Presseberichte August 2007

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31. August

Landeszeitung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Verkehrspolitische Eiszeit

Bürgerinitiativen sehen A 39 und A 22 als konkurrierende Projekte - Alternative Konzepte bleiben auf der Strecke

ml Lüneburg. Eckehard Niemann ist ein Mensch, der Politiker und Planer zwanghaft auf der rechten Schulter nach dem kleinen Teufelchen suchen lässt. Ständig flüstert es einem unangenehme Wahrheiten und Einschätzungen ins Ohr - lästig wie ein Tinnitus, aus subjektiver Sicht fürchterlich überflüssig, aber eben nicht von der Hand zu weisen, pardon von der Schulter zu schubsen.

Mit hintergründigem Lächeln und listigem Blick über die randlose Brille drückt der Pressesprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39 am Mittwochmorgen vor dem Behördenzentrum Auf der Hude Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke die Broschüre seines Verbandes in die Hand. Der Polit-Profi verzieht keine Miene, sagt wohlwollend: "Informativ, aber der Titel gefällt mir nicht." Kein Wunder: "Nonsens-Autobahn" prangt auf der Hochglanz-Broschüre.

Doch so einfach wird er Niemann nicht los. Auch während der anschließenden Pressekonferenz zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 bedrängt der 59-Jährige den Staatssekretär mit Fragen und Deutungsansätzen. Und der Mann aus Hannover tut sich mit seinen Antworten schwer: Vieles ist noch nicht entschieden - und der Dachverbandssprecher ist gut vorbereitet.

Im ganzen Land und auch über Niedersachsens Grenzen hinweg hat Niemann nachgeforscht und Aussagen zusammengetragen, die aus seiner Sicht nicht eben für das A 39-Projekt sprechen. "Die Autobahn spielt in den Erwägungen der Regierungschefs und Unternehmerverbände Hamburgs und Schleswig-Holsteins überhaupt keine Rolle mehr." Und auch in Niedersachsen sieht der Dachverbandssprecher die A 39-Lobby bröckeln. Er hält es für "unübersehbar, dass die Landesregierung mittlerweile der Küstenautobahn A 22 den Vorrang vor der A 39 gibt".

Die Küstenautobahn rangiert im Bundesverkehrswegeplan im Gegensatz zur A 39 zwar nur im "weiteren Bedarf", darf aber schon beplant werden. Der Beginn des Raumordnungsverfahrens steht unmittelbar bevor. Auch dank privater Geldgeber aus der Wirtschaft. Die weitere Zeitschiene: Bis 2013 soll die Trasse planfestgestellt und damit baureif sein. Ebenso wie die A 39. Für Niemann stellt sich schon jetzt die Gretchenfrage: "Welche der beiden Autobahnen wird gebaut?"

Dass der Bund als Geldgeber beide Trassen finanziert, glaubt der 59-Jährige nicht. Vielmehr fürchtet er "eine verkehrspolitische Eiszeit bis 2020" in Nordostniedersachsen, sollte der A 39-Bau zurückgestellt werden. "Vor dem Hintergrund der Autobahnplanung werden alternative Verkehrskonzepte von den Behörden doch gar nicht mehr angefasst", kritisiert Niemann.

Deshalb drängt er schon seit geraumer Zeit darauf, dass sich die Landesregierung auf ein Projekt festlegt. Doch den Gefallen wollen ihm weder das Wirtschafts- und Verkehrs- noch das Landwirtschaftsministerium tun. "Niedersachsen will und braucht beide Autobahnen", widerspricht Ripke energisch der These, das Land bevorzuge die A 22. Gleichwohl räumt der Staatssekretär ein: "Über die Finanzierung wird erst in einigen Jahren in Berlin entschieden."

So lange will Niemann allerdings nicht warten. Deshalb hat er das Projekt "Uelzener Verkehrsforum Zukunftswege" (UVZ) auf den Weg gebracht. "Das Forum will die überregionale Anbindung und Erreichbarkeit des Kreises Uelzen, seiner Gemeinden, Unternehmen und Angebote durch die möglichst kurzfristige Optimierung der vorhandenen Verkehrswege weiter verbessern und zu einer effektiven und nachhaltigen Mobilität im ländlichen Raum beitragen", heißt es zu den Zielen des UVZ.


