Presseberichte September 2006: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Nicht nur ich befürworte den Bau der A 39, auch die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 im [[Bundesverkehrswegeplan]] einen "vordringlichen Bedarf" hierfür gesehen. Die Fachgutachter favorisieren [[Vorzugsvariante|eine Trasse, die sicherlich nicht unproblematisch ist]]. Ich bin deshalb für die Optimierung der Ostumgehung, etwa für [[Lärm|Schallschutz]] durch eine Deckelung. | + | Nicht nur ich befürworte den Bau der A 39, auch die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 im [[Bundesverkehrswegeplan]] einen "vordringlichen Bedarf" hierfür gesehen. Die Fachgutachter favorisieren [[Vorzugsvariante|eine Trasse, die sicherlich nicht unproblematisch ist]]. Ich bin deshalb für die Optimierung der [[Ostumgehung]], etwa für [[Lärm|Schallschutz]] durch eine Deckelung. |
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| − | Die Realisierung der A 39 halte ich für notwendig. Es wurde aber eine [[Vorzugstrasse]] durch Lüneburg vorgeschlagen, die ich nicht akzeptieren kann. Sie zerstört die Struktur der Stadt, das Kloster Lüne wird völlig außer Acht gelassen. Hier ist ein Tunnel oder die Ostumgehung mit einer Abdeckung eine zu prüfende Alternative. | + | Die Realisierung der A 39 halte ich für notwendig. Es wurde aber eine [[Vorzugstrasse]] durch Lüneburg vorgeschlagen, die ich nicht akzeptieren kann. Sie zerstört die Struktur der Stadt, das Kloster Lüne wird völlig außer Acht gelassen. Hier ist ein Tunnel oder die [[Ostumgehung]] mit einer Abdeckung eine zu prüfende Alternative. |
Version vom 1. Oktober 2006, 12:19 Uhr
29. September
Landeszeitung zur Sitzung des Bauausschusses
Kein Neubau an der Volgerstraße
Gebäude würde Charakter des Viertels beeinträchtigen
as Lüneburg. Thema im Bauausschuss war ...
Die Stadt hält an ihrem Entschluss fest, das Gelände "Schlieffen-Park" zu entwickeln, obwohl das Land dort die Vorzugsvariante der A 39 plant. Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagte im Bauausschuss: "Es besteht nach wie vor ein Bedarf an innerstädtischen Wohnflächen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Land dort die Trasse führen will, haben aber die Planungshoheit und werden davon Gebrauch machen und das Verfahren für eine Bebauung fortführen." Wie berichtet, hat die Stadt alle Bedenken gegen die Trasse im Raumordnungsverfahren geltend gemacht, das wurde vom Rat abgesegnet. Und sie wird alle juristischen Mittel einsetzen, um den Bau der Trasse zu verhindern.
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27. September
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zu fehlerhafter Biotop-Erfassung für die A 39–Planung
Tausend A 39-Kartierungsmängel aufgedeckt
Eckehard Niemann
Die Hinweise von Experten des Naturschutzbundes (Nabu) auf gravierende Versäumnisse und Mängel bei der Biotop-Erfassung für die A 39–Planung sieht der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 als Bestätigung seiner Kritik an diesem Polit-Prestige-Projekt. Der Diplom-Biologe Hinnerk Schwarz hatte die amtlichen Kartierungen für das Raumordnungsverfahren überprüft und festgestellt, dass im Untersuchungsraum zwischen Lüneburg und Wolfsburg mehrere hundert bis tausend Biotop- und Lebensräume völlig falsch kartiert und wiedergegeben würden. Noch mangelhafter seien die EU-rechtlich bedeutsamen Verträglichkeits-Untersuchungen von Flora-Fauna-Habitaten (FFH). „Hier liegt ein weiterer gravierender Mangel, den die Bürgerinitiativen und der Schutz- und Klagefond schon im Rahmen des Raumordnungsverfahrens juristisch angehen werden“, so Eckehard Niemann als Sprecher der A 39-Gegner, „außerdem wurden andere Umweltschutzgüter wie die Wohnqualität und der Wert landwirtschaftlicher Böden systematisch missachtet.“ Bei der für November angekündigten Erörterung im Raumordnungsverfahren wollen die Bürgerinitiativen außerdem die unterlassene Prüfung der Notwendigkeit der A 39 und der Untersuchung alternativer Verkehrskonzepte zur Sprache bringen. Nach Ansicht Niemanns gibt es genügend Angriffspunkte, die milliardenteure und überflüssige Autobahn auch juristisch zu Fall zu bringen.
26. September
Landeszeitung zum Weggangs Friedhelm Fischers, Chef der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
A 39-Planer nun Bürgermeister
Friedhelm Fischer in Langenhagen zum Verwaltungschef gewählt
kre Lüneburg. Seit gestern arbeitet ein künftiger hauptamtlicher Bürgermeister bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - wenn auch nur noch zeitlich befristet bis zum 1. November. Denn dann wird Friedhelm Fischer sein neues Amt in der Stadt Langenhagen bei Hannover antreten. Der Leiter der Lüneburger Straßenbaubehörde hat sich am vergangenen Sonntag in seiner Heimatstadt als SPD-Kandidat in der Stichwahl mit 52,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegen die bisherige Amtsinhaberin Dr. Susanne Schott-Lemmer von der CDU durchgesetzt.
In den zurückliegenden Monaten waren Friedhelm Fischer und seine Behörde in der Lüneburger Region vor allem durch die Planung der Autobahn 39 bekannt geworden. Mit diesem Projekt wird sich der 50-Jährige nach eigenem Bekunden auch noch in den nächsten Wochen beschäftigen, bevor er dann als Bürgermeister in die 51 000 Einwohner zählende Stadt Langenhagen wechselt. Wer sein Nachfolger und damit neuer Chef der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg wird, steht noch nicht fest: "Die Stelle wird ausgeschrieben", sagt Fischer, den auch in Langenhagen schwierige Aufgaben erwarten. Die SPD stellt mit 18 Sitzen zwar die stärkste Fraktion im Rat, benötigt dennnoch Unterstützung einer anderen Partei: "Am liebsten", so Fischer, "wäre mir eine Koalition mit den Grünen".
25. September
Landeszeitung zur Landrats-Stichwahl (3)
Landrat sucht nach Mehrheit
Nahrstedt genießt den Sieg – Dr. Porwol fairer Verlierer
ml Lüneburg. Fast unerträglich, wenn so viel Glück und so viel Unglück Seite an Seite stehen. So wie Sonntagabend in der Zulassungsstelle des Landkreises Lüneburg. Manfred Nahrstedt (SPD) strahlt noch ungläubig. Er weiß, er ist der neue Landrat, er gibt jetzt die Interviews. Konkurrent Dr. Stefan Porwol (CDU) kämpft neben ihm um Haltung und gratuliert. Analyse für eine Niederlage. Schneller Abgang.
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Dr. Porwol dagegen glaubt: „Die Wahl ist nicht hier entschieden, sondern von bundespolitischen Themen und der A39 überlagert worden.“
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Bernd Althusmann, CDU-Kreisverbandsvorsitzender: Ein dramatisches Ergebnis, das auch die Quittung für den Zickzackkurs der CDU bei Themen wie Schule und A39 ist.
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21. September
Landeszeitung zur Landrats-Stichwahl (2)
Grüne Basis in der Stadt setzt auf SPD
Versammlungsvotum für Nahrstedt
red Lüneburg. Die neue Ratsfraktion der Grünen in Lüneburg hielt sich bei der Frage, welchen Landrat sie sich wünscht, noch bedeckt. Die Mitglieder des Ortsvereins gingen dagegen bei der Versammlung Dienstagabend im Gasthaus Nolte in die Offensive zu Gunsten des SPD-Landratskandidaten Manfred Nahrstedt.
Sprecher Ulrich Blanck und Anka Dobslaw: "Angesichts des Wählervotums halten wir Rot-Grün für die beste Alternative, sowohl in der Stadt als auch im Landkreis. Und wir sind der Überzeugung, dass sich mit Manfred Nahrstedt grüne Ziele besser verwirklichen lassen." Sie führen dabei unter anderem die Energiewende im Kreis an, bessere Bildungschancen, eine bürgernahe Verwaltung und mehr soziale Gerechtigkeit.
Die Sprecher sagen: "Wir wollen jetzt die Chance für eine rot-grüne Politik in Stadt und Kreis nutzen." Kein Hindernis soll bei den Gesprächen die strittige Frage der geplanten Autobahn A 39 sein. Bekanntlich sind die Grünen strikt gegen die Autobahn, die SPD ist grundsätzlich dafür. Die Grünen, so Blanck und Dobslaw, würden weiter gegen die A 39 kämpfen. Aber: "Wir haben 18,1 Prozent bei der Wahl erreicht, müssen also auch damit umgehen, dass es keine Mehrheit gegen die A 39 gab. Diesen Widerspruch müssen wir aushalten." In anderen wichtigen Themen wie der Schulpolitik sei man dagegen dicht beieinander.
20. September
Landeszeitung zur Landrats-Stichwahl (1)
Feuertaufe wartet
Wahl des Kreisrats erste schwere Aufgabe für neuen Landrat
ml Lüneburg.
Unterschiedlicher könnten die Kandidaten nicht sein: Dr. Stefan Porwol – Jurist und Verwaltungsfachmann – für die CDU, Manfred Nahrstedt – Diplom- Sozialpädagoge und Landtagsabgeordneter – für die SPD. Beide haben ein Ziel: Sie wollen bei der Stichwahl am Sonntag, 24. September, Landrat werden. Und beide haben dasselbe Problem: Gleich zu Beginn ihrer Wahlperiode müssen sie dem Kreistag einen Ersten Kreisrat vorschlagen, der dem Landrat als Verwaltungschef den Rücken frei hält. Kreisrat ist derzeit Dr. Stefan Porwol. Gewinnt er die Stichwahl, rückt er auf, im Fall einer Niederlage wird er sich voraussichtlich zurückziehen. „Eine Zusammenarbeit mit Manfred Nahrstedt kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Porwol vor wenigen Tagen gegenüber der LZ. Zumal sein Vertrag als Wahlbeamter Ende Juni 2007 ausläuft.
In beiden Fällen ist das Ergebnis das selbe: Die Stelle des Ersten Kreisrats wäre vakant. Die Nachbesetzung ist Chance und Risiko zugleich. Das Vorschlagsrecht liegt beim Landrat.
