Presseberichte März 2010

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Presseberichte

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1. März 2010

Landeszeitung A39-Diskussionen im Lüneburger Stadtrat

Mitstreiter im Kampf für Lärmschutz

Grüne fordern Lüneburgs Austritt aus dem Nordland-Autobahn-Verein als Zeichen gegen die A 39 – Stadtrat lehnt ab

akm Lüneburg - Durch eine Hintertür eröffneten die Grünen im Stadtrat erneut den Streit um die geplante, dann durch Lüneburg führende Autobahn A39. In seinem Antrag forderte Fraktionsvorsitzender Andreas Meihsies (Grüne) die Kündigung der Lüneburger Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein. „200 Euro Jahresbeitrag sind nicht viel Geld, doch der Austritt hat symbolischen Wert für die Bevölkerung“, sagte Meihsies, wetterte anschließend gegen den Bau der Trasse. Auf Unverständnis stieß dieser Vorstoß bei CDU, SPD und FDP. Die Autobahn sei längst beschlossene Sache, argumentierten sie. Mit 26 zu elf Stimmen lehnte der Rat den Antrag auf Austritt ab.

Der 1969 gegründete Nordland-Autobahn-Verein, ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern, Landkreisen, Firmen und Einzelpersonen, tritt für die infrastrukturelle Erschließung des Raumes zwischen dem Harz und der Insel Fehmarn mittels einer Autobahnverbindung ein. Der Verein hatte maßgeblich Anteil an der Aufnahme der A 39 in die erste Dringlichkeit des Bundesverkehrswegeplans.

„Die Realisierung der Autobahn ist bald zu erwarten, deshalb brauchen wir den Verein nicht mehr“, pflichtete Frank Soldan (FDP) den Grünen bei. Für weiterhin notwendig halten SPD und CDU die Mitgliedschaft. „Wir brauchen die Informationen des Vereins“, betonte Regina Baumgarten (CDU). Vor allem im Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen habe der Verein eine wichtige Funktion, fügte Hubert Meißner (SPD) hinzu. Der Tunnel bei Lüne/Moorfeld müsse 600 bis 800 statt 400 Meter lang werden. „Dafür brauchen wir Mitstreiter, wir dürfen auf keinen Fall austreten“, warnte Meißner.

Statt eines Vereinsaustritts kreisten die Diskussionen im Stadtrat bald um den generellen Sinn und Zweck der neuen Autobahn. „Die A39 ist nicht gegenfinanziert, diverse Lärmschutzprobleme sind nicht geklärt“, kritisierte Andreas Meihsies. Gravierende Umweltbelange würden beim Bau der Trasse missachtet. Eine Einschätzung, die Regina Baumgarten nicht teilte: „Nicht Autobahnen, sondern Autos müssten Sie dann verbieten. Ohne Straßen im Umland würden wir in Lüneburg ersticken.“ Unverstanden fühlten sich zuletzt Grüne wie Linke: Ökologische Verkehrsmittel statt neuer Autobahnen müssten das Ziel sein, betonten Malte Riechey (Die Linke) und Ulrich Löb (Grüne). „Wir reden gegen eine Wand“, klagte Löb. Der Austritt sei symbolisch – „aber das haben Sie wieder einmal nicht verstanden“.


4. März 2010

Landeszeitung zum Antrag der Grünen im Lüneburger Stadtrat

Grüne wollen weniger Tempo

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lz Lüneburg - Zum wiederholten Mal soll sich die Politik mit dem Tempo auf der Ostumgehung beschäftigen. Die Grünen stellen einen Antrag an den Rat, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h herabzusetzen. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge im Dezember klar gemacht, dass nicht der Rat, sondern er als Verwaltungschef laut Gemeindeordnung für Tempolimits zuständig sei.

Entsprechend formulieren die Grünen nun neu: Der OB soll aufgefordert werden, sich für Tempo 80 auf der Ostumgehung einzusetzen und auf den Kreis einwirken, weitere Blitzer aufzustellen. Als Gründe führen sie eine Lärmminderung, Vermeidung von Feinstaubbelastung und Verkehrssicherheit an.



11. März 2010

Leserbrief in der Landeszeitung zur Position der SPD

Mail.png Eckehard Niemann

Bienenbüttel

„Nahles sieht Tanker SPD auf neuem Kurs“, LZ vom 9. März

Vielfalt zulassen

Sehr erfreulich die SPD-selbstkritischen Passagen in der Rede von Frau Nahles, vor allem auch ihr Erneuerungs-Motto „Wegen Umbau geöffnet“! Es wäre zu wünschen, dass die SPD auch bei strittigen gesellschaftlichen Konflikten mehr Offenheit und Meinungsvielfalt in den eigenen Reihen zulässt und nicht – wie bei der Frage des ohnehin fraglichen Baus der A39 eine Weiter-so- und Beton-Politik durchsetzt.

