Presseberichte Juli 2007

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Presseberichte

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Muster-Artikel

31. Juli

Leserbrief in der Landeszeitung zur Vorzugstrasse

Mail.png Harald Kerl
Lüneburg
Autobahn im Vorgarten

"Trassenverlauf am Kanal", LZ vom 25. Juli

Was viele schon seit langer Zeit geahnt haben, ist nun Tatsache geworden.

Die "Ostumgehung" wird also bald in einem feierlichen Akt und im Beisein unserer Volksvertreter sowie dem OB Mädge und dem IHK-Präsident Manzke umbenannt in A 39. Vielen Dank dafür!

Jetzt haben die Moorfelder die A 39 direkt im Garten! Auch dafür Danke!

Erstaunlich aber ist, Genpflanzen sollen einen Mindestabstand von 150 bis 300 Meter zu herkömmlichen Anbauflächen haben! Und die Autobahn nur 10 Meter?

Ach ja, da soll doch ein Deckel drüber!

Wann merken diese Volksvertreter endlich, hier geht es um Menschen! Oder merken die Volksvertreter schon lange nichts mehr?

Wie war das noch: Wir sind das Volk!!!

28. Juli

Leserbrief in der Landeszeitung zur Vorzugstrasse

Mail.png Karl-F. Parnow-Kloth
Lüneburg
Infarktrisiko an Verkehrsadern

"Trassenverlauf am Kanal", LZ vom 25. Juli

Einmal mehr empfinde ich Ihre Berichterstattung in Sachen A 39 latent tendenziös: "Bei Lüneburg wird die Vorzugsvariante auf der Ostumgehung verlaufen". Klingt nach "... und basta!". Man hätte auch schreiben können, dass sich die Regierungsvertretung Lüneburg das so wünscht. Oder gleichzeitig nach der Berücksichtigung von zahlreichen Einwänden gegen diese Pläne fragen können. Oder fragen können, wie dieser Beschluss in die derzeitige gesellschaftliche Landschaft passt. Stattdessen fordert direkt neben diesem Artikel die IHK (zum wievielten Male ?) "mehr Tempo" und droht mit dem Untergang der Zivilisation für den Fall, dass nicht sofort die Gesellschaft das Geschäft der Spediteure subventioniere.

Ach so ist das? Das ist ja mal was Neues. Auch hier wäre ein anderer Artikel vielleicht passender gewesen, z.B. die Meldung der "Zeit" vom 19. Juli 2007 zur jetzt erstmals von den Universitäten Duisburg-Essen und Düsseldorf nachgewiesenen Beziehung zwischen Wohnen an stark befahrenen Straßen und signifikant erhöhtem Herzinfarkt- und Schlaganfall-Risiko. Oder ein Interview mit den Betroffenen zu den schon lange unerträglichen Verhältnissen an unserer so genannten "Ostumgehung" und ihrer Meinung zu der Arbeit ihrer "gelassenen Behördenmänner".

Weitsichtige Planung? Fehlanzeige. Zuviele Eigeninteressen, zuwenig Sicht auf das große Ganze, zuviele Apparatschiks, die ihre Hände in Unschuld waschen. Diese unerfreulichen Zustände kritisch zu begleiten, wäre für meine Begriffe Aufgabe einer angemessenen Berichterstattung.

25. Juli

Landeszeitung zum bevorstehenden Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Trassenverlauf am Kanal

Abschluss des A-39-Raumordnungsverfahrens verzögert sich - Ergebnisse stehen schon fest

LZ 2007 07 25 1.jpg
Die landesplanerische Feststellung als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Autobahn 39 wird zwar erst in einigen Wochen vorliegen, doch schon jetzt steht fest: Bei Lüneburg wird die Vorzugsvariante auf der Ostumgehung (l.) verlaufen, die sechs Anschlussstellen (o., Ebensberg) bleiben erhalten.
Das teilte Dr. Holger Manthey (r.) von der Regierungsvertretung Lüneburg mit.
Fotos: A/t& w/be
LZ 2007 07 25 3.jpg

ml Lüneburg. Das Ergebnis steht fest, doch der Feinschliff lässt auf sich warten. "Erst in einigen Wochen wird das Raumordnungsverfahren für die geplante Autobahn 39 endgültig abgeschlossen sein, die so genannte landesplanerische Feststellung öffentlich ausgelegt", erklärt der zuständige Mitarbeiter der Regierungsvertretung Lüneburg, Dr. Holger Manthey.