Zwar muss der Posten öffentlich ausgeschrieben werden, aus den Bewerbern kann der Landrat jedoch seinen Favoriten küren. Einen Stellvertreter seines Vertrauens für das Verwaltungsgeschäft. Der muss allerdings noch eine entscheidende Hürde nehmen, die Feuertaufe im Kreistag bestehen. Denn die Abgeordneten müssen den Ersten Kreisrat wählen. Und das kann durchaus die erste Nagelprobe für den neuen Landrat werden. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind noch unklar. CDU und SPD haben jeweils 19 Sitze, sind auf der Suche nach Koalitionspartnern. Für die Mehrheit im Kreistag sind 27 Sitze erforderlich, nächst größte Fraktion sind die Grünen mit sieben Mandaten. Unterdessen hat die Union mit dem Unabhängigen Friedhelm Koch bereits einen Verbündeten gefunden. Alle anderen Parteien wollen sich nicht festlegen, sprechen für die Stichwahl keine klare Empfehlung aus. „Wir raten unseren Anhängern nur, wählen zu gehen. Einen Kandidaten bevorzugen wir nicht“, heißt es unisono von Grünen, FDP und Linkspartei. Nur Miriam Staudte, Grünen-Fraktionschefin im Kreistag, holt etwas weiter aus: „Die bisherigen Gespräche geben keine Wahlempfehlung her, aber Rot-Grün hat im Kreis nur eine Chance mit einem Landrat Manfred Nahrstedt an der Spitze der Verwaltung“, gibt sie einen Weg vor, der durch die Koalitionsverhandlungen bislang offenbar nicht frei gemacht worden ist.
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| Autobahn 39
Die Autobahn muss so kommen, aber ein klares Nein zur Vorzugsvariante. Die Ostumgehung muss ausgebaut, die angrenzende Bevölkerung mit Lärmschutzwänden und Tempo-Limits entlastet werden. Schuldenabbau Hauptproblem sind nicht die investiven, sondern die Kassenkredite. Diese lassen sich nur mit Hilfe von Land und Bund reduzieren, die entweder mehr Geld für die Jugend- und Sozialhilfe bereitstellen oder Leistungen reduzieren müssen. Vertretbar sind hingegen weitere Kredite für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten. Wirtschaft Zur Stärkung der Wirtschaft ist eine weitere Annäherung an die Metropolregion Hamburg nötig. Nur so kann der Kreis an deren Erfolg teilhaben. Gleichzeitig können die Hamburger von der Ziel-1-Förderung profitieren, die vom nächsten Jahr an in den Raum Lüneburg fließt. Ziel ist zudem ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro. Erste Gespräche hat es bereits gegeben. Den kommunalen Anteil von zehn Prozent zahlen Städte und Gemeinden sowie der Kreis (einen Euro je Einwohner). Die restlichen 90 Prozent lassen sich als EU-Zuschuss generieren. Kooperationen Weitere Kooperationen und Fusionen im Verwaltungsbereich sind sinnvoll. Auch die Zusammenlegung der Sozialämter von Stadt und Kreis gehört noch einmal auf den Tisch. Auch die Aufgaben Schulträgerschaft und Volkshochschulen sollten neu definiert werden. Der Kandidat: Dr. Stefan Porwol (50), verheiratet, zwei Kinder, Jurist, seit 1985 bei der Lüneburger Kreisverwaltung. |
Autobahn 39
Die Vorzugsvariante ist nicht hinnehmbar. Sie zerstört gewachsene Strukturen der Stadt. Eine Tunnellösung muss geprüft und angestrebt, alternativ die Ostumgehung genutzt und mit einem Deckel versehen werden. Schuldenabbau Schulden können nur abgebaut werden, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich aufstockt und nicht noch weiter kürzt. Springt die Konjunktur wieder an, fließt auch mehr Geld in die Kassen der Kommunen. Zudem darf ein Trend an Lüneburg nicht vorbeigehen: Die Stadt braucht 3000 zusätzliche Studenten in den nächsten Jahren. Wirtschaft Die Position des Kreises in der Metropolregion Hamburg muss gefestigt werden. Stärker genutzt werden muss in Zukunft das Know-how der Universität, zudem Existenzgründer auch über zusätzliche Einrichtungen wie das "e.novum" gefördert werden. Betriebe können auch von einem regionalen Strukturfonds profitieren, in den ein Punkt der Kreisumlage eingezahlt wird - immerhin eine Million Euro. Das Geld wird eingesetzt, um Strukturschwächen auszugleichen. Kooperationen Hieß es früher: Der Große frisst den Kleinen, gilt heute: Der Schnelle frisst den Langsamen. Das gilt natürlich auch für Verwaltungen. Sicher ist: In der Kreisverwaltung kann in vielen Bereichen schneller gearbeitet werden - immer unter dem Grundsatz: Die Akte muss wandern, nicht der Mensch. Fusionen wie die der Sozialämter von Stadt und Kreis sind dabei kein Thema. Der Kandidat: Manfred Nahrstedt (58), verheiratet, ein Kind, Sozialpädagoge, seit 2003 SPD-Landtagsabgeordneter. |
19. September
Leserbrief in der Landeszeitung zur Frage, ob Autobahnen Arbeitsplätze schaffen
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Guido Ostermann Wendisch Evern |
Argument entkräftet
„Angespitzt - Parteien in der A39-Falle“, LZ vom 26./27. August
Nicht nur durch die Wahl können sich die Politiker nicht mehr hinter Sätzen wie „Autobahnen schaffen Arbeitsplätze“ verstecken, sondern schon seit langer Zeit ist dieses Totschlagargument entkräftet worden. Aktuelles Beispiel ist die Verlagerung von 250 Arbeitsplätzen der Firma Kraft Food Fallingbostel nach Polen. Komisch, Kraft Food liegt direkt an der A7, und in Polen gibt es kaum Autobahnen. Das Problem mit Neuansiedlungen von Arbeitsplätzen in Deutschland ist nicht durch neue Autobahnen, nur durch vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu lösen. Auch die IHK sollte sich lieber um die bedrohten Arbeitnehmer bei Kraft Food kümmern, statt nur die eigene Lobby zu bedienen und die A39 zu fordern. Das Thema A39 zur Wahl auszublenden, ist falsch. Unsere „Volksvertreter“ müssen bei der A39 Farbe bekennen und dürfen nicht aus Angst um ihre Posten dieses wichtige Thema unter den Tisch kehren. ...
Liebe Politiker, nach der Wahl liegt das Thema A39 wieder auf dem Tisch, und das wissen auch eure Wähler.
Landeszeitung zur Verabschiedung des IHK-Hauptgeschäftsführers
Das Ende der Ära Petersen
IHK-Hauptgeschäftsführer geht in den Ruhestand
pet Lüneburg. ... Ende
September geht der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und
Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg nun in den Ruhestand,
am Freitag wird er verabschiedet
– eine Ära geht zu
Ende. Nachfolger ist Wolfram
Klein, zuvor Leiter der
Deutsch-Ungarischen Außenhandelskammer
in Ungarn.
„Arbeit im Lande halten,
Existenzen sichern und neue
ansiedeln“ – das war immer
eines der Hauptanliegen von
Jens Petersen.
...
Die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
lag ihm immer besonders
am Herzen, der geplante
Bau der Autobahn 39 ist
eines seiner größten Anliegen.
„Wir müssen hier eine Situation
schaffen, wie sie etwa an der A7
besteht, mit vielen Attraktionen,
die Arbeitsplätze bringen.“
Petersen glaubt, dass die Autobahn
bis 2015 fertiggestellt ist.
„Der wirtschaftliche Erfolg wird
sich einstellen. Ganz sicher.“
...
Petersen
ist Vorsitzender des Clubs von
Lüneburg, Mitglied der Rotarier
und stellvertretender Vorsitzender
des Vereins Welterbe Lüneburg
– nur eine Auswahl.
„Ich werde mehr Zeit haben
für Dinge, die ich bisher zurückstellen musste“, sagt der
Neu-Ruheständler.
...
18. September
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur Kommunalwahl
A 39 Thema bei Koalitionsverhandlungen
Eckehard Niemann
Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat die neu zusammengesetzten Gemeinderäte und Kreistage aufgefordert, die Argumente vieler ihrer Bürger gegen die geplante Autobahn ernst zu nehmen und für eine faire und ergebnisoffene Diskussion über alternative verkehrs- und regionalpolitische Lösungen bereit zu sein. „Es hat sich bei den Wahlen gezeigt“, so Pressesprecher Eckehard Niemann, „dass man jetzt schon vielerorts mit einer sturen Pro-A39-Position eher Stimmen verliert als gewinnt.“ Nachdem sich der Widerstand gegen dieses unsinnige Polit-Prestigeprojekt bereits in über 40.000 Unterschriften, 10.000 Einwendungen, dem 100-Trecker-Treck, dem Schutz- und Klagefond, in Gemeinderats-Resolutionen, Veranstaltungen und zahllosen Aktionen manifestiert habe, werde er nun auch auf kommunalpolitischer Ebene noch deutlicheren Niederschlag finden. Niemann forderte die jetzt schon entschiedenen A39-Gegner in den Fraktionen von Grünen, SPD, Unabhängigen, CDU und den Keine-A39-Listen auf, bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen, Absprachen und Wahlempfehlungen die Frage der Positionierung in Sachen A 39 zu einem wesentlichen Verhandlungspunkt zu machen.
15. September
Landeszeitung zur Kommunalwahl (Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister Gellersen)
Grüne Hilfe für Nehring
lz Reppenstedt. Der Ortsverband Gellersen von Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Uwe Nehring (SPD) bei der Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister zu unterstützen. Das berichtet Grünen-Sprecher Hans-Christian Friedrichs in einer Pressemitteilung. Die Grünen sprechen sich für Nehring aus, weil dieser sich in der Vergangenheit immer eindeutig gegen die Autobahn 39 ausgesprochen habe und damit eine der Hauptforderungen der Grünen unterstütze, so Friedrichs.
13. September
Landeszeitung zur Verwendung von EU-Mitteln
Historisch einmalige Chance
Wulff empfängt EU-Kommissarin - Fördermittel könnten auch für Planung der A 39 fließen
Von Thomas Mitzlaff
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Förderung der Region Lüneburg und der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg mit EU-Mitteln vom Jahr 2007 an als eine "historisch einmalige Chance" bezeichnet. Bei einem Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, gestern in Hannover wies Wulff darauf hin, dass in den alten Bundesländern lediglich das ehemalige Zonenrandgebiet diese Art der Förderung (Ziel 1-Förderung) erhalte. Denn die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg werden nach EU-Definition in ihrer Wirtschaftskraft als besonders rückständig eingestuft. Bislang fielen lediglich die neuen Bundesländer in diese Kategorie.
"Eine finanzielle Unterstützung in diesem Umfang wird es in der Geschichte Europas für die Region Lüneburg nicht noch einmal geben", betonte Wulff bei einer Pressekonferenz im Gästehaus der Landesregierung. "Denn mit der Aufnahme etwa von Rumänien und Bulgarien in die EU wird das europäische Förderniveau sinken." Es gelte jetzt diese große Chance zu ergreife, so Wulff. Insgesamt stehen für das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirkes Lüneburg 881 Millionen Euro Fördermittel aus den EU-Strukturfonds bereit. Sie sollen unter anderem in Projekte unter den Stichworten Wachstum, Wissenschaft und Strukturstärkung fließen. Welche Projekte konkret gefördert werden, steht noch nicht fest. Im Oktober werde das Kabinett darüber beraten, so Wulff.