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30. August

Landeszeitung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens (1)

A 39 nimmt weitere Etappe

Der Schritt ins Leben

Das Raumordnungsverfahren ist beendet, die Diskussionen über die A 39 gehen weiter - wie gestern zwischen Dr. Frank Kracht (l.) und Staatssekretär Otto-Friedrich Ripke.   Dreieck.png Seite 3

Landeszeitung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens (2)

Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke im Gespräch mit Autobahngegnerin Stephanie Constien (Bild links). Sie und rund 30 weitere zum Teil als Vögel verkleidete Mitstreiter protestierten gegen die A39-Pläne. F.: t&w


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A 39-Pläne auf Weg nach Berlin

Anfang 2008 beginnen Arbeiten für Planfeststellung - dann werden Detailfragen geprüft

Entgegen der ursprünglichen Planung verläuft die A39 jetzt bei Lüne/Moorfeld auf der Ostumgehung (1). Erst bei Hagen schwenkt die A39 nach Osten, quert die B 216 am Abzweig der L 221 nach Bleckede (2). Dann geht es über den Elbe-Seitenkanal und weiter Richtung Süden. Vastorf und Gifkendorf sind nicht mehr direkt betroffen (3).

ml Lüneburg. Unbemerkt von den A 39-Gegnern betrat Friedrich-Otto Ripke gestern Morgen um kurz nach neun Uhr das Behördenzentrum Auf der Hude. Zum offiziellen Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene Autobahn hatten die Kritiker den zuständigen Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen erwartet, aber der hatte seinen Staatssekretär nach Lüneburg geschickt. Ins Leere lief der Protest der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld dennoch nicht. Ripke kam noch einmal vor die Tür, "um Hände zu schütteln".

Bürgernähe wollte der Staatssekretär demonstrieren und dafür nahm er sich Zeit - viel Zeit. Fast eine halbe Stunde später waren die Demonstranten verschwunden - nur Ripke stand noch vor der Tür. Zufrieden lächelnd machte er sich auf den Weg zur Pressekonferenz.

Seine Botschaft war er losgeworden. "Für die Betroffenen habe ich Verständnis, bin aber auch Überzeugungstäter", hatte Ripke für die A 39-Trasse, "durch den größten autobahnfreien Raum Deutschlands" geworben. Für Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen das Projekt, zeugt gerade diese Aussage "von fehlender Substanz in der Sachargumentation". Denn einen "größten autobahnfreien Raum" werde es immer geben, egal wieviele Autobahnen gebaut würden.

Angesichts des Fachkräftemangels forderte Feldhaus vielmehr die Autobahn-Millionen in die Bildung zu investieren. Doch auch die Feldhaus-Formel "Qualifizierung statt Asphaltierung" lockte Ripke nicht aus der Reserve. Der Staatssekretär verwies auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Land, "und das Land macht viel".

Doch nicht nur bei grundsatzpolitischen Fragen zeigte sich das glückliche Los des Raumplaners in Streitfällen. Verbindlich unverbindlich blieb Ripke zwangsläufig auch im Detail. Egal ob Tempo 70 oder Deckel im Bereich der Ostumgehung, Anschlussstellen und Umleitungen: Stets verwies der CDU-Mann auf das Planfeststellungsverfahren und den zuständigen Leiter der Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dirk Möller.

Nach der anstehenden Linienbestimmung im Bundesverkehrsministerium wird der mit seinen Mitarbeitern ab etwa Anfang 2008 mit der Entwurfsaufstellung beginnen. Das heißt: Die Planung wird vom Maßstab 1:25 000 auf Karten bis zu 1:1000 übertragen. Das wird bis etwa 2010 dauern. "Mit den ersten Planfeststellungsbeschlüssen ist 2012 zu rechnen", so Möller. Eine Prognose wagt der Behördenleiter schon jetzt: "Unter 100 km/h wird das Tempolimit auf der Ostumgehung kaum liegen."