Ursprünglich sollte das Verfahren bereits im Juni beendet werden, dann war von den Planern Mitte Juli als Termin ins Auge gefasst worden. Nun werden die Unterlagen voraussichtlich erst Anfang September nach Ende der Sommerferien veröffentlicht.

"Die Details müssen noch ausformuliert werden, dabei zwei Kriterien erfüllen", erklärt Manthey die Verzögerung. Zum einen sollen die Ausführungen für Jedermann verständlich sein, gleichzeitig aber auch Überprüfungen standhalten. "Und das dauert eben", gibt sich der Behördenmann gelassen - zumal "wir uns noch im Rahmen der rechtlich vorgesehenen Zeiten bewegen".

Für den Landkreis Lüneburg werden in der landesplanerischen Feststellung zwei wesentliche Änderungen zur ursprünglichen Planung festgeschrieben. Die Vorzugsvariante wird nun nicht mehr auf der so genannten Klostertrasse, sondern auf der bisherigen Ostumgehung verlaufen (LZ berichtete). Details sind in dem Papier allerdings nicht geregelt. Fest steht nur: "Die sechs Anschlussstellen an der Ostumgehung bleiben erhalten", so Manthey.

Geändert wird auch der A 39-Verlauf in der Samtgemeinde Ostheide. Sollte die Vorzugsvariante ursprünglich rund 400 Meter westlich an Vastorf und Gifkendorf vorbeiführen, wird die Trasse nun am Elbe-Seitenkanal entlangführen. Dadurch werden die beiden Orte in der Ostheide wie von Samtgemeinde und Landkreis gefordert entlastet. Der Bienenbütteler Ortsteil "Wulfstorf ist durch die neue Führung etwas stärker betroffen", nennt Manthey eine weitere Folge.

Ist der Feinschliff abgeschlossen, wird die landesplanerische Feststellung für einen Monat in den betroffenen Städten und Gemeinden ausgelegt. Dort können Bürger die Unterlagen einsehen. Auch eine Veröffentlichung im Internet ist vorgesehen. Einwendungen gegen das Vorhaben können zu diesem Zeitpunkt der Planung nicht eingebracht werden.

Bedenken gegen die Trasse der A 39 können Betroffene erst im Zuge des Planfeststellungsverfahrens geltend machen. Geklagt werden kann frühestens gegen den Planfeststellungsbeschluss, der voraussichtlich erst Ende 2010/Anfang 2011 erlassen wird. Doch zunächst erfolgt auf Grundlage der landesplanerischen Feststellung die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Das Ergebnis ist eine Trasse, die nur um wenige Meter variert. Im ersten Quartal 2008 könnte dann das Planfeststellungsverfahren anlaufen.
Leserbriefe zu diesem Artikel

24. Juli

Leserbrief in der Landeszeitung zur Diskussion um eine Westtrasse

Mail.png Hansjörg Witte
Betzendorf
Klaffende Wunde

"Stadt-CDU für eine West-Trasse", LZ vom 23. Juni

Oft ist der Mangel an Phantasie Ursache für Fehlverhalten oder für falsche Entscheidungen.

Wer eine Autobahn gebaut haben möchte, denkt meistens nur daran, dass sie für Autofahrer die schnellste Verbindung von A nach B ist. Er verdrängt dabei aber nur zu leicht, dass sie wie eine klaffende Wunde die Landschaft zerreißt. Nun haben die teuer bezahlten Planer und Fachleute für Straßenbau ganz unerwartet herausgefunden, dass eine Trasse, die Lüneburger Stadtgebiet durchschneidet, offensichtlich weniger Unheil anrichtet als andere Linienführungen. Plötzlich entfaltet sich bei den Menschen, die im Rat der Stadt die Mehrheit haben, die Phantasie, wie grässlich eine Autobahn ist.