Liebe Genossen, es bringt nichts und ist eher peinlich, wenn ihr die CDU bei der Anpassung an die autobahnideologische IHK-Spitze überholen wollt. Die Meinung gerade auch der SPD-Mitglieder und -Wähler in dieser Frage dürfte ähnlich differenziert sein wie in der ganzen Bevölkerung.

30. März 2010

Landeszeitung zum Tempolimit auf der Ostumgehung

Tempolimit kommt langsam voran

Stadt wartet Planfeststellungsverfahren des Landkreises zur Ostumgehung ab

st Lüneburg - Nur im Schneckentempo rückt die Entscheidung über Tempo 80 auf der Ostumgehung näher. Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat das Thema zur Chefsache erklärt und will dazu Gespräche führen mit Polizei und Land. Doch die Stadt wartet zuerst das Ende des Planfeststellungsverfahrens des Landkreises zur Ostumgehung ab. Für den Sommer kündigt dessen Sprecherin Katrin Peters ein Ergebnis an – und spielt den Ball gleichzeitig zurück an die Stadt.

Der Hintergrund: Anwohner empfanden es als Wohltat für die lärmgeplagten Ohren, als Ende vergangenen Jahres eine Baustelle den Verkehr bremste. Sie fordern ein dauerhaftes Tempo-Limit. Polizei und Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr lehnen das ab. Ihre Argumente: Der Lärm werde nur um ein nicht hörbares Maß reduziert, das verringerte Tempo bringe Autofahrer außerdem dazu, auf andere Strecken auszuweichen.

„Der Lärmschutz an der Ostumgehung ist für uns sehr wichtig. Allerdings ist das Thema sehr komplex und das Prüfverfahren dadurch entsprechend aufwändig“, sagt Peters. Am 24. Februar habe es einen Erörterungstermin mit Bürgern, Stadt und weiteren Behörden gegeben. Basis für diesen Termin waren 55 schriftliche Äußerungen von betroffenen Bürgern und Behörden mit einer Fülle von Einwendungen. Die muss der Landkreis alle berücksichtigen. „Außerdem ist die Angemessenheit der Lärmschutzmaßnahmen juristisch zu prüfen. Wir werden das Verfahren voraussichtlich im Sommer abschließen“, erklärt Peters.

Sie betont aber gleichzeitig: „Wir entscheiden nicht, ob an der Ostumgehung Tempo 80 eingeführt wird. Diese Entscheidung liegt grundsätzlich bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt.“

Das erstaunt Frauke Noweck aus dem Pressereferat der Stadt: „Es ist eigentlich mit dem Landkreis abgesprochen, dass wir abwarten, um dem Ergebnis des Verfahrens nicht vorzugreifen.“

Verärgert beobachten die Anwohner das Hin und Her. Doris Paland von der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld wünscht sich mehr Bewegung: „Es ist ärgerlich, dass die Stadt das Thema nicht offensiver angeht. Herr Mädge könnte zum Beispiel für eine begrenzte Zeit ein Tempolimit einführen – um Erfahrungen damit zu sammeln.“



Landeszeitung - Kommentar zum Tempolimit auf der Ostumgehung

Schiedsrichter ist undankbarer Job

Kommentar von Jörg Strauch

. . - An heißen Eisen verbrennt man sich leicht die Finger. Verkehrslärm und Staub sind Themen, die Gemüter zum Glühen bringen. Die ehrlich genervten Anwohner der Ostumgehung versichern glaubhaft, dass die Tassen beim Kaffee auf dem Balkon weniger klirren, wenn die Geschwindigkeit und damit die Lärmspitzen sinken. Die Behörden halten mit Durchschnitts- Messwerten dagegen und mit Richtlinien, die schwer anzufechten sind. Eine Entscheidung über ein Tempolimit zu treffen, ist undankbar für die Stadt. Denn wer hier Schiedsrichter spielen muss, befindet sich mitten in einer Grenzwertdiskussion. Das kennt man vom Mobilfunk, wo Spitzen- gegen Durchschnittswerte und Studie gegen Studie ins Feld geführt wird. Die Erkenntnis, dass niemand mit Sicherheit sagen kann, wer Recht hat, hilft wenig: Am Ende muss die Stadt eine Entscheidung treffen. Besser früher als später.