Der Landkreis Uelzen steht mit mehreren Projekten in den Startlöchern, "Uelzen ist gut gerüstet", so der Ministerpräsident. 74,4 Prozent dieser Zahl könnte der Region Uelzen und Lüchow-Dannenberg einen Millionen-Reigen an Fördermitteln von der Europäischen Union bescheren. Denn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt somit knapp unter 75 Prozent des Durchschnitts aller EU-Länder. Bislang fiel nur Ostdeutschland in diese Kategorie. Und diese Chance gelte es zu nutzen, sagte Wulff. "Uelzen wird dabei noch mehr gefördert als etwa der Landkreis Lüneburg."
Dass die Region unter die magische 75-Prozent-Grenze rutschen konnte, liegt daran, dass Tausende Uelzener täglich zum Arbeitsplatz außerhalb des Landkreises pendeln, viele von ihnen nach Hamburg. Somit wird ihre Arbeitsleistung nicht im Kreis Uelzen für das BIP berücksichtigt, sondern dort, wo sie tätig sind.
Derzeit sammelt der Landkreis Vorschläge für förderungsfähige Projekte, "dabei geht es zum Beispiel nicht um die Umsiedlung von Firmen, sondern um Neuansiedlungen", so der Ministerpräsident. Der Kreis Uelzen sei dabei sehr aktiv "vor allem im Bereich des Strukturwandels in der Landwirtschaft und bei den nachwachsenden Rohstoffen. Das Stichwort, dass Christian Wulff nicht nannte, auf das der Landkreis Uelzen aber große Hoffnungen setzt, ist dabei der Biokraftstoff-Produzent Choren, der erwägt, sich im Uelzener Hafen anzusiedeln. Doch auch die Tourismusförderung und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg durch den Kreis Uelzen nach Lüneburg könnten von diesen EU-Mitteln profitieren, so Niedersachsens Ministerpräsident. Auf die A 39 setzt die Landesregierung große Hoffnung für die Erschließung des ehemaligen Zonenrandgebietes, "zumal die Ergebnisse der Kommunalwahl gezeigt haben, dass die Autobahngegner dieses Projekt nicht verhindern können".
Landeszeitung zur Position der Kleingärtner
Autobahn bereitet auch den Kleingärtnern Sorgen
Grünflächen- und Forstausschuss besichtigt die Kolonien
ahe Lüneburg. Das Wetter herrlich, die Gastgeber freundlich und der Stress der Kommunalwahlen überstanden: Für die Mitglieder des städtischen Grünflächen- und Forstausschusses stand zum Ende der Wahlperiode gestern mit der Besichtigung der Lüneburger Kleingartenkolonien einer der angenehmsten Termine an.
In vier Etappen bis zum 25. September sehen sich die Politiker zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung und vom Kleingärtner-Bezirksverband je vier Kolonien an. Zum Auftakt standen Besuche bei den Vereinen Moorfeld, Teichkoppel, Hopfengarten und Am Pferdeteich an. Sie wollen sehen, wo die fleißigsten Gärtner die dicksten Tomaten und größten Kartoffeln ernten, wo die Vereinsgemeinschaft am aktivsten ist und die Kinder die besten Spielmöglichkeiten haben. Sie bewerten jede Anlage, die besten zeichnen sie am Ende einmal mehr aus - in diesem Jahr bereits zum 50. Mal.
115 Hektar Fläche bewirtschaften die rund 2000 aktiven Lüneburger Kleingärtner in 16 Vereinen. Der Ausschuss hörte diesmal auch von den Sorgen der Kleingärtner des Vereins Teichkoppel, die um ihre Gärten fürchten, weil die Vorzugstrasse der geplanten A 39 über Koloniegebiet läuft. Schon jetzt sei es deshalb schwer, leer stehende Gärten wieder zu verpachten.
Einige hundert Meter weiter Am Pferdeteich berichtete Vereinsvorsitzender Andreas Calovius über die in diesem Jahr geleistetet Arbeit und zeigte die Resultate, die dazu geführt haben, dass sich die Kolonie über den Landeswettbewerb "Gärten im Städtebau" für den Bundeswettbewerb qualifizierte.
Landeszeitung: Interview mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge über die wichtigsten Projekte fürs kommende Jahr
Mädge plant ohne Vorzugstrasse
OB setzt Eckpunkte - Schlieffenpark-Projekt läuft ohne Änderung weiter
as Lüneburg. Hoch gewonnen, kurz gefeiert und schon steckt Oberbürgermeister Ulrich Mädge wieder mittendrin in der Arbeit. 2920 Tage Amtszeit liegen vor ihm, im Interview richtet er den Blick auf die wichtigsten Aufgaben und Projekte in den kommenden Monaten.
...
Was sind für Sie die wichtigsten Projekte fürs kommende Jahr?
Mädge: Bei den Bauprojekten stehen die Reichenbachbrücke und das Baugebiet Schlieffenpark ganz oben auf der Prioritätenliste. Ein Schwerpunkt wird aber weiterhin bei der Schulsanierung und beim Ausbau der Krippenplätze in Lüneburg liegen.
Sind die Aufträge für die Reichenbachbrücke bereits ausgeschrieben?
Mädge: Ja, wir erwarten jetzt den Zuwendungsbescheid des Landes.
Und was ist aus dem Zeitplan für den Schlieffenpark geworden? Ende 2006 sollte mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden.
Mädge: Die Planungen werden am 27. September im Bauausschuss vorgestellt. Wir planen weiter wie bisher, weil wir überzeugt sind, dass die Vorzugstrasse nicht kommt. Das ist auch mit allen Grundeigentümern besprochen.
Falls das Raumordnungsverfahren A 39 aber mit der Vorzugsvariante abschließt, haben Sie durch ihre Fachanwälte genug Fakten gesammelt, dagegen erfolgreich zu klagen?
Mädge: Ich bin mir sicher, dass unsere Argumente stark genug sind. Ich habe zugesagt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Vorzugstrasse zu verhindern - und daran hat sich nichts geändert.
...
Aller Zeitung zu Fehlern bei der Kartierung von Biotopen
Hunderte von Biotopen falsch oder überhaupt nicht kartiert
AZ - Lokales
Brome/Boldecker Land. Der Nabu wirft den Planungsbehörden „haarsträubende Defizite” in der Raumanalyse des Raumordnungsverfahrens (ROV) für die geplante Autobahn 39 in den beiden Samtgemeinden vor. Mehrere 100, wenn nicht gar 1000 Biotope seien völlig falsch oder gar nicht kartiert und wiedergegeben worden, sagt Diplom-Biologe Jan-Hinnerk Schwarz, Vorsitzender der 270 Nabu-Mitglieder im Boldecker Land und Vorstandsmitglied des Nabu-Kreisverbandes. Als Beispiel nennt Bromes Nabu-Vorsitzender Uwe Bleich die Amphibienkartierung im Bereich Hoitlingen und Tiddische: Einige Laichgewässer für wertgebende Arten seien nicht erfasst worden. Schwarz ergänzt das Beispiel Vogelmoor: „Hier wurden besonders geschützte Biotope übersehen oder möglicherweise bewusst gar nicht aufgenommen.” Bodensaure Stiel- und Traubeneichenwälder westlich Barwedels, in denen die FFH-Prioritätsart des Hirschkäfers vorkommt, aber auch die Erlenbruch- und Auwälder der Kleinen Aller im südöstlichen Ehra-Holz gehören dazu.
Als Beispiel für die mangelhaften Kartierungsarbeiten hat sich der Nabu den Großen Fischteich am Rande des Barwedeler Vogelmoores ausgesucht. Am Westufer steht ein großerr, für Nordostdeutschland typischer, allerdings selten gewordener Schlangenwurz-Erlenbruchwald, der laut Schwarz per Gesetz streng geschützt ist. In der Umweltverträglichkeitsstudie für die Autobahn steht er als „nicht geschützter Birken- und Kiefernwald entwässerter Standorte”, so Schwarz. Weiter werde der Teich als naturfern eingestuft. „Dabei wird völlig übersehen, dass er nicht nur einen optimalen Erlebnis- und Erholungsraum bietet, sondern auch Lebensraum für die Teichralle, Eisvogel und andere seltene Tiere.”
Schwarz meint, die Gemeinden hätten ihre Bürger besser informieren müssen. „Der Nabu hofft noch auf eine politische Kurskorrektur, dieses auf bis zu 2,6 Milliarden Euro geschätzte Projekt noch abwenden zu können.” Der Bau von Ortsumgehungen sei weitaus sinnvoller .
12. September
Hamburger Abendblatt zur Kommunalwahl
SPD auf Partnersuche
Rathaus: Großer Sieg für Mädge, aber was wird im Stadtrat? Weil die SPD im Stadtrat knapp drei Prozent verlor, reicht es mit der FDP nicht mehr. Gibt es eine Koalition der Verlierer oder Rot-Grün?
Von Carolin George
Lüneburg - Für Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ging am Sonntag zwar ein Traum in Erfüllung - mit 61,3 Prozent hat er seinem Kontrahenten um den Chefposten keine Chance gelassen. Ein Wunsch jedoch wurde ihm nicht erfüllt: der auf eine starke Stadtratsfraktion. So ist die SPD zwar immer noch größte Kraft, hat aber zwei Sitze eingebüßt: Die Koalition aus SPD und FDP kann nicht weiterregieren.
Die Sozialdemokraten rutschten von 43,9 Prozent ab auf aktuell 40,7 Prozent. Die Folge: nur noch 17 der insgesamt 42 Sitze. Koalitionspartner FDP büßte mit 7,0 statt zuvor 8,1 Prozent auch Stimmen ein, hält sich mit weiterhin drei Sitzen jedoch stabil. Macht zusammen 20 Sitze. Insgesamt braucht eine Regierung 21 Sessel plus Oberbürgermeister.
Mädge betont, sich bei den städtischen Koalitionsverhandlungen nicht von den Verhältnissen im Kreistag beeindrucken lassen zu wollen: "Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen." SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum hat Verhandlungen mit CDU, FDP und Grünen angekündigt, nur die Linken kommen für ihn nicht in Frage.
Die haben bei ihrer ersten Stadtratwahlwahl in Lüneburg zwei Sitze erobert und wollen laut OB-Kandidat Karlheinz Fahrenwaldt weiter gegen das kämpfen, was sie bereits zum Wahlkampfthema gemacht hatten - was aber längst beschlossen ist: der Ausbau der Reichenbachbrücke und die A 39.
Für die FDP scheint die Zeit an der Regierung vorbei zu sein: So rechnet Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann mit einer großen Koalition oder einer aus SPD und Grünen. SPD, FDP und Linke - "da hätten wir große Bedenken mitzumachen". Große Gewinner sind die Grünen mit 18,1 statt zuvor 13,4 Prozent und drei Sitzen plus. OB-Kandidat Ulrich Löb: "Von der SPD als Verlierer wäre es unklug mit einer anderen Verliererpartei weiterzumachen. Aber sie hat Angst, sich auf eine moderne Politik mit den Grünen einzulassen."