Eine Autobahn im Westen in weitem Abstand von Lüneburg belastet die Phantasie der Mitglieder des CDU-Vorstandes nicht. Schlimmer noch: Sie sind blind für die Fakten. Sie weigern sich, die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie, wie sie im Raumordnungsverfahren aufgezeigt werden, zur Kenntnis zu nehmen. Der Vergleich zwischen der Ost- und der Westvariante führt zu dem Ergebnis, dass die Westvariante im Hinblick auf die Schutzgutbereiche Menschen-Wohnen, Menschen-Erholen, Pflanzen, Tiere Boden, Wasser-Grundwasser und Landschaft "ungünstig" ist, während die Ostvariante als "günstig" definiert wird. Die Stadt-CDU will offensichtlich lieber das größere Übel, denn es berührt sie persönlich nicht so unmittelbar.

21. Juli

Landeszeitung zur angedachten Gefahrgutliegestelle am Elbeseiten-Kanal

Sorge um das Wasser

Behörde plant Gefahrgutliegestelle am Elbeseiten-Kanal

kre Vastorf/Bienenbüttel. Ein Gefahrgutliegeplatz am Elbe-Seitenkanal in Höhe des Schiffsanlegers Wulfstorf? Diese Nachricht schreckt Heinz-Hermann Siegel auf: Der Vastorfer ist Landwirt, das Wasser für die Beregnung seiner Felder bezieht Siegel aus dem Kanal. Und nicht nur er: Genau an der Stelle, an der die Liegestelle geplant ist, befindet sich nämlich die Wasserentnahmestation für den Beregnungs-Verband Wulfstorf/Gifkendorf. Heinz-Hermann Siegel sieht die Planung mit großer Sorge: "Wenn es zu einem Störfall kommt, während unsere Beregnungspumpen laufen, würden innerhalb kürzester Zeit unsere landwirtschaftlichen Flächen kontaminiert", warnt Heinz-Hermann Siegel.

Betroffen wären dann bis zu 13 Landwirte des Beregnungsverbandes Wulfstorf/Gifkendorf, die insgesamt rund 580 Hektar bewirtschaften.

Und nicht nur die: Bei einem Ortstermin deutet Heinz-Hermann Siegel auf die gegenüberliegende Uferseite des Kanals: "Dort hat der Beregnungsverband Niendorf/Hohenbostel, der das Wasser für rund 400 Hektar Ackerfläche liefert, seine Entnahmestation", berichtet der Vastorfer.

Doch so gefährlich, wie Siegel und seine Mitstreiter befürchten, sind die Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gar nicht: "Durch den Ausbau des bereits vorhandenen Schiffsanlegers und die Ausweisung zur Gefahrgutliegestelle entsteht keine zusätzliche Gefährdung", klärt WSV-Pressesprecherin Iris Grasso auf: "Es werden an dieser Stelle weder gefährliche Stoffe gelagert, noch umgeladen oder abgeschieden", berichtet Iris Grasso. Die geplante Gefahrgutliegestelle diene einzig dem Zweck, den Schiffsführern einen Liegeplatz für ihre mit Gefahrgut beladenenen Schiffe anzubieten, "vergleichbar mit den Rastplätzen für Lkw an Autobahnen", zieht Grasso einen bildhaften Vergleich und betont: "Von einer Gefährdungs-Erhöhung kann man schon deshalb nicht sprechen, weil die Schiffe, die an der Liegestelle festmachen werden, mit ihrer Fracht ohnehin schon auf dem Kanal unterwegs sind." Mit der Schaffung und Ausweisung der geplanten Gefahrgutliegestelle möchte die WSV die angespannte Liegestellensituation am Elbeseiten-Kanal entzerren.

Verärgert ist Heinz-Hermann Siegel darüber, dass diese Pläne in einem ganz anderen Zusammenhang bekannt wurden: "Erstmalig habe ich davon während des Erörterungstermins für den geplanten Bau der A 39 am 19. April in der Stadthalle Uelzen erfahren", so der Vastorfer.

Im Verlauf dieser Sitzung habe sich nämlich eine Mitarbeiterin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen einen möglichen Bau der A 39 entlang des Kanals (Kanalvariante) ausgesprochen - "mit der Begründung, am Schiffsanleger Wulfstorf eben jene Gefahrgutliegestelle einzurichten", berichtet Siegel.

