Presseberichte März 2009

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7. März 2009

Leserbrief in der Landeszeitung zu Arbeitsplätzen durch Autobahnen

Hansjörg Witte Betzendorf

Mädge sucht juristischen Hebel gegen FOC, LZ vom 6. März

Schattenseiten des Wachstums

Viele Lüneburger Politiker und Geschäftsleute befürchten mit Recht, ein Fabrikverkaufszentrum (FOC) an der A7 bei Soltau könne zu einer Schwächung der Innenstadt Lüneburgs, des Einzelhandels und der historischen Infrastruktur vor Ort führen.

Unter ihnen sind viele, die sich zugleich für den Bau der A39 einsetzen. Sie begründen den Bau dieser Autobahn damit, dass sie zur Ansiedlung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen werde. Wie wäre es also mit einem weiteren FOC an einer A39 zwischen Lüneburg und Uelzen?

Leider hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass Wachstum an einer Stelle heute mit Ausbeute und Ausbluten an anderer Stelle verbunden ist. Kann also wirtschaftliches Wachstum noch unreflektiertes Ziel sein, wenn man sieht, dass es auf Kosten der Natur, des Bodens, des Klimas, der begrenzten Ressourcen, unserer Nachkommen, der armen Länder und so auch unserer historisch gewachsenen Innenstädte geht?

12. März 2009

Leserbrief in der Landeszeitung zu Arbeitsplätzen durch Autobahnen

Eckehard Niemann Bienenbüttel

IHK-Konferenz zum Elbe-Seitenkanal, LZ-Bericht

Keine Zeit für Prestige-Projekt

Eine klarere Absage an die hochfliegenden Pläne von Wittingen, Uelzen und auch Lüneburg von Logistikparks, Güterverkehrszentren oder Güter-Terminals an der möglichen A39 kann man sich kaum denken: Bei der IHK-Konferenz in Uelzen zum Elbe-Seitenkanal empfahlen die von den Städten selbst beauftragten Gutachter stattdessen lediglich, die vorhandenen wenn auch recht begrenzten Stärken beim Umschlag von Getreide, Brennstoffen und Baustoffen weiter auszubauen.

Sie fanden zwar gute Worte für eine „trimodale Anbindung“ durch Bahn, Kanal und Straße, sie maßen einer geplanten A39 m. E. aber allenfalls eine „ergänzende“ und kurzfristige Funktion bei einem eventuellen Baustoff-Umschlag während der Bauphase bei. Kein Wunder, denn der Vertreter des als Musterbeispiels angeführten Hafens Braunschweig betonte, dass sein Hafen deshalb boome, weil 90 Prozent der angelandeten Güter in einem Umkreis von 40 Kilometern gebraucht würden (VW). Diese Voraussetzung fehlt bei den anderen Städten.

Überaus bezeichnend, dass kein einziger dieser Wirtschaftsvertreter oder der Vertreter des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auch nur ein einziges Wort zur A39 verlor. Es ist eindeutig: Wittingen, Uelzen und Lüneburg haben ihre unrealistischen Hafen- und Logistikpläne seinerzeit hochgepusht, um die A39 und ihre damit verbundenen Träume irgendwie zu rechtfertigen. Nachdem diese Illusionen nunmehr auf ein Normalmaß zurechtgestutzt sind, fällt auch diese letzte Begründung für die A 39 weg, zumal die A-39-Lineinführung am Lüneburger Kanal den Ausbau des Lüneburger Hafens behindert. Uelzens überdimensionale Gewerbegebiete an der A-39-Trasse sind schon jetzt ortsschädigende Investitionsruinen.

Es wird nun Zeit, sich von Ideologien und hohlen Prestige-Projekten abzuwenden und sich auf die realistischen Chancen unserer Standorte zu besinnen: z.B. mit dem vorrangigen Einsatz für den Ausbau des Elbe-Seitenkanals und des zu kleinen Schiffshebewerks in Scharnebeck, mit dem Ausbau von Agrar- und Ernährungswirtschafts-Clustern, Tourismus, Kur- und Gesundheitswesen.

