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Presseberichte Oktober 2009

4.801 Byte hinzugefügt, 19:08, 21. Okt. 2009
=== 616. August Oktober 2009 ===
{{Presseartikel
|Quelle=LZ
Einziger Wermutstropfen aus Sicht der IHK: Im Positionspapier fehlt der Ausbau des Elbe-Seitenkanals durch ein neues größeres Aufstiegs-/Abstiegsbauwerk in Scharnebeck. „Auch hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis der norddeutschen Länder gewünscht“, macht Martin Exner, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK, deutlich.
„Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals als bedeutendem Verkehrsträger im Hafenhinterlandverkehr in den Infrastrukturplanungen des Bundes berücksichtigt wird.
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=== 19. Oktober 2009 ===
{{Presseartikel
|Quelle=LZ
|Thema=zum Lärm an der Ostumgehung
|Headline=Mehr Schutz für Anwohner
|Untertitel=CDU und SPD fordern Maßnahmen gegen Lärm der Ostumgehung – Kreis in schwieriger Lage
|Autor=ml
|Ort=Lüneburg
|Link=
|Text=Unstrittig ist, dass beim Lärmschutz an der Ostumgehung nachgebessert werden muss. Doch über das Wie wird hinter den Kulissen heftig gefeilscht. Jetzt schwingen sich CDU und SPD in Stadtrat und Kreistag zum Anwalt der Menschen an der Ostumgehung auf – und bringen den Kreis um Landrat Manfred Nahrstedt in Bedrängnis.
 
Bereits 2008 hat eine Verkehrszählung an der Strecke bestätigt, was viele Anwohner vermutet haben: Der Verkehr hat sich gegenüber der Prognose von 1981 für das Jahr 2000 mehr als verdoppelt, der Lärmpegel liegt deutlich über den Grenzwerten. Mit so genanntem Flüsterasphalt und Schallschutzfenstern will die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr das Lärm-Problem in den Griff bekommen. Das erforderliche, ergänzende Planfeststellungsverfahren ist bereits angelaufen.
 
Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen den Mehrheitsgruppen von CDU und SPD in Stadt und Kreis nicht weit genug. Bereits zur Kreistagssitzung am 2. November wollen die Kommunalpolitiker einen Antrag vorlegen, in dem sie fordern, die bestehenden Lärmschutzwände im Bereich Moorfeld Ost und West zu erhöhen, generelle Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner des Fuchsweges vorzusehen und ein Tempolimit von 80 Kilometer in der Stunde zwischen der Ilmenaubrücke im Norden und der Eisenbahnbrücke Lüneburg-Dannenberg im Süden einzurichten. Gleichzeitig drängen Christ- und Sozialdemokraten in ihrem Antragsentwurf darauf, dass „die jetzt notwendigen Lärmschutzmaßnahmen . . . nicht durch eine Verquickung mit Planungen zum Bau der A39 relativiert
werden“.
 
[[Bild:LZ_2009_10_19.jpg|thumb|600px|right|'''Anwohner wie Andreas Petersen und seine Nachbarn in Lüne-Moorfeld sind dem Lärm der Ostumgehung ausgesetzt, sie haben den Krach mit eigenen Messungen dokumentiert. Sie fordern, dass schon jetzt Schutzmaßnahmen ergriffen werden – unabhängig von Planungen für die umstrittene A39. Die Politik greift das Anliegen auf.''' Foto: A/t&w]]
 
Obwohl die Antragsziele klar benannt sind, kommt der Auftrag an die Kreisverwaltung mit Formulierungen wie „im Rahmen des rechtlich Zulässigen“ wachsweich daher. Kein Wunder. Denn der Vorstoß von CDU und SPD bringt Landrat Manfred in eine schwierige Situation. Der Landkreis ist Planfeststellungsbehörde und damit zur Neutralität verpflichtet. Anträge der Politik, die ein bestimmtes Verhalten einfordern, muss der Kreis ablehnen. Noch heißt es aus dem Kreishaus von Sprecherin Christina Schreiber: „Der Antrag liegt nicht vor, deshalb können wir dazu auch nichts sagen.“ Doch schon bald wird sich zeigen, ob die Formulierungskünste vom CDU-Fraktionschef im Kreistag, Alexander Blume, dem Kreis genügend Spielraum lassen.
 
Von Beruf ist Blume Rechtsanwalt, Parteifreund Dr. Gerhard Scharf deshalb zuversichtlich, dass der Antrag nicht zurückgewiesen wird. Denn der Handlungsbedarf an der Ostumgehung steht für Scharf außer Frage – und dass nicht nur, weil er selbst dort wohnt. Vor allem die Situation am Fuchsweg hält der CDU-Mann für untragbar. „Die Anwohner dort leiden genauso unter dem Lärm wie alle anderen. Und nur weil im Planfeststellungsbeschluss von 1981 keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen waren, soll auch jetzt nichts gemacht werden.“ Für Scharf eine inakzeptable Ungleichbehandlung.
 
Gleichzeitig kritisiert der Unionspolitiker die aus seiner Sicht unzulässlige „Verquickung von aktuellen Maßnahmen mit den Planungen zur Autobahn 39“. Schließlich wisse niemand, ob und wann die A39 kommt. Deshalb müsse die jetzige Maßnahme auf Nachhaltigkeit angelegt sein. In der von der Landesbehörde in Auftrag gegebenen schalltechnischen Untersuchung zur Ostumgehung heißt es zum Ärger von Scharf aber unter Punkt sechs „Schallschutzmaßnahmen“: Bei der Prüfung möglicher zusätzlicher Maßnahmen sei insbesondere Paragraf 41 (2) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten, „da der Nutzungszeitraum bis zum Bau der A39 nur ca. 6-7 Jahre
beträgt“. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Schutzzweck müsse jedoch gewahrt bleiben. Und weiter: „Zusätzliche aktive Lärmschutzmaßnahmen mittels Lärmschutzwänden scheiden aufgrund dieser Situation aus.“
 
Ebenso wie der Landkreis hält sich auch Dirk Möller, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, derzeit bedeckt. Angesprochen auf höhere Lärmschutzwände und die Situation am Fuchsweg sagt er: „Das sind Fragen, die im laufenden Verfahren beantwortet werden müssen. Dem will ich nicht vorgreifen.“
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