Eine Planung, die nicht nur Siegel missfällt, sondern auch der Gemeinde Vastorf. Denn die fürchtet, dass bei Realisierung dieses Projektes die A 39-Kanalvariante endgültig tot ist und damit die Vorzugsvariante der geplanten Autobahn im Bereich der Gemeinde Vastorf wieder mehr Gewicht erhält. "Durch die Vorzugsvariante werden drei der vier Dörfer der Gemeinde massiv und unnötigerweise beeinträchtigt", heißt es in einer Stellungnahme der Gemeinde Vastorf.

Ginge es nach dem Willen der Vastorfer Politiker, würde die A 39 ohnehin nicht gebaut werden, doch nun fürchtet Heinz-Hermann Siegel, dass es gerade für seinen Heimatort ganz dicke kommen kann: "Wenn es dumm läuft, bekommen wir die Autobahn vor die Haustüre und die Gefahrgutliegestelle direkt vor unsere Wasserentnahmestation."

Landeszeitung zur Forderung nach Lkw-Kontrollen auf der Bundesstraße 4

Kontrollen auf B 4 gefordert

lz Lüneburg. Die Gegner der Autobahn 39 erneuern ihre Forderung nach Lkw-Kontrollen auf der Bundesstraße 4. Hintergrund ist ein schwerer Lkw-Unfall auf der B 4 bei Breitenhees im Landkreis Uelzen. Der verbotene Lkw-Verkehr muss nun nach Ansicht der Bürgerinitiativen gegen die A 39 endlich durch effektive Kontrollen unterbunden werden.

"Der Spielraum der Sanktionen muss konsequent ausgeschöpft werden", sagt Annette Niemann, Sprecherin der A 39-Gegner. "Ausreden und Vorwände der Spediteure dürfen nicht mehr akzeptiert werden." Manche Speditionen wollen nach ihrem Kenntnisstand inzwischen ihre Durchfahrten durch Schein-Verträge mit anliegenden Tankstellen oder Ersatzteil-Firmen legalisieren. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt hingegen sei der Durchgangsverkehr effektiv reduziert worden, auch in Niedersachsen warte man nun auf ähnlich wirksame Maßnahmen auf der Bundesstraße 4.

20. Juli

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

A-39-Gegner fordern LKW-Kontrollen auf B 4

Nach dem schweren LKW-Unfall auf der B 4 bei Breitenhees haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Verantwortlichen erneut aufgefordert, den verbotenen LKW-Durchgangsverkehr auf der B 4 und der B 71 nun endlich durch effektivere Kontrollen zu unterbinden. „Der Spielraum der Sanktionen muss konsequent ausgeschöpft werden“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „billige Ausreden und Vorwände der Spediteure dürfen nicht mehr akzeptiert werden!“ Frau Niemann verwies darauf, dass manche Speditionen ihre Durchfahrten durch Schein-Verträge mit anliegenden Tankstellen oder Ersatzteil-Firmen legalisieren wollten.

Bei einem Treffen der A-39-Gegner mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre habe dieser darauf hingewiesen, dass sein Bundesland den Durchgangsverkehr in Süd-Nord-Richtung bereits effektiv reduziere und dass man nun umgekehrt auf ähnlich wirksame Maßnahmen Niedersachsens in Nord-Süd-Richtung warte. Bei einem kürzlichen Gespräch mit Verkehrsminister Hirche habe auch dieser sein starkes Interesse an diesem Thema gezeigt. Grundsätzlich, darin waren sich A-39-Gegner und Minister Hirche einig, könne eine differenzierte und je nach Verkehrsstärke variable Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen die Verkehre sinnvoll lenken.

