Presseberichte Juli 2007
20. Juli
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Nach dem schweren LKW-Unfall auf der B 4 bei Breitenhees haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Verantwortlichen erneut aufgefordert, den verbotenen LKW-Durchgangsverkehr auf der B 4 und der B 71 nun endlich durch effektivere Kontrollen zu unterbinden. „Der Spielraum der Sanktionen muss konsequent ausgeschöpft werden“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „billige Ausreden und Vorwände der Spediteure dürfen nicht mehr akzeptiert werden!“ Frau Niemann verwies darauf, dass manche Speditionen ihre Durchfahrten durch Schein-Verträge mit anliegenden Tankstellen oder Ersatzteil-Firmen legalisieren wollten.
Bei einem Treffen der A-39-Gegner mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre habe dieser darauf hingewiesen, dass sein Bundesland den Durchgangsverkehr in Süd-Nord-Richtung bereits effektiv reduziere und dass man nun umgekehrt auf ähnlich wirksame Maßnahmen Niedersachsens in Nord-Süd-Richtung warte. Bei einem kürzlichen Gespräch mit Verkehrsminister Hirche habe auch dieser sein starkes Interesse an diesem Thema gezeigt. Grundsätzlich, darin waren sich A-39-gegner und Minister Hirche einig, könne eine differenzierte und je nach Verkehrsstärke variable Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen die Verkehre sinnvoll lenken.9. Juli
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
In Hannover hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 heute offene Fragen mit Verkehrsminister Hirche erörtert. „Es war ein offener Meinungs- und Informationsaustausch in angenehmer Atmosphäre“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann.
Die Vertreter des Ministeriums hätten folgende Daten für den Fortgang der A 39-Planung genannt: Landesplanerische Feststellung der Trasse noch im Juli, deren Bestätigung- nach Konsultationen zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium - voraussichtlich im Januar oder Februar 2008. Die Aussage von Minister Hirche, man werde diesen Termin nicht wegen der Landtagswahlen weiter hinauszögern, wurde von Frau Niemann skeptisch zur Kenntnis genommen.
Die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird laut Verkehrsminister frühestens 2010 erfolgen, unter Umständen in Abschnitten gleichzeitig von Norden und Süden aus beginnen und frühestens 2013 abgeschlossen sein können. Die Vertreter der A39-Gegner wiesen darauf hin, dass die A 39, die schon im laufenden Investitionsprogramm (2007 bis 2010) nicht berücksichtigt sei, dann auch nicht in den nächsten Fünfjahresplan des Bundesverkehrsministeriums kommen werde. Das Verkehrsministerium erläuterte, dass der Bundesverkehrswegeplan zu mehr als 30 Prozent unterfinanziert sei.
Die A 39-Kritiker verwiesen außerdem darauf, dass sich die norddeutschen Regierungschefs in der letzten Woche auf gemeinsame prioritäre Verkehrsbauten geeinigt und dabei die A 39 mit keinem Wort erwähnt hatten. Auf den Hinweis, dass die Küstenautobahn A 22 stattdessen von Länderregierungen und Unternehmerverbänden vehement forciert werde, reagierte Minister Hirche mit folgenden Hinweisen: Dies könne nach Lage der Medien-Berichterstattung so erscheinen, man werde die A 22 aber frühestens 2009 oder 2010 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bringen können und erst danach in den Finanzierungsplan des Bundesverkehrsministeriums.
Die von den norddeutschen Regierungschefs thematisierte Ostumfahrung Hamburgs durch eine neue Autobahn ist nach Einschätzung von Minister Hirche derzeit nicht spruchreif. Die Fehmarnbelt-Brücke würde die Verkehre auf der Strecke Lübeck-Hamburg und weiter in Richtung Oldenburg und Holland auf der möglichen A 22 verstärken. Falls die Finanzierung der A 14 (Schwerin-Magdeburg) gelingen würde, müsse dies die Bedeutung der A 39 nicht unbedingt schwächen. Hirche bedauerte aber, dass in die mögliche Bundesfinanzierung der A 14 schon jetzt etwa 40 Millionen an „A 39-Geldern“ geflossen seien.
Angesprochen auf die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39, z.B. der Ertüchtigung der B 4, antwortete Minister Hirche, diese fehlende „Null-Plus-Variante“ sei nach Einschätzung seines Hauses kein Planungsmangel. Man habe bereits vor der Entscheidung des Bundestages diese Frage durch Untersuchungen geklärt und sei so zur Notwendigkeit der A 39 gekommen. Unwidersprochen blieb die Feststellung der Dachverbands-Sprecher, damit könne ja nur die „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO) gemeint sein, die sich aber eindeutig gegen den Bau der A 39 ausspreche und stattdessen für den Ausbau der Bundesstraßen.
Aus dem Meinungsaustausch über den Ersatz der ursprünglichen „X-Lösung“ (mit jeweils diagonalem Verlauf von A 14 und A 39) durch die „Hosenträgerlösung“ im Wahlkampf 2002 ergab sich der Hinweis auf Bestrebungen von Bürgerinitiativen und Politikern in Sachsen-Anhalt, den westlichen Teil der Querspange der B 190n (Bodenteich-Salzwedel) zugunsten eines Ausbaus der B 71 (Uelzen-Salzwedel) fallen zu lassen.
Wenn sich die LKW-Verkehre auch zukünftig auf dieser B 71-Abkürzung bewegten, so Hirche, dann könne man diese nicht per Planung auf die Querspange (mit Umweg über Bad Bodenteich) verlagern: „Verkehre suchen sich wie Wasser immer ihren eigenen Weg.“ Der Verkehrsminister will diese Frage nun prüfen und mit seinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Dr. Daehre die Frage eines Ausbaus der B 71 thematisieren. Daehre hatte sich bei einem Gespräch mit den A39-Gegnern in der letzten Woche hierzu eher ablehnend geäußert, aber um Unterstützung bei der Reduzierung des LKW-Durchfahrtverkehrs auf B 4 und B 71 in Nord-Süd-Richtung gedrängt.
Verkehrsminister Hirche und die Dachverbands-Vertreter zeigten sich abschließend einig darüber, dass eine „differenzierte“ Maut, die je nach Verkehrsbelastung der unterschiedlichen Strecken auch auf Bundesstraßen variiert werden könnte, viele Probleme ohne neue Straßenbaumaßnahmen lösen könnte.
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