Presseberichte April 2021

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7. April 2021

   

Landeszeitung zur Auftakt-Veranstaltung zur bevorstehenden Fahrraddemo

Absage an die Autobahn 39

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lz Lüneburg -

Auch Vertreter des Klimakollektives werden heute dabei sein.Foto: t&w

Die Teilnehmerliste ist lang, die Forderung eindeutig: „Keine A39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“. Die Auftaktveranstaltung für die Fahrraddemonstration findet am heutigen Mittwoch, 7. April, um 18 Uhr an der Kreuzung Postweg/Zur Ohe im Stadtteil Hagen statt. Von diesem Treffpunkt aus „laufen wir 700 Meter bis zum geplanten Trassenverlauf der A 39. Wir wollen an diesem konkreten Ort zeigen, welche Landschaft zerstört werden würde, wenn dort eine Autobahn gebaut würde“, teilten die Veranstalter mit. Die Autobahn sei nicht mehr zeitgemäß, ein Umdenken dringend erforderlich. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter von Klimakollektiv Lüneburg, Fridays For Future, Parents For Future, Fossil Free, Extinction Rebellion, BI Lüne-Moorfeld, Klimaentscheid und von den Grünen. lz

8. April 2021

   

Landeszeitung zur Auftakt-Veranstaltung zur bevorstehenden Fahrraddemo

Demonstration gegen die A 39

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lz Lüneburg -

Das Format gestern war noch klein, die größere Demonstration folgt am Sonnabend, 17. April. „Keine A 39 – Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!“, lautete das Motto bei der Auftaktveranstaltung zum Protest gegen den Weiterbau der Autobahn nach Wolfsburg. Aufgerufen hatte ein Lüneburger Bündnis aus neun verschiedenen Gruppierungen. Rund 20 Teilnehmer liefen auf einer 700 Meter langen Strecke zum geplanten Trassenverlauf im Bereich Lüneburg-Hagen, um dort zu zeigen, welche Landschaft durch den Autobahnbau zerstört werden würde. „Uns alle einigt, dass wir in der A 39 keine Lösung der Verkehrsprobleme sehen. Vielmehr wird sie für mehr Verkehr und Lärm sorgen. Auch durchschneidet sie Naturschutzgebiete“, sagte Theresa Berghof vom Klimakollektiv Lüneburg. Statt eine Autobahn zu bauen, solle besser der Öffentliche Nahverkehr und die Binnenschifffahrt für den Gütertransport gestärkt werden. „Wir wollen auch, dass in die Infrastruktur investiert wird. Aber anders, sodass mehr Mobilität für alle dabei herauskommt, zum Beispiel durch mehr Busse und Bahnen“, betonte sie. Um dem Protest gegen die A 39 noch mehr Nachdruck zu verleihen, ist für den 17. April eine Fahrraddemonstration geplant, die um 12 Uhr auf dem Lüneburger Bahnhofsvorplatz starten soll. Geplant ist folgende Route von dort aus: Dahlenburger Landstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Ostumgehung in Richtung Norden bis zur Anschlussstelle Ebensberg. Noch laufen allerdings abschließende Gespräche mit den Genehmigungsbehörden, den genauen Streckenverlauf werden die Veranstalter rechtzeitig bekanntgeben, sobald dieser feststeht. Text: stb / Foto: t&w

9. April 2021

   

Landeszeitung zum gesunkenen Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39

Relativ in Schieflage

Bei der A39 ist das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten weiter gesunken. Das Ministerium hält dennoch am Bau fest

Peter Mlodoch Hannover/Lüneburg -

Der Bau der A39 war, ist und bleibt ein großes Streitthema im Landkreis Lüneburg. Am Wochenende gibt es wieder Proteste. Foto: t&w