19. Juli

Die Zeit zum Zusammenhang zwischen Herzkreislauferkrankungen und Wohnen in Autobahnhähe

Anwohner stark befahrener Straßen weisen eine stärkere Verkalkung der Herzkranzgefäße auf und damit ein erhöhtes Risiko, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden. Das fanden Wissenschaftler der Universitäten Duisburg-Essen und Düsseldorf in einer Studie heraus, die seit 2000 in drei Städten neue Risikofaktoren für Herzkreislauferkrankungen untersucht und in diesem Monat in der Fachzeitschrift "Circulation" veröffentlicht wird. Verglichen mit Studienteilnehmern, die mehr als 200 Meter entfernt von einer Autobahn oder Bundesstraße wohnen, erhöht sich das Risiko einer starken Verkalkung für diejenigen, die innerhalb von 50 Metern Entfernung wohnen, um 63 Prozent. Bei einer Entfernung von bis zu 100 Metern ist das Risiko noch 34 Prozent höher. Schon früher wurde der Zusammenhang von Luftverschmutzung durch Feinstaub und Herzinfarktrisiko gezeigt. Nun ist erstmals die Verbindung zwischen Verkehrsbelastung und einer Verkalkung von Herzkranzgefäßen nachgewiesen.

12. Juli

Leserbrief in der Landeszeitung zur fragwürdigen Finanzierung der A 39/A 14

Mail.png Eckehard Niemann
Bienenbüttel
"Hosenträger" an dünnem Faden

"Ja zur Nordverlängerung der A 14", LZ vom 21. Juni

Die Verkehrsminister der Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich über die Finanzierung der geplanten A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg geeinigt. Die hier bei uns geplante A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) ist im Jahre 2003 mit dieser A 14 zu einem "gemeinsamen Projekt" zusammengeschnürt worden, ebenso die geplante Querspange B 190n dazwischen (wegen des Aussehens "Hosenträger-Variante" genannt).

Dieses verkehrspolitisch unsinnige Wahlkampf-Konstrukt hat zwangsläufig ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis: für alle drei Hosenträger-Teile zusammen nur 3,2 und für die A 39 sogar nur 1,87. Durch die Erhöhung der geplanten Baukostenansätze der A 14 von ursprünglich 600 Millionen auf nunmehr 775 Millionen Euro wird der volkswirtschaftliche Nutzen noch geringer, zudem ist eine entsprechende EU-Förderung von A 39 und Querspange nicht möglich. Deren Finanzierung steht angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den Sternen.

Das künstliche Zusammenschnüren von zwei 140 bzw. 120 km langen Autobahnen hat nun folgende Konsequenz: Sollte es den A-14-Gegnern gelingen, die A 14 juristisch zu Fall zu bringen, fällt damit auch der gesamte "Hosenträger" einschließlich A39 und Querspange B 190n. Sollte die A 14 nicht verhindert werden, dann wird der Bau der parallelen A 39 in nur 70 km Entfernung noch unrealistischer.

Zusätzlich zum Widerstand gegen die A 39 haben sich entlang der hochbelasteten B 71 (Uelzen-Salzwedel) und der geplanten B 190n (Bodenteich-Salzwedel) weitere Bürgerinitiativen gebildet, die für Ortsumgehungen entlang der B 71 kämpfen. Letzterem Anliegen hat sich auch die CDU des Landkreises Salzwedel geöffnet.

Die Politiker in unserer Region sind auch schon merkwürdig still in Sachen A 39 geworden. Wann endlich traut sich einer von ihnen, für eine Neubesinnung in Sachen A 39 einzutreten und für den Ausbau vorhandener Verkehrswege? Hier wäre endlich ein Einsatz für unsere Region gefordert anstelle von ideologischer Folgsamkeit!

10. Juli

Landeszeitung zum Treffen mit Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche

A 39-Kritiker treffen Minister

lz Lüneburg/Hannover. Vertreter des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 haben sich gestern zu einem Meinungsaustausch mit Niedersachsens Verkehrminister Wolfgang Hirche (Druckfehler, richtig ist: "Walter Hirche") in Hannover getroffen. Demnach rechnet der FDP-Minister noch Mitte Juli mit der Landesplanerischen Feststellung und bis Februar 2008 mit der Bestätigung durch das Bundesverkehrministerium. Frühestens 2010 könne dann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Mit dem Abschluss ist erst 2013 zu rechnen.

Das von den Autobahngegnern kritisierte Fehlen der "Null-Plus-Variante", das heißt den Ausbau bestehender Verkehrswege, sieht Hirche nicht als Planungsmangel. Bereits vor der Entscheidung des Bundestages über die Aufnahme der A 39 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sein die Notwendigkeit der Strecke festgestellt worden.