Stärker noch als die SPD ist die CDU abgesackt: Sie bekam nur 28,4 Prozent, sechs Prozent weniger als 2001. Konsequenz: drei Sitze weniger. "Das ist wirklich unglaublich", gab sich der parteilose CDU-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Lürssen ratlos, "ein richtiger Linksrutsch!" CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Althusmann: "Die SPD wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie mit den Grünen weiterregiert. Wir werden offen verhandeln."
11. September
Landeszeitung zur Kommunalwahl (Oberbürgermeister)
Das sagen die OB-Kandidaten
Mädge jubelt, Dr. Lürssen enttäuscht
red Lüneburg. Die OB-Wahl ist gelaufen, das sagen die Kandidaten zu ihrem Abschneiden:
OB Ulrich Mädge (SPD): „Wir sind als Partei geschlossen in Stadt und Landkreis aufgetreten und die Wähler haben meine Arbeit honoriert.“
Birte Schellmann (FDP): „Es war klar, das es etwas weniger wird, weil die Wahl sich auf die zwei Favoriten kapriziert hat. Ich bin aber vor allem über die beängstigend niedrige Wahlbeteiligung erschrocken und besorgt.“
Professor Dr. Jürgen Lürssen (parteilos/CDU): „Ich habe das Ziel gehabt, in die Stichwahl zu kommen, das habe ich nicht erreicht, eher nur die Basiswerte der CDU-Stammwähler, das ist für mich enttäuschend. Offensichtlich ist mein programmatischer Ansatz nicht angekommen.“
Ulrich Löb (Grüne): „Wir sind sehr zufrieden, die kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre hat sich ausgezahlt, der Widerstand gegen die A39 hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen.“
Karlheinz Fahrenwaldt (Linkspartei): „Wir haben nicht die Person in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Inhalte der Partei, mein persönliches Ergebnis ist daher nicht entscheidend. Ich gratuliere Herrn Mädge.“
Landeszeitung zur Kommunalwahl (Kreistag)
Patt im Kreistag
Wähler würfeln Mehrheiten durcheinander – CDU und SPD verlieren deutlich
lz Lüneburg. Die Würfel bei der Wahl zum Kreistag sind gefallen. Die beiden großen Parteien CDU und SPD lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Nicht einmal ein halbes Prozent der Wählerstimmen trennt sie. Im Gegensatz zu den kleinen Parteien, sind die „Großen“ abgestraft worden. Sowohl CDU, als auch SPD büßten Stimmen ein.
Wunden lecken bei der CDU: „Das Ergebnis ist alles andere als zufriedenstellend“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Kaidas. Gründe für den Absturz ? „Wir haben zu viele Brennpunkte in zu vielen Gemeinden“, analysiert er und listet auf: „Etwa bei der Schulpolitik haben wir ein unglückliches Bild abgegeben.“ Statt sich einheitlich nach außen zu präsentieren, habe es immer wieder Streit in der Fraktion gegeben. „Kirchturmpolitik“ wirft Kaidas einigen Parteifreunden vor, sagt aber auch: „Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren richtig.“ Dennoch hofft er, im neuen Kreistag eine Mehrheit zusammen zu bekommen, „um den eingeschlagenen Weg forsetzen zu können.“
„Keine große Koalition“
„Rundum zufrieden“ ist SPD-Fraktionschef Manfred Nahrstedt mit dem Wahlergebnis. Auch wenn die SPD leichte Verluste eingefahren habe, „haben die Wähler die Politik der Kreistagsfraktion eindeutig honoriert“, meint er. Heute Morgen werde seine Fraktion Gespräche über Koalitionsbildungen mit allen demokratischen Parteien führen. „Wir wollen eine starke Mehrheit“, sagt Nahrstedt.
Miriam Staudte, Fraktionschefin der Grünen: „Wir haben mehr als vier Prozent zugelegt. Das ist enorm.“ Nicht zuletzt sei es zu diesem Ergebnis gekommen, „weil wir die einzigen sind, die das Thema Elbbrücke nicht emotional bewertet haben. Und auch die A39 spielt stark mit hinein.“ Ziel von Bündnis 90/Die Grünen sei es nun, „eine Große Koalition im Kreistag zu verhindern“.
Ernüchternd registrierte Monika Schumann-Schilling das Wahlresultat: „Das Ergebnis ist insgesamt enttäuschend. Ich hatte mir sieben bis acht Prozent als Ziel gesetzt, aber auch beim Kreistag war ich optimistischer.“ Bei Redaktionsschluss stand vorläufig fest: Die FDP-Politikerin wird dem neuen Kreistag nicht mehr angehören.
Jörg Venderbosch (Linkspartei) strahlt übers ganze Gesicht: „Prima, ein super Ergebnis. Wir sind im Kreis- und Stadtrat vertreten. Ob wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, hängt davon ab, inwieweit wir da unsere Ziele durchsetzen können. Im Moment sehe ich aber keine Partei, die dafür infrage kommt.“
Bislang saßen „Die Unabhängigen“ im Kreistag mit in der Regierungsverantwortung, bildeten gemeinsam mit CDU und FDP die Mehrheitsgruppe. Jetzt hat der Wähler gesprochen und die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag ordentlich durcheinander gewirbelt. Ob „Die Unabhängigen“ auch in der neuen Legislaturperiode im Kreistag mitregieren werden, vermochte Vorsitzender Wolfgang Gaußmann von den „Unabhängigen“ gestern Abend noch nicht zu sagen: „Am Wahlabend wird über Koalitionen noch nicht geredet.“
Mit dem Abschneiden der Unabhängigen insgesamt ist er zufrieden.
10. September
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur Kommunalwahl
A 39-Gegner legen bei Kommunalwahlen deutlich zu
Eckehard Niemann
Bei den Kommunal- und Kreistagswahlen haben in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn jene Listen und Kandidaten deutlich zugelegt, die sich gegen die geplante A 39 ausgesprochen haben. Wie der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen mitteilt, zieht in Uelzen die Wählergemeinschaft „Keine A 39 – Liste Zukunft“ mit dem Motto „Regionalentwicklung statt Autobahngläubigkeit“ auf Anhieb in den Kreistag ein. Pressesprecher Eckehard Niemann: „In den von der derzeitigen A 39-Vorzugstrasse betroffenen Ortschaften kamen die Kandidaten der Keine-A 39-Listen teilweise sogar zu zweistelligen Ergebnissen. Erheblich zugelegt haben auch die Grünen, die sich eindeutig gegen die A 39 ausgesprochen hatten: bei den Kreistagswahlen in Lüneburg mit ca. 14 Prozent, in Uelzen und in Gifhorn mit ca. 7 Prozent, in den von der A 39 direkt betroffenen Orten oftmals mit Werten zwischen 20 und 30 Prozent. Gute Wahlergebnisse gab es auch für Kandidaten der CDU, der SPD und der Unabhängigen Wählerlisten, die sich zuvor deutlich gegen die A 39 ausgesprochen hatten.“ Der Sprecher der Pro-A39-Initiative, CDU-Kandidat Christian Teppe aus Uelzen, erhielt bei der Bürgermeisterwahl in Uelzen mit nur 24 Prozent eine vernichtende Niederlage.
„Jetzt werden die Karten auch in Sachen A 39 in den Kommunalgremien neu gemischt“, so Niemann, „wir bedanken uns bei den bisherigen Gemeinderäten für die zahlreichen Resolutionen gegen die A 39.“ Nachdem sich der Widerstand gegen dieses unsinnige Polit-Prestigeprojekt bereits in über 40.000 Unterschriften, 10.000 Einwendungen, dem 100-Trecker-Treck, in Gemeinderats-Resolutionen, Veranstaltungen und zahllosen Aktionen manifestiert habe, werde er nun auch auf kommunalpolitischer Ebene noch deutlicheren Niederschlag finden. „Mittlerweile gewinnt man mit der Propaganda für diese Nonsens-Autobahn keine Stimmen mehr, sondern verliert vielmehr etliche seiner Wähler“, so Niemann, „neben den juristischen Widerstand über den Schutz- und Klagefond und den Widerstand der Bürger tritt nun auch immer stärker die politische Einflussnahme auf die Parteien!“
8. September
Landeszeitung über Politikerbefragung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur Kommunalwahl
A 39-Gegner kandidieren
red Lüneburg. Nach einer Umfrage des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen den Bau der Autobahn 39 Wolfsburg-Hamburg haben sich gegen die geplante Autobahn in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn rund 150 Kandidaten für Kreistage aufstellen lassen. Auf der Internetseite www.keine-a39.de würden die Gegner der Autobahn 39 vorgestellt.
7. September
Hamburger Abendblatt zur Kommunalwahl
Stade, Harburg, Lüneburg: Die Kandidaten und ihre Chancen
es, raw, tsu
Kommunalwahlen: Die Niedersachsen stimmen am Sonntag über ihre Bürgermeister und Landräte ab. In Buchholz könnte ein Parteiloser den SPD-Bürgermeister Stein ablösen. Im Kreis Lüneburg stellt man sich auf eine Stichwahl um das Landratsamt ein.
STADE/WINSEN/LÜNEBURG - Wenn am kommenden Sonntag in den Kommunen Niedersachsens gewählt wird, fallen auch in den südlichen Landkreisen der Metropolregion Hamburg wichtige personelle Entscheidungen.
...
LÜNEBURG - Beim SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Ulrich Mädge (56) wissen die Lüneburger, was sie erwartet: Seit 1991 ist der gelernte Diplom-Verwaltungswirt Oberbürgermeister. Nach einer Wiederwahl möchte er die Lebensqualität in der Stadt weiter verbessern, doch anstehende Großprojekte wie der Bau einer neuen Kongresshalle und die angestrebte Aufnahme in die Unesco-Liste des Weltkulturerbes sind Themen, die in diesem Wahlkampf zurücktreten. Stattdessen ist die Verkehrspolitik Thema Nummer eins: Mädge zählt zu den Befürwortern der geplanten A 39, doch seit die Linienführung der Autobahn bekannt wurde, brodelt es in Lüneburg. Kommt die A 39 wie geplant, so durchschneidet sie das Stadtgebiet.
Die Auswirkungen dieses Projekts beschäftigen auch Mädges Herausforderer Jürgen Lürssen (51). Der parteilose Professor, verheiratet und Vater zweier Kinder, gleichfalls Autobahnbefürworter im Grundsatz, tritt für die CDU an. Lürssens Themenschwerpunkte liegen im Bereich Wirtschaftsförderung, Solarenergie und Familienpolitik - doch auch er musste in den vergangenen Wochen immer zum Thema Autobahn Stellung beziehen. Noch dürfte Mädge im Rennen um den Bürgermeisterposten dank des Amtsbonus vorn liegen.
