Presseberichte Oktober 2007

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Presseberichte

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26. Oktober

Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Thema Autobahnbau

Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen

Von Christian Schubert

Trimmt Frankreich auf Ökokurs: Nicolas Sarkozy

Frankreich will sein Straßennetz nicht mehr erweitern. Neue Autobahnen sollen damit nicht mehr gebaut werden. Dies kündigte Umweltminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag in Paris an. Nur zur Umgehung von Knotenpunkten oder zur Erhöhung der Sicherheit sollen neue Straßen noch zugelassen werden.

Der Beschluss, der im kommenden Jahr in ein Gesetz einfließen soll, ist ein Ergebnis der in Frankreich seit drei Monaten laufenden Umweltgespräche. Auf einem zweitägigen „Gipfeltreffen“ von Umweltverbänden, Regierungsvertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunen ist am Donnerstag eine Vielzahl von neuen Zielen festgelegt worden. Frankreich wolle damit im Umweltschutz einen großen Schritt nach vorne machen, sagte Premierminister François Fillon bei der Eröffnung des Umweltgipfels.

Vorrang für den Zug

Bis 2020 soll das TGV-Netz um 2000 Kilometer erweitert werden. Die größten Fortschritte sind nach Angaben der Umweltschützer beim Verkehr sowie beim Haus- und Wohnungsbau erreicht worden. Frankreich will in den kommenden zwanzig Jahren ein großes Renovierungsprogramm zur Energieeinsparung durch bessere Isolierung und effizientere Heizsysteme auflegen. Für Neubauten soll bis 2012 der durchschnittliche Energieverbrauch von 250 Kilowattstunden je Quadratmeter auf ein Fünftel sinken. Steuererleichterungen und verbilligte Kredite sollen die Haushalte zu Innovationen anreizen. Der Staat wolle die Norm in seinen Gebäuden schon in fünf Jahren erreichen, kündigte Minister Borloo an, was 180.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Beim Verkehr will Frankreich dem Zug und der Schifffahrt klaren Vorrang geben. Bis 2020 soll das Netz der Hochgeschwindigkeitsstrecken um 2000 Kilometer erweitert werden, bis 2030 um weitere 2500 Kilometer - ein ehrgeiziges Ziel, zumal das Netz heute nur 1850 Kilometer lang ist. Der Staat wolle sich mit 16 Milliarden Euro an den geschätzten Kosten von 70 Milliarden Euro beteiligen, heißt es. Das Straßenbahnnetz soll von 329 auf 1500 Kilometer wachsen. Zudem ist der Bau von zwei neuen Nord-Süd-Achsen zum Schienentransport von Lastwagen geplant.

Novum in Frankreich

Der Schwerverkehr sieht sich als Verlierer der neuen Maßnahmen. Die Lastwagen sollen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, wenn sie außerhalb der Autobahnen unterwegs sind. Für die Käufer von besonders umweltfreundlichen Personenwagen soll es einen Zuschuss des Staates geben, für jene von umweltschädlichen Fahrzeugen dagegen einen Aufschlag, kündigte Minister Borloo an.

Die Umweltschützer verweisen auf einen weiteren Erfolg: Trotz des Widerstandes des Bauernverbandes soll die Häufigkeit des ausgeprägten Pestizideinsatzes in den kommenden zehn Jahren auf die Hälfte gesenkt werden. Über das Volumen wurde jedoch keine Entscheidung gefällt.

Etliche Fragen offen

Auf anderen Umweltfeldern blieben etliche Fragen noch offen, etwa die Verwendung von genverändertes Saatgut, über die in einem Gesetz im nächsten Jahr entschieden werden soll. Bis dahin soll ihre Verwendung eingestellt werden, womit Frankreich sich in einen Konflikt mit europäischem Recht begibt.

Die Gespräche, die in Anspielung auf Verhandlungen während der Studenten- und Gewerkschaftsproteste im Mai 1968 „Grenelle de l'environnement“ heißen, waren ein Novum in Frankreich. Monatelang ist ein großer Kreis von Experten konsultiert worden. Die Bevölkerung konnte über das Internet Vorschläge vorbringen. Die Methode sei gut, weil sie das Bewusstsein für den Umweltschutz erhöhe, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der F.A.Z. Jetzt müsse man aber abwarten, was in die konkreten Gesetze einfließe. Es seit etwa noch offen, wie die Ausnahmeklausel des Straßenbaumoratoriums bei umstrittenen Umgehungsstraßen in Städten wie Toulouse, Straßburg und Bordeaux ausgelegt werde, schrieb die Zeitung „Le Monde“.

Text: chs./F.A.Z., 26.10.2007, Nr. 249 / Seite 11
Bildmaterial: AP, dpa

24. Oktober

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

A 39 beim SPD-Parteitag

Zu ihrem am Wochenende stattfindenden Hamburger Parteitag hat die SPD auch ein Mitglied des Dachverbands der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39 eingeladen, um im „Forum Nachhaltigkeit, Energie und Mobilität“ den neuen umweltpolitischen Leitantrag der SPD mitzudiskutieren.

