Presseberichte Oktober 2007
17. Oktober
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Das Schreiben mehrerer Landräte und Bürgermeister an Bundesverkehrsminister Tiefensee mit Bitte um eine beschleunigte Behandlung der geplanten A 39 bewertet der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 als „aussichtslosen Hilferuf von Politikern, denen ihr überholtes Renommierprojekt abhanden zu kommen droht“.
Dachverbandssprecherin Annette Niemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses ehemalige Wahlkampfprojekt von Ex-Kanzler Schröder nunmehr bundesweit keine starke Lobby mehr habe und auch von den Landespolitikern immer weiter in Richtung „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werde. Das niedersächsische Verkehrsministerium werde die Raumordnungsergebnisse vom September erst zum Jahresende an Minister Tiefensee weiterleiten, Minister Hirche habe die evt. Planfeststellung auf die Zeit ab 2013 datiert, so dass die A 39 theoretisch erst frühestens 2015 in den Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums kommen könne. Aber auch damit sei kaum zu rechnen – wegen der anstehenden Klagen des Schutz- und Klagefonds und wegen der vorrangigen Berücksichtigung anderer niedersächsischer Verkehrsprojekte mit einem besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis. „Nicht ohne Grund“, so Frau Niemann, „erfolgte das Schreiben der hiesigen Landräte just gleichzeitig zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die konkurrierende Küstenautobahn A 22“.11. Oktober
Landräte, OB und BM schreiben Minister Tiefensee
Bau und Stadtentwicklung
Bundesminister Wolfgang Tiefensee
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Uelzen, 11. Oktober 2007
Autobahnprojekt A 39
Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
wir, die unterzeichnenden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister möchten Ihnen hiermit das dringende Interesse unserer Region an einem baldigen Baubeginn für die A 39, die bekanntlich ein einheitliches Projekt mit der A 14 und der Querspange 190n darstellt, zum Ausdruck bringen.
Nachdem das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen abgeschlossen worden ist, dürfte einer umgehenden Linienbestimmung durch Ihr Haus nichts im Wege stehen. Wir möchten Sie daher bitten, alle Möglichkeiten einer Beschleunigung auszunutzen.
Um die Realisierung der A 39 so schnell wie nur möglich zu erreichen, sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, im Bereich der Stadtdurchquerung Lüneburg die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen - insbesondere durch eine Deckelung - in die weitere Planung und Finanzierung aufzunehmen.
Wegen der besonderen Bedeutung, die dieses Autobahnvorhaben für uns alle hat, haben wir uns erlaubt je eine Ablichtung dieses Schreibens an die Niedersächsische Landesregierung an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten unserer Region zu senden, sowie die Presse über unsere Initiative zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg
Joachim Bordt, Landrat des Landkreises Harburg
Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg
Dr. Theodor Elster, Landrat des Landkreises Uelzen
Karl Ridder, Bürgermeister der Stadt Wittingen
Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg
Otto Lukat, Bürgermeister der Stadt Uelzen
Jürgen Schulz, Landrat des Landkreises Lüchow/Dannenberg
4. Oktober
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“
Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn, anette.niemann@tiscali.de). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internetseite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.
Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.
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