LANDKREIS LÜNEBURG - Von der Möglichkeit einer Stichwahl munkelt man dagegen bei der Kür des Landrats. Dr. Stefan Porwol (CDU) - 51 Jahre, verheiratet, zwei Kinder - tritt gegen Manfred Nahrstedt (SPD) - 58 Jahre, verheiratet, ein Kind - an. Der Verwaltungsjurist Porwol ist bereits stellvertretender Landrat, der Sozialpädagoge Manfred Nahrstedt sitzt im Niedersächsischen Land- und im Lüneburger Kreistag. Beide leben und arbeiten seit Langem in der Region, wobei Porwol vor allem seine Kompetenz als Verwaltungsjurist in die Waagschale wirft, während sich Nahrstedt als ausgebildeter Sozialpädagoge Kompetenz in Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik erwarb. Der Ausgang ihres Rennens gilt noch als völlig offen.
4. September
Landeszeitung über Positionen der Landratskandidaten
Wer wird neuer Landrat?
Fünf Kandidaten kämpfen um den Einzug ins Lüneburger Kreishaus
lz Lüneburg. Franz Fietz (CDU) tritt nicht mehr an. Fünf Kandidaten wollen ihm deshalb bei der Kommunalwahl am 10. September auf den Stuhl des Landrats folgen, als neuer Chef -oder Chefin - in die Kreisverwaltung einziehen.
Die Bewerber um das höchste politische Amt im Kreis sind Dr. Stefan Porwol für die CDU, Manfred Nahrstedt (SPD), Miriam Staudte (Grüne), Monika Schumann-Schilling (FDP) und Jörg Venderbosch von der ParteiDie Linke.
Welche politische Richtung vertreten die fünf Bewerberinnen und Bewerber ? Wie stehen sie zu wichtigen, den Landkreis Lüneburg betreffenden kommunalpolitischen Themen ? Die LZ hat ihnen bereits erste Fragen gestellt. Die Antworten können Sie auf dieser und der nächsten Seite nachlesen.
- Befürworten Sie den Bau der A 39 und wenn ja, welche Trassenführung?
- Der Landkreis hat rund 180 Millionen Euro Schulden. Trotzdem sollen sechs bis sieben Millionen Euro jährlich allein in die Modernisierung der kreiseigenen Schulen fließen. Wo soll das Geld herkommen und ist der Kreis überhaupt noch handlungsfähig ?
- Ist der Bau der Elbbrücke Verschwendung von Steuergeld wie der Bund der Steuerzahler mahnt ?
- In der Außendarstellung bleibt der Landkreis im Vergleich zur Stadt Lüneburg blass. Muss er an Farbe gewinnen, und wenn ja, wie kann ihm das gelingen ?
- Viel geworben wird mit der Metropolregion Hamburg. Spielt der Landkreis Lüneburg hier überhaupt eine Rolle oder geht er neben den großen Nachbarn unter?
- Die fünf Protagonisten stellen sich zudem am kommenden Mittwoch, 6. September, ab 19 Uhr im LZ-Wahlforum in der Ritterakademie den Fragen des LZ-Chefredakteurs Christoph Steiner sowie denen des Publikums.
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| Dr. Stefan Porwol
(50) aus Adendorf, verheiratet,
zwei Kinder, tritt für die CDU an. |
Manfred Nahrstedt
(58) aus
Oldendorf/Luhe,
verheiratet,
ein Sohn,
kandidiert für
die SPD. |
Miriam Staudte
(30) aus Scharnebeck, verheiratet, zwei Kinder, tritt für Bündnis 90/Die Grünen an. Foto: be |
Monika Schumann-Schilling
(60) aus Lüneburg, verwitwet, ein Sohn, tritt für die FDP an. Foto: A/t&w |
Jörg Venderbosch
(37), Diplom- Politikwissenschaftler aus Lüneburg, tritt für Die Linke an. Foto: A/rob |
| Autobahn 39
Nicht nur ich befürworte den Bau der A 39, auch die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 im Bundesverkehrswegeplan einen "vordringlichen Bedarf" hierfür gesehen. Die Fachgutachter favorisieren eine Trasse, die sicherlich nicht unproblematisch ist. Ich bin deshalb für die Optimierung der Ostumgehung, etwa für Schallschutz durch eine Deckelung.
Schulsanierung Bildung hat für mich oberste Priorität. Und da investiere ich gern in die Modernisierung unserer Schulen. So schaffen wir zudem bleibende Werte und Aufträge für unser Handwerk. Nicht diese Investitionen schaffen Probleme für unseren Haushalt, sondern die unverändert hohen Ausgaben im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Investitionen in Bildung helfen, diese Ausgaben mittelfristig zu senken. Und handlungsfähig sind wir auch, sonst hätten wir nicht das Gymnasium in Bleckede in Betrieb genommen.
Elbbrücke Der Bund der Steuerzahler schaut hier ausschließlich durch die Brille eines Buchhalters. Er sieht nicht, was die Brücke für das Zusammenwachsen der Menschen bedeutet - für das Vereinsleben, die Schülerverkehre und den täglichen Weg zur Arbeit. Schön, dass wir die Landesregierung auf unserer Seite haben !
Außendarstellung Müssen wir wirklich mit jedem Kokolores in der Zeitung stehen ? Aber im Ernst: Wir werden in Kürze eine Mitarbeiterin für Pressearbeit und Marketing einstellen. Dann haben wir zwar immer noch weniger Personal für diesen Bereich eingesetzt als die Stadt Lüneburg - aber die Haushaltslage ist eben eng.
Es wird nicht nur für die Metropolregion geworben - wir sind kräftig dabei zu handeln: Die Wachstumsinitiative Süderelbe und die Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes waren meine wichtigsten Aktivitäten in der vergangenen Wahlperiode. Neue Projekte, beispielsweise das eGovernment und gemeinsames Marketing, stehen an: Die Zeiten, wo hier die "Heidjer" und dort die "Pfeffersäcke" saßen, sind vorbei: Wir verhandeln auf Augenhöhe ! |
Autobahn 39
Die Realisierung der A 39 halte ich für notwendig. Es wurde aber eine Vorzugstrasse durch Lüneburg vorgeschlagen, die ich nicht akzeptieren kann. Sie zerstört die Struktur der Stadt, das Kloster Lüne wird völlig außer Acht gelassen. Hier ist ein Tunnel oder die Ostumgehung mit einer Abdeckung eine zu prüfende Alternative.
Da nicht damit zu rechnen ist, dass wir in Deutschland neue Rohstoffe finden, sichern Investitionen in Bildung die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildung braucht gute Schulen. 2007 können die Kommunen in Niedersachsen mit höheren Einnahmen von rund 45 Millionen Euro rechnen. Das Land bekommt auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa 680 Millionen Euro zusätzlich. Hiervon sind Anteile an die Landkreise und Kommunen, als Ausgleich für die seit Jahren vorenthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs weiterzuleiten. Damit der Landkreis handlungsfähig bleibt, hat er sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken.
Das Amt Neuhaus wurde Anfang der 1990er-Jahre wieder Teil des Landkreises Lüneburg. Die Menschen in Amt Neuhaus benötigen die Brücke, damit sie eine von Eisgang und Hochwasser unabhängige Verbindung zu uns haben. Da auf 65 Flusskilometern der Elbe zwischen Dömitz und Lauenburg keine feste Querung vorhanden ist, sehe ich in dem Brückenbau keine Verschwendung von Steuergeldern. Da die Brücke auch für die Entwicklung der Region von Bedeutung ist, setze ich auf Leistungen der europäischen Ziel 1-Förderung für deren Finanzierung.
Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen ist die Eigendarstellung unseres Landkreises nicht so sichtbar, wie sie es sein könnte. Hier bedarf es professioneller Unterstützung und stärkerer Präsenz des Landrates in den Medien.
Der Landkreis ist mit dem Oberzentrum Stadt Lüneburg die attraktivste und zuzugsstärkste Region in der Metropolregion Hamburg. Wir können langfristig nur eine wichtige Rolle spielen, wenn Stadt und Landkreis Lüneburg als Einheit in der Metropolregion Hamburg auftreten und auch so wahrgenommen werden. |
Autobahn 39
Ich lehne den Bau der A 39 strikt ab. Sie ist wirtschaftlich unsinnig, wie der schlechte Kosten-Nutzen-Faktor dokumentiert. Insbesondere die regionale Wirtschaft hat keinerlei Vorteile. Im Gegenteil: Durch die aktuelle Trassenführung würden wichtige Expansionsflächen im Lüneburger Osten verbaut. Ich bin optimistisch, dass sich der Bau noch verhindern lässt, da er mit 480 Millionen Euro beschlossen wurde und nun schon bei 610 Millionen Euro liegt. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert, da die Unterhaltungskosten für die bestehenden Straßen enorm steigen. Generell ist der Neubau von Straßen auch unter dem demographischen Aspekt kritisch zu beurteilen: Immer weniger Menschen müssen immer mehr Straßen unterhalten.
Die schwierige Finanzlage zwingt uns, Prioritäten zu setzen, das heißt, notwendige Schulsanierungen müssen vorgenommen werden. Ich bezweifle, dass Schulsanierung mit Ziel-1-Mitteln finanziert werden kann, da sie nichts mit der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben.
Die Elbbrücke kostet Land und Kreis 30 Millionen Euro. Allein die Zinsen betragen für so eine Summe eine Million Euro jährlich. Für diese Zinsen könnte man die Fähre Tanja umsonst fahren lassen und hätte noch 300 000 Euro übrig. Außerdem zerstört man durch den Wegfall der Fähre 15 Teilzeitarbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet.
Die Entscheidungsträger in Stadt und Kreis dürfen keine Energie damit verschwenden zu klären, wer einflussreicher ist. Sie müssen zum Wohle des gesamten Landkreises uneigennützig kooperieren statt zu streiten, wer was bezahlt.
Es geht nicht darum, sich innerhalb der Metropolregion voneinander abzugrenzen, sondern Wettbewerbsvorteile auszubauen. Das Konstrukt Metropolregion muss mit Leben gefüllt werden: Das von uns angeregte Pendlernetz, eine Internet gestützte Software zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften, ist ein Beispiel dafür. |
Autobahn 39
Ja, weil ich mir neue Arbeitsplätze davon verspreche. Aber keinesfalls die Vorzugsvariante, weil hier auf den Menschen zu wenig Rücksicht genommen wird. Diese Haltung habe ich durch mein Stimmverhalten in der Kreistagssitzung am 17. Juli diesen Jahres auch zum Ausdruck gebracht. Ich präferiere eindeutig eine für Natur und Mensch besser verträgliche Trasse.
Ich möchte die E.ON-Avacon-Aktien verkaufen, um die dringend notwendige Sanierung der Schulen voranzutreiben. Noch ist der Landkreis handlungsfähig; eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit hat bei mir oberste Priorität. Eine weitere Verschuldung muss vermieden werden, um die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr zu belasten.