Pressesprecher Eckehard Niemann betonte, die Initiativen würden selbstverständlich weiter bei ihrer strikten parteipolitischen Unabhängigkeit bleiben, wohl aber einige der SPD-Bundespolitiker als einstige Mitverantwortliche für die Planung dieser „Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn“ an wichtige Aussagen ihres umweltpolitischen Leitantrags erinnern: Unter der Überschrift „Mobilität nachhaltig gestalten“ werden darin die Klimafolgen des Straßenverkehrs und die gesundheitsschädlichen Folgen des Straßenlärms richtig benannt. Bei notwendigen Infrastrukturvorhaben, so der SPD-Leitantrag, sei der „Sicherung der bestehenden hochwertigen Infrastruktur gegenüber dem Neubau von Verkehrswegen Vorrang einzuräumen“.

Niemann bedankte sich in diesem Zusammenhang für die vielbeachtete Aussage von Bundesumweltminister Gabriel bei einer Veranstaltung in Bad Bevensen, er werde die Forderung der A39-Gegner nach einer Untersuchung von Alternativen zur A 39 unterstützen. Die Forderung, die „ohnehin wackelige A 39“ wieder aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herauszunehmen und so den Weg freizumachen für den Ausbau der B 4 und für andere regional dringliche Verkehrsprojekte, werde gestützt durch zahlreiche Gutachten und das sehr schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39.

22. Oktober

Landeszeitung zum neuen Widerstand gegen die A 39

Protest gegen die Autobahn 39

Wulfstorfer starten Aktion am Elbe-Seitenkanal - Appell an Gemeinderat Bienenbüttel

cn Wulfstorf. Viele Menschen in den Bienenbütteler Ortsteilen Wulfstorf und Niendorf sind alarmiert: "Wir sehen die Gefahr, dass die Autobahn 39 sehr dicht an unseren Orten vorbeiführen wird", sagte Winfried Harendza, Sprecher der Autobahngegner in den Orten, am Sonnabend bei einer Protestaktion in Wulfstorf. Mit Trassierband wurde die mögliche A 39-Trasse markiert, um die Nähe zu verdeutlichen.

Die Trasse soll nach den Informationen, die Harendza und seinen Mitstreitern vorliegen, am Elbe-Seitenkanal entlangführen - mit einigem Abstand. "Für manche von uns könnte das bedeuten, dass sie von der Terrasse aus Autos zählen können", meinte Harendza. Vor allem Wulfstorf würde stark in Mitleidenschaft gezogen.

Ortsvorsteherin Susanne Otter betonte gegenüber der LZ, dass in Wulfstorf eigentlich der komplette Ort gegen die Autobahn sei: "Wir haben 75 Einwohner, darunter 16 Kinder. Für die wäre das eine besonders starke Beeinträchtigung. Daher wollen wir mit der Aktion auf das Problem hinweisen."

Zwischen Kanal und Ort, an der Kreisstraße nach Bienenbüttel, hatten die A 39-Gegner eine rund 70 Meter breite und 220 Meter lange Fläche mit Trassierband abgesteckt, um den möglichen Verlauf der Autobahn in diesem Bereich zu verdeutlichen. Ihre Forderung: "Die A 39 darf nicht gebaut werden. Weder hier noch anderswo. Stattdessen muss der Ausbau der Bundesstraße 4 geprüft werden", sagte Harendza.

Er forderte zudem den Rat der Gemeinde Bienenbüttel auf, seine grundsätzliche Zustimmung zur Autobahn 39 noch einmal zu überdenken. Aus dem Rat war nur Dr. Heike Schweer (CDU) zu der Veranstaltung in Wulfstorf gekommen. Sie verwies gegenüber der LZ darauf, dass über das Thema A 39 "in ihrer Fraktion ständig gesprochen" werde.

Am Mittwoch, 7. November, findet um 19.30 Uhr im Gasthaus Moritz in Bienenbüttel eine Informationsveranstaltung der Autobahngegner statt. Das Thema: "A 39 - alles gelaufen ?"

17. Oktober

Radio FFN zum Schreiben an das Bundesverkehrsministerium

Noch vor wenigen Wochen hatte die Stadt Lüneburg gegen die aktuelle Planung der A 39 protestiert - und mit Klagen gedroht. Denn die Autobahn soll mitten durchs Lüneburger Stadtgebiet verlaufen! Doch ganz so groß scheint der Widerstand nicht mehr zu sein. Denn in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium haben jetzt mehrere Landräte und Bürgermeister einen möglichst schnellen Bau der A 39 gefordert, darunter auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge! Besonders im Stadtteil Lüneburg-Moorfeld ist die Empörung nun groß. Der Sprecher der Bürgerinitiative Moorfeld, Detlef Giesler, sagte im ffn-Interview:

Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger hier in unserem Stadtteil. Herr Mädge hat vollmundig im Rahmen der Kommunalwahl die Klage angedroht, davon ist er jetzt weit entfernt. Er reiht sich ein in die Phalanx der A-39-Befürworter. Herr Mädge hat uns vergessen, verraten will ich nicht sagen, aber wir werden ihm bei der Landtagswahl einen Denkzettel verpassen.

