordern Moratorium bis Ende 2020 und Einstieg in Verkehrswende

Klaus Reschke Lüneburg -
Der Ausbau der A39 hat nach wie vor Befürworter und Gegner. Foto: a/t&w

Die Kosten für den geplanten Bau der A 39 steigen weiter. Nach jüngsten Berechnungen soll die Realisierung der 105 Kilometer langen Strecke statt bisher veranschlagten 1,34 Milliarden Euro jetzt 1,47 Milliarden Euro kosten. Doch während sich der Vorsitzende des Nordland-Autobahnvereins (NAV), Michael Zeinert, von dieser Kostensteigerung wenig überrascht zeigt und den Bau der A 39 trotzdem für dringend erforderlich hält, fordern die beiden Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler (MdB) und Detlev Schulz-Hendel (MdL) ein Straßenbaumoratorium bis Ende 2020: „Gerade während der Coronakrise muss gelten: Erhalt vor Neubau. Immer neue Straßen bringen nichts, wenn die bestehenden Straßen nicht nutzbar sind, weil Brücken unbefahrbar und die Schlaglöcher immer größer werden“, mahnen die beiden Öko-Politiker in einer Pressemitteilung.

„Sinkende Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vertragen sich nicht mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, sagt dagegen Zeinert, der hauptberuflich Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg Wolfsburg (IHK) ist.

„Eine fertig ausgebaute A 21 und ein Lückenschluss der A 39 würden Stau vermeiden und sinnvolle Alternativrouten sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr rund um Hamburg ermöglichen“, sagt Zeinert: Damit seien die A 21 und die A 39 Zukunftsinvestitionen, die den Unternehmen in der Region in der Zeit nach der Pandemie bessere Rahmenbedingungen bieten würden.

Und zu den jüngst gemeldeten Kostensteigerungen sagt Zeinert: „Mich überrascht nicht, dass die Kosten der A 39 steigen, so lange, wie wir als Region schon auf das Projekt warten.“ Aus diesem Grund setze sich der Nordland-Autobahnverein auch für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein.

„Schlankere und kürzere Verfahrenreduzieren die Kosten von Infrastrukturprojekten“, glaubt Michael Zeinert. Doch auch, wenn die Baukosten für die A 39 steigen – „auf der anderen Seite steigt auch das Kosten-Nutzenverhältnis der A 39, ist der IHK-Hauptgeschäftsführer überzeugt. „Die Autobahn wird kommen!“

Das sieht Eckehard Niemann vom Dachverband „Keine A 39“ komplett anders: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 werde aufgrund der steigenden Baukosten immer schlechter. Er fordert, die Planungen zu stoppen und freiwerdende Mittel dort einzusetzen, wo sie jetzt dringend gebraucht werden: „in den Schulen, in der Pflege und zur Rettung von Kunst und Kultur.“


24. November 2020

Landeszeitung zum Verhalten des Lüneburger Verkehrsdezernenten

Rätselraten beim Tunnel

Anwohner und einige Politiker reagieren mit Unverständnis auf das Agieren des Verkehrsdezernenten beim A 39-Tunnel

Ulf Stüwe Lüneburg -
Die Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld: Wie lang wird der Tunnel, wenn sie zur A39 wird? Foto: A/t&w

Eigentlich scheint die Sache klar: Sollte die Verlängerung der A 39 kommen, fordert die Stadt aus Lärmschutzgründen einen Deckel über dem Abschnitt im Bereich Lüne-Moorfeld – und zwar länger als bislang seitens der Straßenbaubehörde geplant. Bei den Anwohnern aber wachsen die Zweifel an dem erklärten Willen der Stadt. Auch ein Ratsmitglied zeigt sich irritiert über das Agieren im Rathaus. Es sind vor allem Ungereimtheiten in den Bekundungen der Stadt, die Anwohner Borwin Pahl aufstoßen. Knackpunkt ist dabei die Frage, ob die Stadt weiter an ihrer Forderung nach einer Verlängerung des Tunnels nach Norden und nach Süden festhält.

Zwar hatte Verkehrsdezernent Markus Moßmann dies im Oktober in einem Schreiben an die Anwohner bekräftigt. In der Stellungnahme der Stadt bei der Online-Konsultation zum A39-Planfeststellungsverfahren aber ist nur noch von einer Verlängerung nach Norden die Rede.

Bemerkenswert auch: Die Stellungnahme wurde bereits am 7. September abgegeben, also sechs Wochen vor dem Schreiben des Verkehrsdezernenten an die Anwohner. Verfasser: Markus Moßmann.

Verdacht: Wird etwa nicht mit offenen Karten gespielt?

Für weitere Irritation sorgte, dass sowohl die Stellungnahme der Stadt als auch das Protokoll zur jüngsten Sitzung des Begleitausschusses Ende August über Wochen hinweg nicht wie sonst üblich zeitnah online gestellt wurden. Dies nährte bei Anwohnern den Verdacht, die Stadt spiele „nicht mit offenen Karten“, wie Borwin Pahl äußerte.

Aber auch bei Grünen-Ratsmitglied Wolf von Nordheim sorgt das Verhalten des Verkehrsdezernenten für Verstimmung. Denn Moßmann hatte sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrates im Oktober nicht zu dem Thema geäußert, obwohl er dies gegenüber von Nordheim angekündigt hatte. Weil der Grünen-Politiker sich darauf aber verlassen hatte, hielt nicht nur er selbst sich mit einer Anfrage in der Ratssitzung zurück, auch die Anwohner, denen er dies empfohlen hatte. Am Ende gingen alle leer aus.

„Ihre Vorgehensweise ist nicht akzeptabel“, ließ von Nordheim Moßmann wissen und bat um Mitteilung, wann er mit einer Veröffentlichung der Dokumente rechnen könne, ebenso, was die Verwaltung „im Kern“ zur Umsetzung der Verlängerungs-Forderungen der Stadt bislang unternommen habe. Eine Antwort stehe bis heute aus.

Die LZ hakte selbst bei der Stadt nach und bekam nach Tagen Antwort. Auf die Widersprüche in den Formulierungen Moßmanns angesprochen ging das Rathaus aber ebenso wenig ein wie auf die Vorhaltungen von Nordheims. Pressesprecherin Suzanne Moenck erklärte lediglich: „Wir haben am 21. Oktober in einer Pressemitteilung die städtische Position zur Umsetzung der A39 deutlich gemacht, und es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich an dieser Position etwas geändert hat oder dass wir dieses nicht mehr verfolgen.“

Inzwischen sind auch die Dokumente von der Stadt online gestellt worden. Dass es auch dazu keinen Hinweis seitens der Stadt gab, sorgt erneut für Rätselraten. Nicht nur in Lüne-Moorfeld.



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