Nein, da die Wirtschaftskraft im Amt Neuhaus und in Nordostniedersachsen gefördert und verstärkt wird. Außerdem verbessern wir die Lebensqualität der Menschen östlich der Elbe, da die Brücke die Wege für die Bürger und Bürgerinnen kürzer und zuverlässiger macht. Außendarstellung Ich kann Ihre Frage nicht bejahen, da ich eine "Blässe" des Landkreises nicht erkennen kann. Die Stadt Lüneburg und die anderen Gemeinden und Samtgemeinden stehen nicht im Wettbewerb sondern sind "Verbündete" mit einer Fülle von Möglichkeiten, die sie nur partnerschaftlich nutzen können.
Der Landkreis Lüneburg als begehrtes Zuzugsgebiet gilt bereits als "Wachstumswunder" innerhalb der Metropolregion Hamburg. Durch gemeinsam von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Lüneburg geplante Verbesserungen der Infrastruktur - dazu zähle ich die Bauleitplanung, die Schulentwicklung und vieles mehr - könnte die Attraktivität für die Ansiedlung von Familien und Firmen für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Landkreis Lüneburg noch erheblich gesteigert werden. Der Landkreis Lüneburg hat bereits erfolgreich damit begonnen, und der Ostkreis hat jetzt sein lange erkämpftes Gymnasium in Bleckede erhalten. |
Autobahn 39
Ich lehne den Bau der A 39 grundsätzlich ab. Die Autobahn schafft, wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge, keine neuen Arbeitsplätze. Außerdem ist der Autobahnbau umweltfeindlich und mit Kosten von etwa einer Milliarde Euro sehr teuer. Das drängende Verkehrsproblem in Melbeck ist durch eine Umgehungsstraße schneller und kostengünstiger als durch die Autobahn zu lösen.
Die Einnahmen des Kreises reichen hinten und vorne nicht. Überall wird schon bis aufs äußerste gespart; viele sinnvolle Projekte mit Hinweis auf die knappen Kassen abgelehnt. Dennoch ist der Schuldenberg des Kreises auf über 180 Millionen Euro angewachsen. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung: Die Finanzausstattung des Kreises muss verbessert werden. Schließlich kann es nicht sein, dass selbst dringend erforderliche Schulsanierungen über Kredite finanziert werden müssen.
Ich befürworte den Bau der Elbbrücke in Neu Darchau. Die Streckenführung soll allerdings auf keinen Fall direkt durch den Ort Neu Darchau führen. Der Bau der Brücke ist zwar mit rund 28 Millionen Euro relativ kostenintensiv. Das Geld ist aber gut investiert, weil es den Gewerbebetrieben und dem Tourismus im strukturschwachen Amt Neuhaus zugute kommt. Bei Hochwasser und Eis müssen derzeit lange Umwege über Lauenburg oder Dömitz in Kauf genommen werden, weil die Fähre dann nicht verkehren kann.
Der Landkreis Lüneburg gehört zu den landschaftlich reizvollsten Gegenden Deutschlands. Sicherlich kann mit originellen Ideen das Marketing noch verbessert werden. Eine kostenaufwändige Werbekampagne für den Landkreis lehne ich jedoch ab.
Der Landkreis profitiert von Hamburg. Für Industrie- und Gewerbetriebe ist der nahe Absatzmarkt Hamburg wichtig. Außerdem bringen Pendler, die im Kreis wohnen und in Hamburg arbeiten, Steuereinnahmen und Kaufkraft in den Kreis. Ohne Hamburg wäre die wirtschaftliche Lage hier noch miserabler. Um Pendler zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu ermutigen, ist es wichtig, den ÖPNV auszubauen. |
2. September
Landeszeitung über Positionen der für die Kommunalwahl kandidierenden Parteien
Parteidisziplin leidet unter A 39
CDU- und FDP-Kreisverbände lassen Trassenfrage offen
red Lüneburg. Lieber im Westen, nicht im Osten oder umgekehrt - heute hat die LZ die Parteien in Stadt und Landkreis zur Kommunalwahl nach dem strittigsten Thema gefragt: der geplanten Autobahn 39, die Lüneburg mit Wolfsburg verbinden soll.
Das Raumordnungsverfahren läuft, die Vorzugsvariante führt durch Lüneburg. Der Stadtrat hat eine Resolution dagegen verfasst, sich für eine West-Trasse ausgesprochen. Kein Wunder also, dass die Gemeinden im Westen in Alarmbereitschaft bleiben. Bei der Frage nach der A 39 fruchtet auch keine Parteidisziplin mehr, sondern es stehen nur noch Politiker im Wahlkampf, die auf ihrem (Stimm)-gebiet kämpfen.
Über kaum ein Thema wurde häufiger geschrieben. Die Positionen sind bekannt, eigentlich, aber im Nebel der andauernden A 39-Scharmützel oft kaum noch auszumachen. Die LZ hat bei den Parteispitzen in Stadt und Kreis nachgehakt und um eine knappe, klare Position zur Autobahn-Planung gebeten.
- Ortsverein LG: Befürwortet wird eine Autobahntrasse im Westen der Stadt, die folgende Kriterien erfüllen muss: geringstmögliche Belastung für die Menschen, größtmöglicher Nutzen für die Region.
- Unterbezirk: Ja zur A 39 und zur Vorzugsvariante - aber nur in Tunnelform. Außerdem muss geprüft werden, ob eine Ostumfahrung möglich ist.
- Stadtverband: Der CDU-Stadtverband hat bereits 2005 einen Beschluss gefasst für die A 39, sich auf die West-Trasse festgelegt.
- Kreisverband: Ein klares Ja zur Autobahn A 39, weil davon die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf eine Trasse hat sich der CDU-Kreisverband nicht festgelegt.
Die Grünen
- Stadt- und Kreisverband: Die A 39 wird abgelehnt - in jeder Trassenvariante.
- Stadt: Ja zur A 39 auf der West-Trasse.
- Kreisverband: Die A 39 wird befürwortet, bislang wird kein Trassenverlauf bevorzugt, weil einige Untersuchungen noch laufen.
Linkspartei*
- Klares Nein gegen das Milliardengrab A 39.
Unabhängige Wählergemeinschaft*
- Was den Trassenverlauf betrifft, hat die Unabhängige Wählergemeinschaft noch kein einheitliches Meinungsbild.
UWL/Rechte*
- Ja zur A 39, bevorzugt wird die Trasse am Ebensberg.
* Bei kleineren Parteien gibt es nicht immer einen Kreis- und Stadtverband. Anmerk. d. Red.
Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Oberbürgermeisterwahl)
Wer macht das Rennen um den Chefposten im Rathaus?
Fragen an Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl – Dienstag Wahlforum in der Ritterakademie
red Lüneburg. Amtsinhaber Ulrich Mädge von der SPD möchte gerne Oberbürgermeister von Lüneburg bleiben, es wäre seine dritte Amtsperiode als hauptamtlicher OB. Aber er hat fünf Konkurrenten, die ihm das Amt bei der Kommunalwahl am Sonntag, 10. September, streitig machen wollen: Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteilos, CDU), Bürgermeisterin Birte Schellmann (FDP), Ulrich Löb (Grüne), Karlheinz Fahrenwaldt (Linkspartei), Günter Klug (Einzelbewerber).
Am Dienstag, 5. September, werden sich die sechs Kandidaten im LZ-Wahlforum um 19 Uhr in der Ritterakademie am Graalwall den Fragen der LZ und vor allem der Lüneburger stellen. Ein paar Positionen haben wir bei den Kandidaten schon abgeklopft. Die Fragen:
Frage 1: Welche Hebel kann die Stadt ansetzen, um die hohe Arbeitslosigkeit von 10,1 Prozent zu bekämpfen?
Frage 2: Die Vorzugsvariante der A 39 führt durch Lüneburg, was halten Sie davon?
Frage 3: Was wollen Sie im Bereich Kita/Schule in den nächsten vier Jahren umsetzen?
Frage 4: Unterstützen Sie den Weg der Universitäts-Spitze hin zu mehr Klasse statt Masse?
Frage 5: Lüneburg ist Zuzugsregion. Das heißt, mehr Baugebiete, hohe Infrastruktur-Investitionen für Kitas oder Schulen, aber auch mehr Verkehr. Wo liegen die Grenzen des Wachstums?
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| Ulrich Mädge (56) startet für die SPD, wurde 1996 erster hauptamtlicher Oberbürgermeister von Lüneburg, 2001 wiedergewählt, verheiratet, zwei Söhne, Diplom-Verwaltungswirt. U. a. Vizepräsident des Nieders. Städtetages, Hobbys: Wandern und Münzen sammeln. Foto: nh | Prof. Dr. Jürgen Lürssen (parteilos) ist OB-Kandidat der CDU. Der Betriebswirt (50), verheiratet, zwei Kinder, war Manager in großen Firmen, ist Uni-Professor in Lüneburg, Vorsitzender Deutsch-Französischen Gesellschaft, Hobbys u. a.: Singen Kantorei St. Johannis, Joggen. Foto: A/t&w. | Birte Schellmann tritt für die FDP als OB-Kandidatin an, sie ist seit 2001 Bürgermeisterin von Lüneburg. Die Juristin trat 1983 in die FDP ein, ist seit 1996 Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Rat. Foto: A/t&w |
| Frage 1: Die Stadt wird weiterhin mit einer verlässlichen und schlanken Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung schaffen. So müssen wir die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis fortsetzen, uns mit der boomenden Metropole Hamburg im Verbund aufstellen, Stichwort Süderelbe AG, moderne Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe fördern, zum Beispiel über ein zweites Gründerzentrum wie das e.novum, und innovative Technologien, wie der Solarenergie, den Weg bahnen sowie den Wissenstransfer von der Uni in die Wirtschaft ausweiten. Ich werde darüber hinaus das Kaufhaus Innenstadt stärken und das Handwerk fördern.