Die A 39 soll nach bisheriger Planung auf der Lüneburger Ostumgehung verlaufen, die dafür verbreitert werden müsste. Viele Anwohner im Stadtteil Moorfeld müssten ihre Gartenzäune dann gegen Lärmschutzwände eintauschen.

Landeszeitung zum Schreiben an das Bundesverkehrsministerium

Bürgermeister und Landräte fordern zügigen A 39-Baustart

Forderungen in Brief an Bundesverkehrsminister aufgelistet

lz Lüneburg. Der Bau der Autobahn 39 soll bald beginnen, auf dem Stadtgebiet Lüneburg ein Tunnel entstehen. Diese Forderungen formulieren Landräte und Bürgermeister der Region jetzt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

"Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung nichts im Wege stehen", heißt es im Brief. Weiter: Im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg müssten die Lärmschutzmaßnahmen - besonders durch eine Deckelung - in die Planung und Finanzierung aufgenommen werden.

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt auch Marion Lau (Landrätin Gifhorn), Joachim Bordt (Landrat Harburg), Rolf Schnellecke (Oberbürgermeister Wolfsburg), Dr. Theodor Elster (Landrat Uelzen), Karl Ridder (Bürgermeister Wittingen), Otto Lukat (Bürgermeister Uelzen) und Jürgen Schulz (Landrat Lüchow/Dannenberg).
Unser Kommentar zu diesem Artikel: Tunnel-Traum(a)
Kommentar.gif           Die vereinfachte Darstellung in der LZ suggeriert erneut die Wahrhaftigkeit einer "Tunnellösung", obwohl sich das im angesprochenen Origialtext ganz anders liest. Hier wird lediglich eine billige Deckelung angesprochen: "Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen."

Tunnel oder Deckel — beides keine Lösung für eine Autobahn durch Wohngebiete, beim Bau bestenfalls eine kosmetische Maßnahme. Während der Planungsphase allerdings ist den Lokalpolitikern das Märchen vom Deckel eine billige Beruhigungspille für mögliche Wiederwähler. Doch Märchen lehren: Und wenn die Autobahn nicht gestorben ist, dann warten sie auf den Deckel noch heute!

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Aussichtsloser Hilferuf

Das Schreiben mehrerer Landräte und Bürgermeister an Bundesverkehrsminister Tiefensee mit Bitte um eine beschleunigte Behandlung der geplanten A 39 bewertet der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 als „aussichtslosen Hilferuf von Politikern, denen ihr überholtes Renommierprojekt abhanden zu kommen droht“.

Dachverbandssprecherin Annette Niemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses ehemalige Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder nunmehr bundesweit keine starke Lobby mehr habe und auch von den Landespolitikern immer weiter in Richtung „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werde. Das niedersächsische Verkehrsministerium werde die Raumordnungsergebnisse vom September erst zum Jahresende an Minister Tiefensee weiterleiten, Minister Hirche habe die evt. Planfeststellung auf die Zeit ab 2013 datiert, so dass die A 39 theoretisch erst frühestens 2015 in den Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums kommen könne. Aber auch damit sei kaum zu rechnen – wegen der anstehenden Klagen des Schutz- und Klagefonds und wegen der vorrangigen Berücksichtigung anderer niedersächsischer Verkehrsprojekte mit einem besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis. „Nicht ohne Grund“, so Frau Niemann, „erfolgte das Schreiben der hiesigen Landräte just gleichzeitig zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die konkurrierende Küstenautobahn A 22“.

11. Oktober

Landräte, OB und BM schreiben Minister Tiefensee

Original als PDF-Datei
Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Uelzen, 11. Oktober 2007

Autobahnprojekt A 39

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

wir, die unterzeichnenden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister möchten Ihnen hiermit das dringende Interesse unserer Region an einem baldigen Baubeginn für die A 39, die bekanntlich ein einheitliches Projekt mit der A 14 und der Querspange 190n darstellt, zum Ausdruck bringen.

Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen worden ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung durch Ihr Haus nichts im Wege stehen. Wir möchten Sie daher bitten, alle Möglichkeiten einer Beschleunigung auszunutzen.

Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen.

Wegen der besonderen Bedeutung, die dieses Autobahnvorhaben für uns alle hat, haben wir uns erlaubt je eine Ablichtung dieses Schreibens an die Niedersächsische Landesregierung an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu senden, sowie die Presse über unsere Initiative zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen

Marion Lau, Landrätin des Landkreises Gifhorn
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg
Joachim Bordt, Landrat des Landkreises Harburg
Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Dr. Theodor Elster, Landrat des Landkreises Uelzen
Karl Ridder, Bürgermeister der Stadt Wittingen
Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg
Otto Lukat, Bürgermeister der Stadt Uelzen
Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow/Dannenberg

4. Oktober

Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Juristische Schritte gegen A 39 vorbereitet

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“

Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn, anette.niemann@tiscali.de). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internetseite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.

Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.


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