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Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?

In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.

Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:

  • Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
  • Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?

Die CDU vertritt keine einheitliche Position zur A 39:

  • Stadtverband: Der CDU-Stadtverband hat bereits 2005 einen Beschluss gefasst für die A 39, sich auf die West-Trasse festgelegt.
  • Kreisverband: Ein klares Ja zur Autobahn A 39, weil davon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf eine Trasse hat sich der CDU-Kreisverband nicht festgelegt. [1]
  • Bezirksverband, vertreten durch ihren Vorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer: "Wir brauchen die A 39 und stehen voll hinter dieser Autobahn. Ich bin zuversichtlich, daß irgenwann keine schützenswerten Kreaturen mehr gefunden werden, die den Bau verhindern". [2]
  • Landespolitisch: Wir werden die wichtigen Autobahnprojekte der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und den Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück mit Nachdruck vorantreiben. Dem durchgehend sechsspurigen Ausbau der A7 und der A1 zwischen Osnabrück und Hamburg, der A 21 Kiel – Winsen (Luhe), der A26 von Stade nach Hamburg sowie dem Projekt A 39 geben wir hohe Priorität. [3

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