19. März 2009

   

Landeszeitung zu Resolution in der Samtgemeinde Ostheide

Neuer Streit um A-39-Trasse

Samtgemeinde Ostheide ist sauer über Vorstoß der Stadt Lüneburg und verabschiedet Resolution

kre Neetze/Barendorf - Bislang existiert die A39 nur auf dem Reißbrett. Doch das Straßenbauprojekt entwickelt sich schon jetzt immer mehr zum Spaltkeil. Am Dienstagabend gingen in der Samtgemeinde Ostheide die Kommunalpolitiker auf die Barrikaden. Während der Samtgemeinderatssitzung verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie sich einstimmig und mit Nachdruck gegen eine Verschiebung der Vorzugsvariante aussprachen.

Der Groll der Ratsmitglieder richtet sich dabei in erster Linie gegen die Hansestadt Lüneburg. „Mit Erstaunen müssen wir feststellen, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge auf eine veränderte Linienführung der A39 im Bereich des Lüneburger Hafens drängt“, stellte Heinz Ehrlich, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne im Samtgemeinderat, fest und fügte sorgenvoll hinzu: „Von einer geänderten Linienführung wären aber in erster Linie unsere Bürger in Wendisch Evern, Barendorf und Vastorf betroffen.“

Gut ausgerüstet ist jetzt SamtgemeindebÜrgermeister Norbert Meyer (Mitte) für die Verhandlungen um den endgÜltigen Trassenverlauf: Reinstorfs BÜrgermeister Norbert Bisanz (l.) Überreichte ihm ein T-Shirt, dessen Aufdruck auch Barendorfs Bürgermeister Bernd Hein (r.) gefällt. Foto: kre

Noch deutlicher kritisierte CDU-Fraktionschef Meinhard Perschel das Vorgehen der Hansestadt: „Offenbar genießen die Bewohner unserer Gemeinden in den Augen der Stadt weitaus weniger Schutz, als ein Gewerbegebiet, das es bislang noch nicht einmal gibt.“ Und auch Bernd Hein (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Barendorf, geißelte die Politik der Stadt als „unerträglich.“

„Das Schutzgut ,Mensch' ist nach Auffassung des Rates der Samtgemeinde Ostheide und der betroffenen Mitgliedsgemeinden weitaus höher zu bewerten als ein in Planung befindliches Gewerbegebiet der Hansestadt Lüneburg“, heißt es deshalb in der Resolution.

Und die Samtgemeinde Ostheide scheut sich auch nicht, nötigenfalls gerichtlich vorzugehen, um ihre und die Interessen ihrer Bürger zu wahren: „Als Mitglied im Schutz- und Klagefonds werden die Samtgemeinde Ostheide und die unmittelbar betroffenen Mitgliedsgemeinden ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, geben sich die Ratsmitglieder kämpferisch.

Dass die endgültige Trassenführung in der Tat noch nicht bis ins Detail festgezurrt ist, betätigte gestern auf LZ-Anfrage die stellvertretende Leiterin des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Annette Padberg: „Die Linienbestimmung ist im Maßstab 1:25000 durchgeführt worden. Jetzt findet die Detailplanung im Maßstab 1:1000 statt“, erklärt die Straßenbau-Expertin. Dabei, so Padberg weiter, könnten sich bei der Optimierung der Trasse durchaus auch „kleinräumige Varianten“ ergeben, die untersucht werden müssten.

Auf die Frage, wie nah oder wie weit diese „kleinräumigen Varianten“ von der ursprünglichen Linienführung abweichen können, antwortete die stellvertretende Amtsleiterin: „Das kann ich nicht sagen, da muss man schauen.“

Rudi Kiener (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Wendisch Evern, und Mitglied im Samtgemeinderat, machte am Dienstagabend ebenso wie seine Ratskollegen unmissverständlich deutlich: „Eine südliche Verschiebung der Vorzugsvariante der geplanten A39 wird mit uns ebenso wenig zu machen sein wie eine Verlegung des bisher geplanten Kreuzungspunktes der Autobahn mit dem Elbe-Seitenkanal.“

Kommentar in der Landeszeitung von Klaus Reschke

Parteibuch zählt nicht

Autobahnen sollen Orte verbinden: Mit der A39 erreicht man zurzeit genau das Gegenteil. Selbst Parteifreunde geraten über dieses Millionenprojekt in Streit.