Einig waren sich Minister und Autobahnkritiker jedoch darin, dass ein differenziertes Mautsystem viele Verkehrsprobleme lösen könne - ohne dass Strecken neu gebaut werden müssten.
Unser Kommentar zu diesem Artikel: Fristen-Verwirrung
Kommentar.gif           Über den verdruckten Namen des Verkehrsministers lässt sich noch schmunzeln. Bei den Fristen jedoch zitiert entweder die LZ Herrn Hirche falsch oder der niedersächsische Verkehrsminister selbst kennt die gesetzlichen Vorgaben durch § 16 des Bundesfernstraßengesetzes nicht. Hiernach ist nach erfolgter landesplanerischer Feststellung die Bestimmung der Linienführung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen, dies wäre bereits im Oktober, sofern die Landesplanerischen Feststellung tatsächlich noch Mitte Juli erfolgen sollte.

9. Juli

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Minister Hirche trifft A 39-Gegner

In Hannover hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 heute offene Fragen mit Verkehrsminister Hirche erörtert. „Es war ein offener Meinungs- und Informationsaustausch in angenehmer Atmosphäre“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann.

Die Vertreter des Ministeriums hätten folgende Daten für den Fortgang der A 39-Planung genannt: Landesplanerische Feststellung der Trasse noch im Juli, deren Bestätigung- nach Konsultationen zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium - voraussichtlich im Januar oder Februar 2008. Die Aussage von Minister Hirche, man werde diesen Termin nicht wegen der Landtagswahlen weiter hinauszögern, wurde von Frau Niemann skeptisch zur Kenntnis genommen.

Die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird laut Verkehrsminister frühestens 2010 erfolgen, unter Umständen in Abschnitten gleichzeitig von Norden und Süden aus beginnen und frühestens 2013 abgeschlossen sein können. Die Vertreter der A39-Gegner wiesen darauf hin, dass die A 39, die schon im laufenden Investitionsprogramm (2007 bis 2010) nicht berücksichtigt sei, dann auch nicht in den nächsten Fünfjahresplan des Bundesverkehrsministeriums kommen werde. Das Verkehrsministerium erläuterte, dass der Bundesverkehrswegeplan zu mehr als 30 Prozent unterfinanziert sei.

Die A 39-Kritiker verwiesen außerdem darauf, dass sich die norddeutschen Regierungschefs in der letzten Woche auf gemeinsame prioritäre Verkehrsbauten geeinigt und dabei die A 39 mit keinem Wort erwähnt hatten. Auf den Hinweis, dass die Küstenautobahn A 22 stattdessen von Länderregierungen und Unternehmerverbänden vehement forciert werde, reagierte Minister Hirche mit folgenden Hinweisen: Dies könne nach Lage der Medien-Berichterstattung so erscheinen, man werde die A 22 aber frühestens 2009 oder 2010 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bringen können und erst danach in den Finanzierungsplan des Bundesverkehrsministeriums.

Die von den norddeutschen Regierungschefs thematisierte Ostumfahrung Hamburgs durch eine neue Autobahn ist nach Einschätzung von Minister Hirche derzeit nicht spruchreif. Die Fehmarnbelt-Brücke würde die Verkehre auf der Strecke Lübeck-Hamburg und weiter in Richtung Oldenburg und Holland auf der möglichen A 22 verstärken. Falls die Finanzierung der A 14 (Schwerin-Magdeburg) gelingen würde, müsse dies die Bedeutung der A 39 nicht unbedingt schwächen. Hirche bedauerte aber, dass in die mögliche Bundesfinanzierung der A 14 schon jetzt etwa 40 Millionen an „A 39-Geldern“ geflossen seien.

Angesprochen auf die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39, z.B. der Ertüchtigung der B 4, antwortete Minister Hirche, diese fehlende „Null-Plus-Variante“ sei nach Einschätzung seines Hauses kein Planungsmangel. Man habe bereits vor der Entscheidung des Bundestages diese Frage durch Untersuchungen geklärt und sei so zur Notwendigkeit der A 39 gekommen. Unwidersprochen blieb die Feststellung der Dachverbands-Sprecher, damit könne ja nur die „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO) gemeint sein, die sich aber eindeutig gegen den Bau der A 39 ausspreche und stattdessen für den Ausbau der Bundesstraßen.