Termine für erste Spatenstiche gibt es noch nicht; die für 2030 vorgesehene Inbetriebnahme ist höchst ungewiss. Dafür steht aber längst fest, dass der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg deutlich teurer wird als ursprünglich prognostiziert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekte ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken: von 2,1 auf 1,8. Das ergibt sich aus einem aktuellen Sachstandsbericht des Bundesverkehrsministeriums, die der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover angefordert hat. Danach laufen zwar für vier der sieben Abschnitte der A 39 die Planfeststellungsverfahren seit mehreren Jahren; die anderen drei befinden sich in der Vorbereitung. Aber: „Eine Einschätzung zur Dauer der Verfahren ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Klagen konkret nicht möglich“, räumt das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. „Vollziehbares Baurecht liegt derzeit nicht vor“, heißt es in der Auskunft, die der Landeszeitung vorliegt. Den aktuell genehmigten Kostenstand für die insgesamt 106 Kilometer beziffert das Ministerium auf 1,352 Milliarden Euro. Als das Projekt 2016 in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde, betrug diese Summe noch 1,083 Milliarden Euro. 13 Jahre früher waren es sogar nur 437 Millionen Euro – allerdings mit einem anderen, um rund 20 Kilometer kürzeren Streckenverlauf. Trotz der Preisexplosion und der damit verbundenen Absenkung der Nutzen-Kosten-Relation stellt das Scheuer-Ressort den Sinn der Autobahn nicht in Frage: „Damit ist das Projekt wirtschaftlich.“ Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist von den großen Vorteilen der Neubaustrecke von seinem früheren Heimatort zum VW-Standort überzeugt. „Das Projekt trägt dazu bei, den Logistik- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen leistungsfähiger und attraktiver zu machen“, betont der Ressortchef. „Auch die Menschen vor Ort profitieren von einer besseren Verkehrsanbindung: Die Erreichbarkeit von Kommunen wird deutlich verbessert – gleichzeitig nimmt die Belastung in den Gemeinden durch den Durchgangsverkehr ab.“ Mit dem Bau der A 39 werde zudem eine wichtige, zusätzliche Nord-Süd-Verbindung im norddeutschen Fernstraßennetz geschaffen und die stark frequentierte A 7 entlastet.

„Eine Einschätzung zur Dauer der Verfahren ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Klagen konkret nicht möglich.“
Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums

Kindler und seine Fraktionskollegin Julia Verlinden aus Lüneburg fordern dagegen den sofortigen Stopp der Planungen: „Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der verkehrliche Nutzen hochgerechnet.“ Kein einziges Verkehrsproblem werde durch dieses „sinnlose Prestigeprojekt“ gelöst. „Das Geld, das hier verpulvert wird, fehlt für dringend benötigte Investitionen in ein besseres Schienennetz, sicherere Radwege und saubere Busse in Niedersachsen.“ Außerdem sei die A 39 klimaschädlich und gefährde die Artenvielfalt: „Der Neubau zerstört eine intakte Kulturlandschaft, wertvollen Wald und würde ein europäisches FFH-Naturschutzgebiet durchschneiden“, kritisieren sie. „Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht dem Straßenbauwahnsinn opfern.“ Laut der Auskunft des Bundesministeriums soll die A 39 nach Inbetriebnahme fast 98 Millionen Autokilometer jährlich generieren. Bis zu 64 000 Pkw und 9470 Lastwagen täglich erwartet das Verkehrsressort auf den einzelnen Abschnitten. Im Projektinformationssystem des BVWP ist der CO₂-Ausstoß pro Jahr mit 75 000 Tonnen angegeben. 375 Hektar Fläche sollen für den Bau versiegelt werden. Im Gegenzug sind 1300 Hektar Ausgleichsflächen vorgesehen. Althusmann drückt trotz der vagen Zeitangaben aus Berlin und des ab Januar erfolgten Zuständigkeitswechsels vom Land auf die Autobahn GmbH des Bundes aufs Tempo: „Das Land Niedersachsen erhofft sich weiterhin einen möglichst schnellen Baubeginn.“ Der ursprüngliche niedersächsische Zeitplan sei von einem Baustart in den Abschnitten 7 und 6 (Wolfsburg bis Wittingen) ab 2022 und im Abschnitt 1 (rund um Lüneburg) ab 2024 ausgegangen, erklärt das Ministerium in Hannover. Die weiteren Abschnitte hätten zeitversetzt folgen sollen. „Bei einer Bauzeit von rund drei bis vier Jahren je Abschnitt sollten die ersten Fahrzeuge ab 2026 auf einzelnen Autobahnabschnitten rollen.“

19. April 2021

   

Landeszeitung Auf Seite 1 zur Fahrrad-Demo vom 17. April

Protest auf dem Fahrrad

Rund 600 Menschen haben am Sonnabend in Lüneburg gegen den Weiterbau der A39 protestiert. Ihre Demo auf dem Fahrrad führte auch über die Ostumgehung. » Seite 3

' Lüneburg -

   

Landeszeitung zur Fahrrad-Demo vom 17. April

Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“

Rund 600 Menschen setzten ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbau der A39 und für eine Verkehrswende

Antje Schäfer Lüneburg -

Karin Loock (l.) und Eva Gresky (r.) waren nach Lüneburg gekommen, um mit Vertretern der Lüneburger Gruppen wie Theresa Berghof (hinten r.) und Jukka Kilgus (hinten l.) zu protestieren. Foto: t&w