Frage 2: Ich bin davon überzeugt, dass Lüneburg und die ganze Region von der A39 profitieren werden. Die Vorzugstrasse lehne ich aber ab, vor allem, weil sie das Schutzgut Mensch nicht genug beachtet. Außerdem beschädigt sie die Entwicklung und das historische Erbe der Stadt. Ich werde deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Autobahn über Lüneburger Stadtgebiet zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch andere Verkehrsträger wie das Dritte Gleis und den Radverkehr fördern. Frage 3: Mit dem mittelfristigen Investitionsprogramm bis 2009 werden unsere Schulen für rund 45 Millionen Euro modernisiert. Bildung beginnt im Kindergarten, deshalb haben wir in diesem Jahr 100 neue Krippenplätze geschaffen. Bis 2008 werden wir insgesamt 300 Krippenplätze mehr haben. Von September an erhalten alle Kinder mit Sprachproblemen kommunale Sprachförderung. Ein Schwerpunkt: Der Ausbau der verlässlichen Betreuung für Grundschulkinder nach der Schule. Deshalb werden wir die Horte an die Grundschulen verlegen. 2007 beginnen wir mit den ersten drei Einrichtungen. Außerdem werde ich mich für die Erweiterung des Ganztagsschulen-Angebots beim Land einsetzen. Damit schaffen wir eine durchgängige und qualitativ hochwertige Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Frage 4: Gute Forschung und Lehre geben den jungen Menschen an der Universität gute berufliche Perspektiven und nutzen der Stadt, weil hochwertiges Wissen und gut ausgebildete junge Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb unterstütze ich die Bestrebungen der Uni-Leitung, die Qualität an Lüneburgs Hochschule zu verbessern. Gleichzeitig darf die Universität nicht zu einer Eliteeinrichtung im Elfenbeinturm werden. Es müssen auch weiterhin viele junge Menschen die Chance auf eine hochwertige Ausbildung haben. Ich werde mit der Universität im Dialog bleiben und sie unterstützen, damit die universitäre Erfolgsgeschichte in Lüneburg - unterstützt mit einem Kooperationsvertrag - noch eine lange Fortsetzung findet. Frage 5: Ich freue mich, dass Lüneburg wächst und für junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen attraktiv ist. Lüneburg soll weiter wachsen. Deshalb werde ich weiterhin neue Wohngebiete wie den Schlieffenpark fördern. Ich werde die hohe Lebensqualität in Lüneburg erhalten: Kitas, Schulen und Stadtteilzentren bauen, aber auch parallel weiter den Verkehrsmix ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger fördern. Das gleiche gilt für die kulturelle und soziale Infrastruktur, zum Beispiel Theater und Kongresshalle. |
1) In Lüneburg sind derzeit fast 4600 Menschen arbeitslos. Seit Jahren sinkt hier die Zahl der Arbeitsplätze. Wir haben mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit im gesamten Hamburger Umland. Dabei haben wir in Lüneburg hervorragende Standortbedingungen, nur dass potenzielle Investoren nichts davon wissen. Deshalb müssen wir erheblich mehr in die Wirtschaftsförderung investieren und dadurch Firmen auf die Vorzüge unserer Stadt aufmerksam machen. Auch die konsequente Umsetzung meines Konzepts für die Solarstadt Lüneburg wird neue Arbeitsplätze bringen. Ebenfalls nötig: eine erheblich stärkere Tourismusförderung. Mehr Gäste bedeuten auch mehr Arbeitsplätze.
2) Grundsätzlich befürworte ich den Bau der A 39, denn sie wird den Wirtschaftsstandort Lüneburg stärken, wird bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Jobs für Lüneburg bringen! Aber ich lehne jede Trassenführung über Lüneburger Stadtgebiet kategorisch ab. Ich werde als Oberbürgermeister mit allen rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen. 3) Lüneburg soll in vier Jahren den Ruf einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bekommen. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Mit einem Sofortprogramm werden wir das Angebot an Kinderbetreuung so weit ausbauen, dass alle Eltern ihre Kinder zu den von ihnen benötigten Zeiten ohne Probleme betreuen lassen können. Dafür brauchen wir dringend mehr Plätze und größere Flexibilität bei der Betreuung in Krippen, Kindertagesstätten und Horten. Das Programm der Schulbausanierung werde ich fortsetzen. Ich werde dabei zum Schutz der Schüler und Lehrer ein stärkeres Gewicht als bisher auf den Brandschutz legen. Ebenfalls wichtig: die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen. 4) Ja, voll und ganz. Die Qualitätsverbesserungen in Lehre und Forschung steigern den Ruf der Universität und damit auch den Lüneburgs. Höhere Forschungsqualität führt direkt zu mehr hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den Uni-Instituten. Dazu wachsen die Chancen für erfolgreiche Unternehmensgründungen von Uni-Mitgliedern zur Vermarktung ihrer Forschungsergebnisse. Höhere Lehrqualität etwa durch kleinere Kurse kommt den Studierenden zugute. Die Reduzierung der Studierendenzahlen im Basisstudium (Bachelor) wird durch eine deutliche Ausweitung der Weiterbildungsstudiengänge ausgeglichen. Unter dem Strich soll die Studierendenzahl konstant bleiben. Dies ist nötig, da die Studierenden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Lüneburg sind. 5) Neubürger stärken die heimische Wirtschaft: Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und andere Firmen haben mehr Kunden. Mehr Einwohner bedeuten für die Stadt auch höhere Steuereinnahmen. Damit lässt sich die notwendige zusätzliche Infrastruktur größtenteils finanzieren. Da zudem in Lüneburg noch Platz für Neubürger ist, bin ich für die Erschließung weiterer Baugebiete, allerdings nicht nur für Einfamilienhäuser. Zentrumsnahe Baugebiete sollten überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Den Verkehrszuwachs werden wir begrenzen, indem wir gute Rad- und Busverbindungen schaffen. Die Grenzen des Wachstums: neue Wohngebiete dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Naherholungsgebieten ausgewiesen werden. |
1) Das ist nur zu erreichen über systematische Förderung der Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben durch zielgerichtetes Ansiedlungsmarketing, weiter optimierte Infrastrukturen auch in Kooperation mit der SüderelbeAG, niedrige Gewerbesteuer, Bildung überbetrieblicher Netzwerke auch zur Verbreiterung der Ausbildungssituation und Existenzgründung, Angebot günstiger Grundstücke sowohl zu Gewerbe- wie Wohnzwecken und systematischen Erhalt und Ausbau unserer hohen Wohn- und Lebensqualität. Mit der Wirtschaftsförderung ist intensiv zu kooperieren, die Potenziale der Universität sind zu nutzen.
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| Ulrich Löb tritt für die Grünen an. Der 53-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder, sitzt seit 1996 im Rat, ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Schwerpunkte: ökologisches Bauen, Energiesparen, Stadtentwicklung, Verkehrspolitik. F: A/t&w | Karlheinz Fahrenwaldt tritt für die Linkspartei an. Der Diplom-Volkswirt (49), verheiratet, zwei Töchter, ein Sohn, hat u. a. Maschinenschlosser und Kranführer gelernt, Gewerkschafter seit über 40 Jahren, Hobbys: Lesen, Städtetouren, Jazz. Foto: nh | Günter Klug (57), geschieden, zwei Söhne, Pensionär, wohnt seit 35 Jahren in Lüneburg, hat bisher keine kommunalpolitischen Ämter inne gehabt. Der „Quereinsteiger“ nennt als Hobbys: Wirtschaft, Börse, Sport und natürlich Politik. Foto: A/t&w |
| 1) Stadt und Region müssen sich gemeinsam um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen bemühen. Dafür sind wir mit der Wirtschaftsfördergesellschaft auf dem richtigen Weg: Durch regional bezogene Entwicklungskonzepte, umfassende Beratung, das Einwerben von Fördergeldern und ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren. Die weichen Standortfaktoren wie Kultur und Bildung müssen ausgebaut werden. Die Universität muss verstärkt im Bereich angewandte Forschung und der Absolventenförderung in die Wirtschaftsförderung eingebunden werden. Förderung neuer Dienstleistungsbereiche durch Risikokapitalangebote der Sparkasse. Die Vermittlung von Arbeitslosengeld II-Empfängern sollte durch die Stadt geschehen. Energiesparende Maßnahmen, gerade im historischen Altbaubestand, die zusätzliche Förderung alternativer Energiegewinnung durch moderne Holzheizungen und Sonnennutzung, schaffen zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Dienstleistung und Handwerk.
2) Die A 39 lehne ich grundsätzlich ab. Eine Streckenführung durch Lüneburg und seine Region ist weder umwelt- noch menschenverträglich, und ist eine große Geldvernichtung. Das Geld fehlt aber bei der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung. Das St.-Florians-Prinzip bei der Trassendiskussion der A 39 durch die anderen Parteien ist mehr als schäbig. Lüneburg darf nicht Durchgangsstation für den Schwerlastverkehr nach Osteuropa werden. Die Hamburg-Pendler sollen durch Verbesserungen im Bus- und Bahnangebot (Ausweitung der Verkehrszeiten, bessere Vertaktung, besserer Service) auch im Umland, den Bau des 3. Gleises und durch eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, in den öffentlichen Personennahverkehr gelenkt werden. 3) Lüneburg ist Zuzugsgebiet. Wir müssen unsere Kitas und Schulen erweitern und ausbauen. Für alle Kinder sollen bedarfsgerecht und flexibel Krippen- und Hortangebote geschaffen werden. Dabei ist auf ein breites qualitatives Träger- und Fortbildungsangebot für die ErzieherInnen zu achten. Die Elternbeiträge sollen schrittweise abgesenkt werden, dabei ist auf einen größeren Landeszuschuss zu drängen. Eine lange gemeinsame Schulzeit ist spätestens seit PISA das Gebot der Stunde: Dazu werden wir ein weiteres Schulzentrum für alle Schulstufen errichten müssen, dass sich durch Ganztagsangebot, hohe Durchlässigkeit, Zusammenarbeit in den Stufen und Berufsorientierung ausweist. 4) Klasse und Masse dürfen sich gerade bei einer so kleinen Uni wie der unseren nicht ausschließen. Wir brauchen die Erweiterung um weitere umweltbezogene Studiengänge, auch als Aktivposten der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Einführung eines Generalstudiums (lüneburg studies) kann ein interessanter Weg sein, um die Zusammenarbeit der Fachbereiche, die Akzeptanz der Uni auf dem Bildungsmarkt und die Chancen der Absolventen zu steigern. 5) Die Chancen des Wachstums liegen in seinen Grenzen. Wir werden Lüneburg im Wesentlichen baulich nur noch nachverdichten können, und das auch nur bei einer intelligenten Verkehrsaufkommenssteuerung. Eine große Chance bietet dabei die ehemalige Kaserne an der Bleckeder Landstraße. Hier können neue Formen des ökologischen Bauens und Zusammenlebens erprobt, Gewerbe, Kultur und Dienstleistungen integriert werden. Kurze Wege zur Innenstadt und zum Bahnhof, eine gute Erschließung durch ÖPNV und eine optimale Rad-Infrastruktur sind der Schlüssel für eine gezielte und umweltverträgliche Entwicklung. |
1) Ich lehne jede Form der Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab, da diese Privatisierungen bisher immer mit Arbeitsplatzabbau verbunden waren. Ein Teil der Ziel-1-Mittel soll zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors auf dem ersten Arbeitsmarkt, allerdings ohne Konkurrenz zu den bestehenden Arbeitsverhältnissen, verwendet werden. Es sollen zusätzliche, vollkommen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet und dauerhaft gesichert entstehen. Kommunale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert, Bauernmärkte eingerichtet und unterstützt, und es muss dafür gesorgt werden, dass Großküchen von Krankenhäusern, Schulen, Betrieben und Verwaltungen durch regionale Produzenten beliefert werden.