Aus dem Meinungsaustausch über den Ersatz der ursprünglichen „X-Lösung“ (mit jeweils diagonalem Verlauf von A 14 und A 39) durch die „Hosenträgerlösung“ im Wahlkampf 2002 ergab sich der Hinweis auf Bestrebungen von Bürgerinitiativen und Politikern in Sachsen-Anhalt, den westlichen Teil der Querspange der B 190n (Bodenteich-Salzwedel) zugunsten eines Ausbaus der B 71 (Uelzen-Salzwedel) fallen zu lassen.

Wenn sich die LKW-Verkehre auch zukünftig auf dieser B 71-Abkürzung bewegten, so Hirche, dann könne man diese nicht per Planung auf die Querspange (mit Umweg über Bad Bodenteich) verlagern: „Verkehre suchen sich wie Wasser immer ihren eigenen Weg.“ Der Verkehrsminister will diese Frage nun prüfen und mit seinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Dr. Daehre die Frage eines Ausbaus der B 71 thematisieren. Daehre hatte sich bei einem Gespräch mit den A39-Gegnern in der letzten Woche hierzu eher ablehnend geäußert, aber um Unterstützung bei der Reduzierung des LKW-Durchfahrtverkehrs auf B 4 und B 71 in Nord-Süd-Richtung gedrängt.

Verkehrsminister Hirche und die Dachverbands-Vertreter zeigten sich abschließend einig darüber, dass eine „differenzierte“ Maut, die je nach Verkehrsbelastung der unterschiedlichen Strecken auch auf Bundesstraßen variiert werden könnte, viele Probleme ohne neue Straßenbaumaßnahmen lösen könnte.

4. Juli

Landeszeitung zur Einwohnerfragestunde in Wendisch Evern

Hitzige Debatte über Autobahn 39

Einwohner haben bei Ratssitzung in Wendisch Evern eineinhalb Stunden das Wort

cw Wendisch Evern. So einmütig wie die restliche Ratssitzung verlief die Einwohnerfragestunde in Wendisch Evern nicht. Für hitzige Debatten sorgte das Thema Autobahn 39. Gut eineinhalb Stunden diskutierten Bürger und Politiker über ein Ereignis, das mehr als zwei Monate zurückliegt.

Gemeint ist der Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren in Uelzen. "Warum war kein Vertreter der Gemeinde Wendisch Evern da ?", wollte Bernd Röver von der Interessengemeinschaft gegen die A39 (IGA) Wendisch Evern wissen. Und: "Warum hat Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer dort laut Darstellung in der Presse gesagt, er würde ein Trasse entlang des Kanals favorisieren?"

Gemeindedirektor Rainer Sievers zur ersten Frage: "Das war nicht nötig, denn die Gemeinde hat eine klare Stellungnahme gegen den Bau der Autobahn abgegeben." Bürgermeister Rudi Kiener ergänzte: "Der Erörterungstermin sollte nicht überschätzt werden." Er selbst sei auf Dienstreise gewesen. "Dann hätte es eine Vertretung geben müssen", konterte Röver. Ein Schuh, den Kiener sich schließlich anziehen musste.

Schwieriger wurde es bei dem Zitat von Norbert Meyer. Die IGA hatte den Samtgemeindebürgermeister angeschrieben und um Klärung gebeten. In seiner Antwort stellte Meyer klar, dass er gegen den Bau der Autobahn sei. Seine Aussage habe sich auf den Fall bezogen, dass die A 39 tatsächlich durch die Samtgemeinde Ostheide führen würde.

Nach Ansicht der IGA hat der Samtgemeindebürgermeister damit jedoch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und Stellung bezogen. "Wir sollen Ihnen vertrauen und die Hände in den Schoß legen", sagte Röver zu Meyer. "Das geht aber so nicht."

Der Vorschlag für die Trasse entlang des Kanals, so Meyer, sei von der Regierungsvertretung gekommen. Er habe beim Erörterungstermin nur gefragt, warum über diese und nicht über die Vorzugsvariante diskutiert werde. Ganz zufrieden war die IGA mit der Aussage nicht. Nun soll ein Gespräch, zu dem Meyer lud, die Wogen glätten.


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