Die Linke

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Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?

In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.

Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:

  • Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
  • Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?

Die Linke vertritt eine einheitliche Position zur A 39:

  • Der Neubau von Autobahnen ist in Niedersachsen nicht erforderlich. Dies gilt auch für die geplanten Vorhaben A 22 und A 39. [1]
  • Kein weiterer Schnellstraßen- und Autobahnbau (A 39). Wir unterstützen die Argumente und Forderungen der Bürgerinitiative gegen die A 39 in vollem Unfang. Wir fordern die Streichung der A 39 aus dem von der ehem. rot/grünen Bundesregierung beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes. Stattdessen fordern wir den Bau von Ortsumgehungen entlang der B 4. [2]

Ausgewählte Politiker der Die Linke

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