Keine Autobahn 39 und eine umgehende Umsetzung der Verkehrswende – das waren die zentralen Forderungen bei einer Fahrrad-Demo, die auch über die Ostumgehung führte. Rund 600 Radfahrer traten dafür in die Pedale. Die von Lüneburger Gruppen organisierte Aktion bekam Unterstützung von Vertretern von Initiativen und Gruppen, die sich entlang der Strecke Lüneburg – Wolfsburg gegen den geplanten Weiterbau der A39 einsetzen. Treffpunkt war der Bahnhofsvorplatz, wo eigentlich eine Kundgebung stattfinden sollte. Doch mit Blick auf die steigenden Inzidenzwerte hatten die Organisatoren darauf verzichtet. Es wurde auf Abstand von zwei Metern zum nächsten geachtet, Maskenpflicht selbstverständlich eingehalten. Bevor die Protest-Tour startete, machte Theresa Berghof vom Klimakollektiv gegenüber der LZ deutlich: „In Zeiten der Klimakrise ist es ein Irrweg, wenn in Deutschland weiter Hunderte Kilometer Autobahnen neu gebaut werden sollen. Gemeinsam fahren wir mit der Fahrraddemonstration genau dorthin, wo eine verkehrspolitische Sackgasse in Beton gegossen werden soll.“ Hannah Lübbert vom Klimaentscheid verwies darauf, dass der Landkreis Lüneburg den Klimanotstand ausgerufen habe, was dringend notwendig sei angesichts der Klimakrise. Klimaneutralität heiße, klimafreundliche Projekte zu fördern, aber auch solche zu unterlassen, „die mit den Klimazielen unvereinbar sind. Ein solches Projekt ist die A39“. Wo die Politik es nicht schaffe, eigene Ziele einzuhalten, „müssen Bürger aktiv werden“. Da gehe Klimaentscheid voran, indem die Initiative ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen will, damit Lüneburg bis 2030 klimaneutral ist. Die Pläne für die A39 bezeichnete Jukka Kilgus von Extinction Rebellion als „ein Symptom der bisher fehlgeschlagenen und verschlafenen Verkehrswende. Wenn wir weiterhin derart die Lebensgrundlagen zerstören, wird es das Überleben von Milliarden Menschen gefährden“.

Kritik richtet sich auch gegen gestiegene Kosten

Volker Constien gehört der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld an, die sich 2006 gegründet und dem Dachverband der BIs gegen die A39 angeschlossen hat. Er freute sich über die öffentlichkeitswirksame Aktion, die von vielen Lüneburger Gruppen getragen werde. Seit 1995 werde die A39 „von wissenschaftlichen Studien nicht empfohlen“, seither werde der Nutzen des geplanten A39-Lückenschlusses „schöngerechnet“, während die 2003 veranschlagten Kosten von 437 Millionen Euro mittlerweile aufs Dreifache gestiegen seien. Die rund 1,4 Milliarden Euro, die der Autobahnbau kosten würde, „brauchen wir dringend für eine sozial-ökologische Verkehrswende“, machte Jutta Beer vom Ortverband der Lüneburger Grünen deutlich. Bus- und Bahnverkehr müssten nicht nur ausgebaut und das Netz engmaschiger, sondern die Tickets auch für jeden erschwinglich werden. Zur Demo gekommen war auch Petra Vollmer aus dem Kreis Uelzen. „Ich habe bereits 2004 bei der ersten großen Demo gegen die A39 mitgemacht. Das politische Kima hat sich inzwischen geändert, darauf setze ich meine Hoffnung.“ Auch Eva Gresky von der BUND-Kreisgruppe Gifhorn ist überzeugt: „Die Verkehrswende wird kommen, weil die Bundestagswahl im September eine Klimawahl wird.“ Sie begrüßt, dass viele „tüchtige, junge Leute“ inzwischen den Protest breit aufgestellt nach vorne bringen. Am 5. und 6. Juni werde es bundesweite Aktionstage gegen den Weiterbau der A39 geben. Vom Bahnhof führte die Protest-Tour über die Dahlenburger Landstraße, Theodor-Heuss-Straße, Konrad-Adenauer-Straße auf die Ostumgehung und auf dieser bis zur Anschlussstelle Moorfeld. Dort löste sich die Demo auf. Die Polizei hatte Sperrungen von Straßen zeitlich so abgestimmt und Umleitungen angezeigt, dass es zu keinen endlos langen Staus für den Autoverkehr kam.

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