Presseberichte Mai 2011

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13. Mai 2011

Landeszeitung zur Position der Grünen

„Die A 39 wird schöngerechnet“

Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte lehnt Autobahnbau ab und setzt stattdessen auf Ausbau der B 4

kre Lüneburg/Bienenbüttel -
Die Botschaft, die Enno Hagennah und Miriam Staudte beim Diskussionsabend in Bienenbüttel rüberbrachten, ist eindeutig: Die Grünen lehnen den Bau der A39 ab. Foto: nh
Die Grünen kämpfen weiter gegen den Bau der geplanten Autobahn 39. „Wir brauchen keine Investitionen in Straßenneubau, sondern in Schienen- und Wasserwege“, betonte jetzt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Enno Hagennah während einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Gasthaus Moritz in Bienenbüttel. Rund 70 Zuhörer waren der Einladung der grünen Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Uelzen gefolgt. Mit dabei war auch die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. „Die ökologischen Schäden dieser Autobahn sowie der immense Flächenverbrauch sind wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Die A39 wird schön gerechnet“, kritisierte die Grüne – und erläutert im LZ-Interview, wie sie die Realisierungschancen des Projektes einschätzt.


Interview

> Grüne diskutieren mit Grünen über den Bau der A39: Was soll da an neuen Positionen herauskommen?

Miriam Staudte: Es war auch ein Vertreter der Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 mit auf dem Podium. Uns ging es vor allem darum, Informationen und Argumente zu liefern, warum die Autobahn grundsätzlich abzulehnen ist. Die Debatte kann nicht nur darum gehen, die geplanten Rastplätze zu verlegen. Wir schätzen die Chancen als ausgesprochen gut ein, das A-39-Projekt in Gänze zu verhindern.

> Sie nähren die Hoffnung, dass die A39 sowieso nicht zu realisieren ist. Warum also so eine Veranstaltung?

Staudte: Es ist wichtig, den politischen Druck aufrecht zuerhalten. Bislang steht die A39 noch im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Da müssen bei der Neuauflage 2015 endlich Konsequenzen gezogen werden. Das heißt, die A39 muss zurückgestuft werden, weil die Entwicklung der Kosten und des Nutzen-Kosten-Verhältnisses absolut gegen die A39 sprechen.

> Stattdessen propagieren die Grünen den Ausbau der B4 und des öffentlichen Personennahverkehrs. Wie aber wollen Sie den Anwohnern an der stark belasteten Bundestraße erklären, dass es noch lange dauern kann, bis sie entlastet werden?

Staudte: Der Ausbau der B4 mit besseren Überholmöglichkeiten – also der 2+1-Lösung bei den Spuren – muss natürlich einhergehen mit einer Maut für die B4. Denn nur so können wir verhindern, dass Lkw weiter auf die B4 ausweichen. Die Pendler-Problematik müssen wir dadurch lösen, dass bessere Überholmöglichkeiten geschaffen werden.

> Ist der Bau der A39 überhaupt noch realistisch?

Staudte: Ich glaube, die Chancen stehen immer noch 50 zu 50. Auch wenn die Finanz-Kalkulation absolut gegen den Bau der Autobahn spricht. Die Kosten für das Projekt sind geradezu explodiert, von Anfangs 437 Millionen auf jetzt schätzungsweise 800 Millionen Euro. Einige sprechen sogar von Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro. Trotzdem sind die großen Volksparteien offiziell immer noch vehemente Verfechter des A-39-Baus. Uns muss es deshalb gelingen, auch hier die Reihen aufzubrechen. Das wird auch eine wichtige Aufgabe der Bürgerinitiativen vor Ort sein.

> Wenn bei der nächsten Landtagswahl die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen, ist der Stopp der A39 dann das erste, was auf die Agenda der neuen Regierung kommt?

Staudte: Selbstverständlich! Das wird eine unserer ersten Forderungen sein. Übrigens genauso, wie das Aus für die anderen unsinnigen Autobahnprojekte wie die A22.


13. Mai 2011

Landeszeitung zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil gegen die A14-Planung

A-14-Pläne fehlerhaft

Teilerfolg für BUND vor Bundesgericht

lz Lüneburg - Die Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) bewertet das Teilergebnis einer Klage des Umweltverbands BUND gegen das Land Sachsen-Anhalt als weiteres ermutigendes Signal für die Verhinderung „der überflüssigen und umweltzerstörerischen A14“ (Schwerin-Magdeburg). Auch die mit der Planung der A14 verbundenen Projekte A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) sowie die Querspange B190n zwischen Salzwedel und Bodenteich kämen dadurch weiter ins Hintertreffen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Vergleich angeregt, wonach einerseits die Ortsumgehung Colbitz gebaut werden könnte. Es hatte andererseits aber auch die gesamten weiteren Planungs-Abschnitte der A14 für fehlerhaft erklärt, weil diese jeweils mit „Verlängerungs-Stummeln“ über die Grenzen der eigentlichen Abschnitte hinausreichten. Über die eigentlichen Klagepunkte des BUND hinsichtlich falscher Verkehrsdaten und der Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten wird das Gericht später entscheiden.