Presseberichte Juli 2010

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2. Juli 2010

Leserbrief in der Landeszeitung zum 60. Geburtstag des Lüneburger OB Mädge

Mail.png Bernhard Reinecke, Lüneburg
60. Geburtstag von Oberbürgermeister Ulrich Mädge, LZ-Berichte

Mädge und die Autobahn

Nachdem meine Tränen der Rührung über die Berichte vom Geburtstag des tollsten und größten Oberbürgermeisters aller Zeiten getrocknet sind, bin ich zur Besinnung gekommen und möchte einiges zu bedenken geben: Zum „OB, der Wort hält“, fällt mir sofort eins der wichtigsten Themen ein, das Lüneburg betrifft, nämlich die A39-Trasse. Vor der Festlegung der Vorzugsvariante verkündeten Herr Mädge und seine Vertreter meines Wissens vollmundig, dass die Stadt gegen jede Trassenführung durch ihr Gebiet klagen werde. Als dann die Planungsbehörden im März 2006 die A39-Variante mitten durch Lüneburg der Öffentlichkeit vorstellten, blieb die angekündigte Klage der Stadt aus. Doch zum gebrochenen Versprechen setzte Mädge noch eins drauf: Im Oktober 2007 schrieb er mit anderen politischen Vertretern aus den Nachbarkreisen an den damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee einen „Bettelbrief“ mit der eindringlichen Bitte um Beschleunigung des Baues der A39 auf einer Trasse, gegen die er ursprünglich klagen wollte!

Mit dem erwähnten „finanzpolitischen Geschick“ des OB ist es wohl auch nicht weit her, in seiner Amtszeit erreichte Lüneburg eine Rekordverschuldung von 2682 Euro pro Einwohner (lt. Bund der Steuerzahler). Ihre Artikel über den Geburtstag des Oberbürgermeisters lesen sich so, als stammten sie aus seiner eigenen Wahlkampfbroschüre.


3. Juli 2010

Leserbrief in der Landeszeitung zu den Koalitionsgesprächen im Lüneburger Kreistag

Mail.png Volker Constien, Lüneburg
Koalitionsgespräche von Grünen und SPD im Kreistag, LZ-Berichte

A 39 bei Verhandlung nicht ausklammern

Die Grünen im Lüneburger Kreistag gehen auf Schmusekurs mit der SPD und verzichten bei den Koalitionsverhandlungen auf einige ihrer viele Wählerstimmen einbringende Themen, unter anderem die A39. Dabei haben sie als A39-Gegner zusammen mit NABU, BUND, VCD, Bürgerinitiativen, Bund der Steuerzahler etc. die besseren Argumente.

Dagegen sind praktisch alle Argumente der A39-Befürworter durch Untersuchungen widerlegt: Seit Jahrzehnten ist kein Standortvorteil durch den Bau einer Autobahn nachweisbar. Wirtschaftlich bringt es den Baufirmen und Landbesitzern nur kurzfristig etwas. Die gerne angeführte Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens fand bei der letzten Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses 2008 keine Berücksichtigung mehr.

Seit einiger Zeit haben die Grünen mit Winfried Hermann als Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses auch auf höchster Ebene einen anerkannten Verkehrsexperten als Vordenker. Herr Herrmann war im Mai in Lüneburg und äußerte sich nicht nur zum Lärmschutz an der Ostumgehung, sondern trug den Bürgern seine Vorstellungen von einer nachhaltigen Verkehrspolitik vor. Darunter sei nämlich etwas anderes zu verstehen als der Bau weiterer Autobahnen. Schon bei der Erhaltung der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur gebe es massive Finanzierungsprobleme. Jedes Projekt des Bundesverkehrswegeplanes werde überprüft, insbesondere die A39 gehöre auf die Streichliste. Alle Anwesenden waren seiner Meinung, nur MdB Pols schien etwas skeptisch.

Die Verhandlungskommission der Grünen sollte in den Kreistags-Koalitionsgesprächen das Thema A39 nicht ausklammern, sondern der SPD (nochmal) ihre Argumente aufzählen und sie auffordern, im Sinne nicht nur aller Grünen-Wähler, sondern auch sehr vieler SPD-Wähler zu handeln. Sicher wäre die SPD in Sachen A39 längst umgeschwenkt, wenn die A39-Lobby nicht wäre . . . Und ganz sicher gingen den Grünen eine Menge Wählerstimmen verloren, wenn sie bei ihrer derzeitigen Taktik blieben.

Für das Ziel „Verhinderung der A39“ wären das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis und die prekäre Finanz-Situation des Bundes ausreichend. Charmanter wäre es, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Politikern eine Mehrheit mit einer auf Nachhaltigkeit basierenden Gedankengrundlage (auch, aber nicht ausschließlich zum Thema A39) zu bekommen. Weitere Überzeugungsarbeit ist also angebracht.