Presseberichte November 2007
8. November
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zur neuen Bürgerinitiative Bienenbüttel
Bürgerinitiative Bienenbüttel gegen die A 39
{{{Autor}}} Bienenbüttel - Auch in der Einheitsgemeinde Bienenbüttel wird der Widerstand gegen die geplante A 39 künftig durch eine Bürgerinitiative organisiert. Angesichts der massiven Betroffenheit von Ortsteilen wie Wulfstorf, Niendorf, Edendorf oder Hohnstorf und der massiven Zusatzverkehre quer durch den ganzen Ort hatte die bisherige Initiative Wulfstorf/Niendorf am Mittwoch eine mit 90 Personen gut besuchte Informationsveranstaltung im Saal des Gasthauses Moritz organisiert. Eckehard Niemann als Vertreter des Dachverbandes der 35 Bürgerinitiativen berichtete über die Geschichte der „Wahlkampfautobahn“, die entgegen allen Gutachten und Nutzen-Kosten-Einschätzungen in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden sei und der jetzt – in der Konkurrenz mit anderen Autobahnprojekten - die Lobby abhanden komme. Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann berichtete von der bundesweit beachteten Organisation des starken A-39-Widerstands quer durch alle Bevölkerungsschichten und Parteien und erinnerte an Großaktionen wie den Hundert-Trecker-Treck oder die letzte Aktion „Rotkäppchen und der Wulff“. Die A39-Planung habe man so bereits jetzt um zwei Jahre verzögern können, die beauftragte Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht werte jetzt systematisch die erkennbaren Verfahrensmängel aus. Dem Aufruf Juliane von der Ohes zur Organisation im Schutz- und Klagefonds folgten noch am gleiche Abend mehrere Landwirte und Grundstückseigentümer. Winfried Harendza als einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative kündigte an, die bisherigen Versäumnisse und Versprechen mancher Bienenbütteler Politiker und in Sachen A 39 weiter zu thematisieren, um auch sie für den Einsatz gegen die A 39 zu gewinnen. Im Frühjahr soll eine „Verlärmungsfete“ an der geplanten A-39-Trasse die drohende Belastung der Dörfer verdeutlichen. Es gelte, die an sich guten Chancen aktiv zu nutzen, diese „unsinnige und zerstörerische Nonsens-Autobahn“ wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan zu kippen.
2. November
Landeszeitung zum überfälligen Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung
SPD und CDU wollen Lärmschutz an der Ostumgehung verbessern - Thema im nächsten Rat
{{{Autor}}} Lüneburg - Für einen umfassenden Lärmschutz an der Ostumgehung, die teils zur Autobahn 39 ausgebaut werden soll, macht sich die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe stark. Und zwar für die Gebiete Klosterkamp, Bülows Kamp, Kaltenmoor, Lüne und Moorfeld.
Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".
Der Deckel war schon vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat Manfred Nahrstedt sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten dafür plädiert, sollte die Ostumgehung zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge sagte gestern: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem Planfeststellungsverfahren möglich.
Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister Walter Hirche an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Althusmann, zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."
Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim Lärmschutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.
Leserbrief in der Landeszeitung zum Peanuts-Comic "Snoopys Kampf gegen die Autobahn"
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Peter Weerda Lüneburg |
Snoopys Kampf gegen die Autobahn
Soll Snoopy doch froh sein, dass sein Herrchen Arbeit hat, um die Kohle für sein Hundefutter ranzuschaffen. Das muss doch aus den ins Ausland verlagerten Fabriken zu ihm gekarrt werden. Was zählt da schon eine plattgemachte Hundehütte? Gut nur, dass Hunde kein Wahlrecht haben. Nachher würde Snoopy noch die ganzen lobbygesteuerten Politiker abwählen, die die Autobahn ohne stichhaltige Argumente bauen wollen. Andererseits, wenn er wählen dürfte, so würde das seine Hundehütte auch nicht retten. In einer Demokratie muss ein Hund auch einmal eine Kröte schlucken, selbst wenn alle Hunde gegen die Autobahn wären. Der Hundewille zählt halt wenig und auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden. Warum nur versteht Snoopy das nicht?
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