2) Ich bin gegen die A 39, weil die Kosten von einer Milliarde Euro besser für Bildung und für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden können. Studien zufolge schafft der Bau der A 39 weder neue Jobs noch sichert der Autobahnbau vorhandene Arbeitsplätze. Die Vorzugsvariante durch den Osten Lüneburgs würde zudem das Kloster Lüne von der Stadt abtrennen und eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Den Tunnelbau lehne ich ebenfalls ab, da die Kosten extrem steigen würden. Ein normaler Autobahnkilometer kostet etwa 6 Millionen Euro, ein Tunnelkilometer mindestens 57 Millionen Euro. 3) Ich werde die Ausweitung der Krippen- und Hortplätze und die Aufstellung und Durchführung eines verbindlichen Entwicklungsplanes auf den Weg bringen. Nötig ist auch die pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Da Kindergärten eine pädagogische Aufgabe erfüllen, sind Elternbeiträge ebenso wenig berechtigt wie Schulgeld. Stattdessen werde ich die Elternbeiträge schrittweise abschaffen und die Lernmittelfreiheit einfordern. Mehr Ganztagsschulenangebote an bestehenden Schulen mit baulichen und personellen Erweiterungen sind zur Förderung eines positiven Lernumfeldes nötig, das den SchülerInnen anstelle des Leistungsdrucks Lust aufs Lernen vermittelt. Hinsichtlich der Schulstandorte vertrete ich die Losung: "Kurze Wege für kurze Beine". 4) Ich setze mich für die umfassende Nichtkommerzialisierung der Bildung ein. Aus diesem Grund kritisiere ich auch die Einführung von Studiengebühren, weil sie verhindern, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien studieren. Ich befürworte mehr Bürgernähe mit einem für alle Menschen offenen Bildungsangebot wie etwa die Kinder- oder Sommeruni. Eine bessere Versorgung unserer Uni mit Lehrkräften ist notwendig. Ich lehne die Einführung von Eliteuniversitäten grundsätzlich ab. Ich möchte keine Elite-Uni für wenige Reiche, sondern fordere das Recht auf Bildung für alle ein. Eine zu enge Bindung der Uni an die Wirtschaft gefährdet darüber hinaus die Freiheit von Lehre und Forschung. 5) Unsere hohe Lebensqualität führt zu einem Zustrom von Menschen aus der Metropolregion Hamburg. Die zunehmende Betonierung unserer Natur durch Straßen (A 39, Verbreiterung der Reichenbachstraße) und Gewerbeansiedlungen (z. B. Bau von Fachmärkten auf dem Keulahüttengelände) führt zu einer Reduzierung dieser Lebensqualität. Dass möchte ich verhindern. Ich befürworte aus diesem Grund neue Baugebiete für die Gewerbebetriebe erst nach der Beseitigung der vielen Leerstände. Bevor nicht alle Baulücken geschlossen sind, soll kein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen werden. Auch die qualitative und quantitative gute Versorgung mit Kitas und Schulen gehört zur Lebensqualität und ich werde für mich für eine Verbesserung einsetzen. |
1) Die Stadt könnte z.B. durch Verkauf des Klinikums, der Beteiligungen an der E.ON-Avacon sowie der stadteigenen Baugesellschaft Finanzmittel freisetzen und damit die Wirtschaft unterstützen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren (Senken der Gewerbesteuersätze, im Weiteren Anreize bei der Ansiedelung von Unternehmen z.B. Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer für 5 Jahre stornieren).
2) Die Politik hat im Vorfeld der Diskussion um das Finden einer Variante eindeutig versagt. Man hat keine klaren Meinungen zu einer Trasse der A 39 geäußert, wohlwissend der bevorstehenden Wahlen. Man hat es der Findungskommission überlassen, diese hat die jetzige Variante als Vorzugsvariante benannt und nun zeigt sich bei weiterer Betrachtung, die SPD will sie im Westen, Nahrstedt (SPD) will sie in der jetzigen Trasse mit Tunnel, und ich sage ihnen, ich will sie unter Einbeziehung der Ost-Umgehung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser. Wir brauchen die A 39 unter Betrachtung des Europäischen Verkehrswegeplanes, und nach Aussage der EU zur Verbesserung der Infrastruktur. 3) Bildung wird vom Staat immer noch als Stiefkind betrachtet, gerade wenn man den Bereich bis zum Gymnasium betrachtet. Statt einheitlicher Richtlinien schlagen sich 16 Kultusministerien alljährlich um Rahmenbedingungen, Schulpläne usw. umher. Bildung/Ausbildung sind die Grundlagen der Gesellschaft und der Wirtschaft, und daher ist es erforderlich, diese aus einem Guss anzubieten, wie es bei den Unis getan wird. Wir können es uns nicht leisten, ständig mit unserer Zukunft, und das sind die Kinder und Jugendlichen, zu experimentieren. Grundvoraussetzungen sind dabei gute gesunde Schulen mit entsprechenden Lehrerstellen und Ausstattung. Kitas sind wichtig, der Weg der Regierung kann nur unterstützt werden, sollte aber nicht dahin führen, dass das Kind den Eltern schon früh entzogen wird. Hier sollte der Staat lieber den Erziehungsberechtigen unterstützen, indem er finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Kind in der Keimzelle der demokratischen Grundlage, der Familie, aufwachsen zu lassen. 4) Es ist im Vorfeld schwer, schon jetzt Lorbeeren zu verteilen, bevor man Ergebnisse gesehen hat. Sicherlich sind neue Impulse wichtig für die Entwicklung und wenn sie zum Erfolg führen erst recht. Ich unterstütze den Kurs, wenn Bildung dadurch einen neuen Stellenwert in der unseren Gesellschaft erfährt und wir nicht zu einer zweiklassen Bildungs-Gesellschaft mutieren. 5) Lüneburg gehört zu den begehrten Zuzugsgebieten in Niedersachsen, aber auch hier wird es Grenzen des Zuzuges geben. Neben einer guten Infrastruktur gehören die entsprechenden Arbeitsplätze dazu, wenn diese nicht geschaffen werden können, wird sich die Grenze des Wachstums von selbst regeln. Zuzug bedeutet aber auch Steuerkraft, Investitionskraft für die Kommunen. Um dem Verkehrsinfarkt nicht zu erliegen, habe ich z. B. eine Trasse ohne Ampeln und Kreuzungen von der Willy-Brandt- zur Bockelmannstraße und darüber hinaus bis zur Hamburger Straße vorgeschlagen: Von Uelzen kommend queren sie den Lösegraben in Höhe des Museums in die Wittenberger Bahn hinein, queren dann die Dahlenburger Landstraße per Ständerbauwerk höhengleich mit dem Bahngelände in den Altenbrücker Damm und dort höhengleich per Ständerbauwerk die Bleckeder Landstraße in den Lüner Damm und münden auf der Bockelmannstraße in Höhe des neuen Kinos oder bei Weiterführung im Bereich Hamburger Straße. |
Landeszeitung über Kommunalwahl-Kandidaten (Adendorfer Gemeinderat)
Verkehr und Familien haben Priorität
52 Kandidaten kämpfen um 24 Plätze des Adendorfer Gemeinderats - Auszüge aus den Wahlprogrammen
jm Adendorf. Über die 24 Sitze des Adendorfer Gemeinderats können 8103 Wahlberechtigte entscheiden. Am Wahlsonntag, 10. September, werden zehn Lokale geöffnet sein, in denen insgesamt 80 Wahlhelfer zur Unterstützung bereit stehen.
In dem Wahlprogramm der CDU stehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Adendorf an erster Stelle. "Neue Gewerbegebiete für Betriebsgründungen sowie eine befristete Gewerbesteuerfreiheit sollte es geben", fordert Gerhard Hoene, Vorsitzender des Ortsverbands.
"Priorität hat auch die Schaffung von Krippenplätzen", betont Hoehne. Familien mit Kindern bräuchten entsprechende Anreize, um nach Adendorf zu ziehen. Um ein Miteinander von Alt und Jung zu fördern, mache die CDU sich für ein Mehrgenerationenhaus in der Gemeinde stark.
Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik wolle die Partei durchsetzen, dem Wunsch nach Wohneigentum entsprechen, Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen jedoch mindern. Ökologische und umweltfreundliche Bebauung gelte es stärker zu fördern. Innerorts müsse der Verkehr weiterhin sinnvoll beruhigt werden.
In der neuen Ratsperiode will die SPD Adendorf sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. "Die Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen müssen ausgeweitet werden", sagt Rolf-Werner Wagner, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Adendorf. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Jugendtreffs dürfe nicht aus den Augen verloren werden.
Das Straßen- und Wegenetz müsse weiterhin verbessert werden, eine Autobahn 39 zwischen Erbstorf und Ebensberg verhindert werden. Für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wolle die SPD sich einsetzen. "Bauwillige Familien müssen gefördert werden, wir sind allerdings für einen behutsamen Zuzug nach Adendorf", betont Wagner. Um Energie zu sparen, schlagen die Sozialdemokraten Ökosiedlungen und Blockheizkraftwerke vor. Wertvolle Landschaftsteile wie Raderbach oder Blütenmoor müssten erhalten bleiben. "Alle Ziele verfolgen wir gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Pritzlaff", so Wagner.
Besonders am Herzen liegt den Grünen das Thema Verkehr. "Wir wollen weder eine weitere Landschaftszerstörung, noch weiteren Lärm und Feinstaub", sagt Bärbel Sasse vom Ortsverband der Grünen. Als "überfällig" beschreibt sie einen Schnellbus mit Anbindung an den Lünepark.
Wichtiges Ziel sei außerdem, ein weiteres Wuchern der Bebauungsgebiete in den Außenbereichen zu verhindern. In neuen Baugebieten sollten ökologische Standards festgeschrieben werden. Energiesparen bedeute, Kosten zu sparen, es lohne sich, in neue Technik zu investieren, Gebäude gut zu dämmen, Energie intelligent zu nutzen.
"Die Gemeinde muss dringend mehr Krippenplätze für Kinder im Säuglingsalter bis hin zu drei Jahren zur Verfügung stellen", betont Sasse. Die Zuschüsse für Adendorfer Kinder im Waldkindergarten müssten auf das Niveau der gemeindeeigenen Kindergärten gehoben werden. Die Grundschule am Weinbergsweg müsse dringend saniert, zum Teil kindgerechter umgestaltet werden.
Eine Grundsatzentscheidung gegen die Autobahn 39 fordert die Kandidaten von Die Linke, Barbara Bruch-Meyer, unabhängig davon welche Gemeinden betroffen wären. "Außerdem ist eine Verkehrsberuhigung an der Erbstorfer Landstraße notwendig", so die Adendorferin. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden, vor allem nach 20 Uhr fehlen Busverbindungen.
"Jugendliche sollten in die Kontakte zu den Partnergemeinden in Frankreich und Polen noch mehr eingebunden werden", sagt Bruch-Meyer, sie will sich für eine weitere Partnergemeinde in Spanien einsetzen. "Kontakt zu anderen Kulturen und Fremdsprachenkompetenz sind wichtiger denn je", betont sie.
Der Bürgerverein müsse gestärkt werden, vor allem die Initiative "Bürger helfen Bürgern" sowie das Diskussionsforum für einen öffentlich nutzbaren Internetanschluss. Ebenso befürworte sie ein Sozialticket für kulturelle und sportliche Einrichtungen.
| Presseberichte August 2006 | Presseberichte Oktober 2006 |
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