25. August

Landeszeitung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Trasse der A 39 steht fest

Ausbau der Ostumgehung Lüneburg zur Autobahn - Westvariante vom Tisch

stb Lüneburg. Jetzt ist es amtlich, die Ostumgehung soll zur Autobahn ausgebaut werden. So steht es im Raumordnungsverfahren. Und das ist abgeschlossen. "Es liegen alle Untersuchungen vor. Änderungen sind in die Planung aufgenommen", sagt der zuständige Mitarbeiter der Regierungsvertretung Lüneburg, Dr. Holger Manthey. "Die Trasse ist fix", erklärt Manthey. Damit sei der von der Stadt geforderte westliche Verlauf vom Tisch.

Die ausgearbeitete Linienführung der A 39 werde nun Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegt. "Er fällt die Entscheidung, wieviel Geld der Bund für die weitere Planung zur Verfügung stellt", zeigt Manthey den weiteren Fahrplan auf. Wenn die Entscheidung in Berlin gefällt sei, könne der nächste Schritt folgen: das Planfeststellungsverfahren. "Zwei Jahre kann es dauern, bis die Unterlagen dafür vorliegen. Das Verfahren an sich kann anschließend nochmal mehrere Jahre dauern."

Manthey sagt, erst im Planfeststellungsverfahren gehe es um Details - etwa um den von für die Ostumgehung im Bereich Moorfeld geforderten Lärmschutz. "Dann wird sich klären, ob die Deckelung möglich ist - etwa mit einem Dach auf Stützpfeilern über der Straße - oder ob hohe Schutzwände errichtet werden."

Welche kleinen landwirtschaftlichen Teilflächen für den weiteren Trassenverlauf östlich von Wendisch Evern am Elbe-Seitenkanal letzlich in Anspruch genommen würden, sei ebenfalls Gegenstand des Verfahrens. "Dort quert die Autobahn den Kanal, macht einen kleinen Bogen bei der Eisenbahnbrücke und rückt von der Landwehr und dem Kanal ein wenig ab." Gründe: Die Landwehr ist ein Kulturdenkmal, am Kanal plant die Wasser- und Schifffahrtsbehörde einen Liegeplatz für Gefahrgutschiffe.

"Im Planfeststellungsverfahren sind kleinere Veränderungen zur bisherigen Planung möglich", sagt Manthey. Zudem sind Klagen gegen die Autobahn 39 erst mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens möglich.

8. August

Landeszeitung zur Teilnahme am Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“

Gute Nachbarn fürs Leben

Bürger aus Lüne und Moorfeld beteiligen sich an bundesweitem Wettbewerb

Die Nachbarschaft in den Lüneburger Ortsteilen Lüne und Moorfeld ist gut. Das zeigen die Bürger auf dem Fototermin zur bevorstehenden Teilnahme am Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“..
Foto: t&w

ca Lüneburg. Wenn die Theatergruppe Lüner Lampenfieber in der Schule am Domänenhof gastiert, freuen sich die Laienschauspieler über ein volles Haus. Im Dezember beteiligen sich Familien zwischen Kloster Lüne und Gut Olm am begehbaren Adventskalender. Der Stadtteilladen ELM ist ein beliebter Treffpunkt. Und auch gegen den Ausbau der Ostumgehung zur Autobahn oder den Bau der A 39 durch ihren Stadtteil machen viele Anwohner gemeinsam mobil - alles in allem beste Voraussetzungen, sich an dem bundesweiten Wettbewerb "Netzwerk Nachbarschaft" zu beteiligen.

Stefanie Becker, Claudia Kuchler und andere hatten die Idee, dort mitzumachen. Wie gut sich die Lüner und Moorfelder kennen, zeigte sich schon für den gemeinsamen Fototermin: Dienstag begann die Mundpropaganda, Mittwochabend waren trotz Urlaubszeit rund 100 Leute zusammengekommen - zur Belohnung gab's Pflaumen aus Kuchlers Garten.

Der Wettbewerb, der vom Baufinanzierer BHW unterstützt wird, steht unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Stichworte sind ein Miteinander von Jung und Alt, kulturelle Angebote, gemeinsame Aktionen für Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Einsendeschluss der Unterlagen ist der 15. August. Den Gewinnern winken insgesamt 16 000 Euro. Den Wettbewerb gibt es seit 2004, bis heute haben sich nach BHW-Angaben mehr als 600 Initiativen beworben. Ob Bewohner aus Lüne und Moorfeld schließlich einen Preis gewinnen, ist offen. Die gute Nachbarschaft ist schon jetzt ein Gewinn.