Es wirkt ein wenig wie der Kampf David gegen Goliath, wenn sich die Ostheider Rathauschefs – allesamt mit SPD-Parteibuch – gegen die Pläne ihres Parteifreundes in der Hansestadt zur Wehr setzen. Aber der Aufstand der Ostheider beweist nur: Der Wahlkampfslogan „Stadt und Land – Hand in Hand“ ist längst in der Mottenkiste verschwunden. Jetzt geht es darum, beim A-39-Trassenverlauf das Terrain abzustecken. Und da ist sich jeder selbst der Nächste – Parteibuch hin oder her.

27. März 2009

   

Landeszeitung zur A39-Planung

Entwurfsplanung für zweiten A-39-Abschnitt

Projektkonferenz mit Umweltverbänden

lz Lüneburg -

Mit Beteiligung der Kreise Lüneburg und Uelzen hat die Projektkonferenz für den zweiten Abschnitt der A39 stattgefunden. Foto: A

Für die Autobahn 39 von Lüneburg nach Wolfsburg beginnt in den Kreisen Lüneburg und Uelzen die Entwurfsplanung. Für das Stadtgebiet hat diese Projektkonferenz bereits im Januar stattgefunden. „Nachdem das Bundesverkehrsministerium den generellen Verlauf der Trasse in der Linienbestimmung festgelegt hat, arbeiten wir auf dieser Grundlage einen detaillierten Entwurf aus“, erklärt Dirk Möller, Geschäftsbereichsleiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Laut Möller wird der rund 20 Kilometer lange Abschnitt 2 zwischen Lüneburg (B 216) und Bad Bevensen (L 253) betrachtet, zum Beispiel die Auswirkung des Autobahnbaus auf die Umgebung, aber auch technische Fragen wie Übergang zum Abschnitt 1 mit unterschiedlichen Varianten im Bereich der Querung des Elbe-Seitenkanals, die Trassenoptimierung entlang des Kanals oder die Standortsuche für eine PWC-Anlage (Parkplatz mit WC-Häuschen) werden angeschnitten.

Bei der Konferenz waren neben den Kreisen Lüneburg und Uelzen, der Stadt Lüneburg auch Vertreter aus Gemeinden, Fachbehörden und Verbänden. Verbunden war sie mit dem so genannten „Scoping“-Termin.

Scoping ist abgeleitet vom englischen Begriff scope, zu deutsch: Bereich, Umfang, Spielraum, Betätigungsfeld oder Wirkungskreis, heißt es im Internet-Lexikon „Juraforum“. Im Bauplanungsrecht ist Scoping mit „Unterrichtung des Vorhabenträgers“ zu übersetzen.

Im Vorfeld einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen sich der Träger und die Behörde zusammensetzen, um unter anderem den Träger über nötige UVP-Unterlagen zu unterrichten. Eingebunden sind Naturschutzvereine und Träger öffentlicher Belange, die mit Umweltaufgaben befasst sind. Rund 105 Kilometer lang ist die Trasse der A39, sie ist laut Möller in sieben Abschnitte unterteilt. Die Planungen in Abschnitt 3 zwischen Bad Bevensen (L 253) und Uelzen (B 71) sowie Abschnitt 5 zwischen Bad Bodenteich (L 265) und Wittingen (B 244) werden im Juni beginnen, in Abschnitt 4 zwischen Uelzen (B 71) und Bad Bodenteich (L 265) zum Jahresende. Die Abschnitte 6 und 7 im Kreis Gifhorn wird vom Geschäftsbereich Wolfenbüttel der Landesbehörde durchgeführt, auch hier waren die Auftaktkonferenzen schon.

Die Entwurfsarbeit je Abschnitt soll zwei bis zweieinhalb Jahre dauern. Infos gibt es im Internet unter: www.strassenbau.niedersachsen.de