Landeszeitung führt Interview mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge

Jede Klage verzögert die Autobahn

Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur A 39, zu Schlieffenpark, Etatsanierung und neuen Werbefeldzügen für die Heide

as Lüneburg. An welchem Rad auch immer die große Politik dreht, die Kommunen wie die Stadt Lüneburg müssen meist die hehren Ideen im Kleinen in die Tat umsetzen oder unter den Folgen leiden. Als kleinstes Rad im politischen Getriebe bleiben sie oft genug auf der Zeche sitzen oder ihre Bedenken finden kein Gehör. Das ist beim Disput um die richtige Autobahntrasse so, das wird beim neuen Klima- und Energieprogramm nicht anders werden. Kein Wunder, dass Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nicht alles schmeckt, was da kommt. Schon gar nicht jetzt. Er hat sich zusätzliche Arbeit aufgehalst, ist zurzeit in Personalunion auch Kämmerer und der nächste Etat ist in Arbeit. Und er wird im Rathaus wichtige Personalentscheidungen fällen. Die LZ sprach mit dem OB.

Herr Mädge, die Gegner der Autobahn in Lüneburg haben das Gefühl, die Trasse für die geplante A 39 auf der alten Ostumgehung sei nun ein ausgemachtes Ding. Die Stadt gebe klein bei. Sie sind zwar für die Autobahn, aber waren immer gegen eine Stadt-Trasse. Bleibt es bei der Linie?

Mädge: Ja, wir plädieren weiter für eine westliche Trasse, müssen aber nach Stand der Dinge davon ausgehen, dass sie über die Ostumgehung gehen wird. Wenn es so kommt, ist unsere Forderung zum Lärmschutz ein Deckel, der von der Abfahrt Adendorf bis zur Schlieffenkaserne gehen sollte. Wird diese Forderung nicht erfüllt, werden wir nach dem Planfeststellungsverfahren entscheiden, ob wir in die Klage gehen. Das ist unser Signal ans Land und an die Kreise: Jede Klage verzögert den Bau der Autobahn.

Die ungewisse Autobahn-Trasse behindert auch massiv die Planung für das größte Bauprojekt der Stadt. Der Schlieffenpark mit 83 Hektar wurde als "stadtnah wohnen mit viel Grün" gepriesen. Sollte die A 39 doch über die Ostumgehung führten, bedeutet das mehr Verkehr und Lärm für das Neubaugebiet. Wie ist der Stand?

Mädge: Richtig weiterarbeiten können wir erst, wenn mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens die Trasse steht. Verhandlungen mit Bund und Land über Verkauf, Ausgleichsflächen und Lärmschutz laufen aber schon. Und wir haben sozusagen einen Bebauungsplan für den ersten Abschnitt schon in der Schublade. Steht die Trasse fest, können wir den ersten Bauabschnitt planreif machen, sodass im nächsten Sommer Grundstücke verkauft und gebaut werden könnten und parallel die Erschließung erfolgt.

Wenn der Zeitplan Schlieffenpark so in Verzug ist, hat das auch finanzielle Folgen?

Mädge: Wir hängen ein Jahr hinterher, das hat nur geringe Auswirkungen bei der Grundsteuer. Allerdings stand dadurch nur Baufläche im Neubaugebiet Rosenkamp zur Verfügung.

...

Bei dem guten SPD-Listenplatz für ihre Fachbereichsleiterin Andrea Schröder-Ehlers bei der Landtagswahl müssen Sie vermutlich auch den Posten neu besetzen. Oder wird die Verwaltung umstrukturiert?

Mädge: Auch diese Stelle wird neu besetzt, weil die Bereiche Umwelt und Verkehr auch in Anbetracht der Klimaschutz-Diskussion nicht nebenbei zu machen sind. Da die Verwaltung inzwischen stark verschlankt ist, wäre es auch keinem Mitarbeiter zuzumuten, diese Aufgaben mit zu übernehmen.

...


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