Presseberichte April 2007
21. April
Lünepost zum Erörterungstermin (1)
„Wir wollen eine Autobahn mit Dach“
Lüneburg/Uelzen (poe). Die Autobahn 39 wird wohl kommen, auch wenn die Gegner sich damit noch lange nicht abfinden wollen.
Die Lüneburger interessiert jetzt besonders: Wo verläuft die A 39 durch ihre Stadt? Antworten gab es in dieserWoche beim großen Erörterungstermin in Uelzen. Dort wurde klar: Die Trasse über die bestehende Ostumgehung wird favorisiert. Damit scheint die umstrittene „Kloster-Trasse“ gestorben zu sein.
Trotzdem kein Jubel bei den Lüneburger Vertretern, die in Uelzen dabei waren. Sie forderten vehement, dass die Trasse über die Ostumgehung zum Schutz der Anwohner mit einem Dach versehen werden muss –
Seite 320. April
Landeszeitung zum Erörterungstermin (1)
Stadt will Deckel für Ostumgehung
Erörterungstermin für A 39 in Uelzen
nt Uelzen. Der zweitägige Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren für die geplante Autobahn 39 läuft seit gestern in Uelzen. Rund 150 Vertreter von Kommunen, Verbänden und Behörden wollen ihre Bedenken gegen die geplante Trasse vorbringen.
Der Dachverband der Autobahngegner will gegen die Trasse klagen. Dies geht aber erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens soll im Juni vorliegen. Als besonders heikel gilt die Trassenführung durch Lüneburg.
Die Stadt fordert nun als Lärmschutz einen Deckel für die Ostumgehung. Von Lüneburg führt die Trasse durch die Ostheide östlich an Uelzen und Bad Bodenteich vorbei an die bestehende A 39 nördlich von Wolfsburg. Bei Bad Bodenteich wird die Autobahn durch die Bundesstraße 190 mit der geplanten A 14 Schwerin-Magdeburg verbunden. Seite 3Landeszeitung zum Erörterungstermin (2)
Musketiere gegen die Autobahn
Erörterungstermin in Uelzen
stb/cn/ml Uelzen. Der Tag begann mit Theater, mittags lud die Regierungsvertretung Lüneburg zur Pressekonferenz und bis zum Abend diskutierten Vertreter von Kommunen, Naturschutzverbänden und Behörden heftig - auch über die neue Vorzugsvariante für die Autobahn 39 auf Lüneburger Gebiet. Die Klostertrasse ist vom Tisch, die Ostumgehung Favorit. "Für Lüneburg ist viel gewonnen, in Jubel brechen wir aber nicht aus", kommentierte Dr. Uta Rüping die neue Lage zu Beginn des zweitägigen Erörterungstermins in der Uelzener Stadthalle. "Zu groß sind die Bauchschmerzen wegen der Ostumgehung", legte die Juristin der Stadt nach: "Das Verkehrsaufkommen wird steigen, die Ostumgehung ihrer Verteilerrolle nicht mehr gerecht."
Ohnehin sei fraglich, wie die sechs Anschlussstellen in die Autobahnpläne gezwängt werden sollen. Ihr Fazit: "Die Kostenersparnis, die die Ost- gegenüber einer Westtrasse bringt, ist mit der Zurücksetzung des Schutzgutes Mensch erkauft."
Lüneburger zählten denn auch zu den Autobahngegnern, die am Morgen die ankommenden Erörterungsteilnehmer mit einem Theaterstück empfingen. Hoch zu Ross präsentierten sie sich als die drei Musketiere. Das Motto: "Mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen."
Zu den Musketieren, dargestellt von Klaus Krüger, Juliane Haufe und Joachim Detzkies, gesellte sich ebenfalls im historischen Gewand König Uwe Krieg. Er lauschte seinem Volk. "Wir wollen dem König klar machen, was das Volk denkt", sagte Doris Paland aus Lüneburg und las gemeinsam mit Frank Kracht, einem weiteren Lüneburger, 35 Seiten mit Einwendungen gegen die A 39 vor. Daneben prangte das Schild: "Volkes Wille - 15 000 Einwendungen, 30 000 Unterschriften."
Am Rande der Aufführung hatten sich auch Anwohner der Ostumgehung mit Transparenten platziert - mit dabei Gisela und Manfred Groß. Sie bekannten sich zur A 39. "Die Autobahn soll einen großen Bogen um Lüneburg machen, im Osten oder Westen verlaufen, wo keine Menschen belästigt werden", forderte das Ehepaar.
In der Stadthalle gab es dann aus Sicht des Landkreises Lüneburg "keine Überraschungen". Landrat Manfred Nahrstedt will sich jetzt "mit der Stadt zusammensetzen, um das Beste für die Bürger zu erreichen".
Von der Vorzugsvariante betroffen sind auch die Gemeinde Adendorf und die Samtgemeinde Ostheide. Deren Bürgermeister Joachim Pritzlaff und Norbert Meyer drängten auf weitere Änderungen. Die seien zwar möglich, sagte Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung bei der Pressekonferenz am Mittag, "doch etwas völlig Neues wird es nicht gehen".
Offenbar auch nicht die von Pritzlaff und der Stadt Lüneburg bevorzugte Westtrasse. Annette Padberg von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: "Wegen der längeren Strecke gäbe es auch größere Einschnitte in die Natur."
Südlich Lüneburgs forderte Meyer eine Trassenführung entlang des Elbe-Seitenkanals. Für Manthey eine schwierige Abwägung: Die Kanaltrasse verlaufe in nur 150 Meter Abstand zu einigen Einzelhäusern. "Der bisher geplante Bogen führt hingegen in 400 Meter Entfernung an Volkstorf vorbei."18. April
Landeszeitung zum bevorstehenden Erörterungstermin
Zweitägiger Termin startet am Donnerstag in der Stadthalle Uelzen
ml Lüneburg. "Eine emotionale, aber trotz allem sachliche Diskussion", erwartet Dr. Holger Manthey von der Regierungsvertretung Lüneburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der Uelzener Stadthalle. Im Zuge des Raumordnungsverfahrens zur geplanten Autobahn 39 werden rund 220 Träger öffentlicher Belange Bedenken und Änderungsvorschläge erörtern - von der Gemeinde bis zum Naturschutzverband, aber auch die Autobahngegner sind vertreten.
Jeweils ab 9.30 Uhr wird diskutiert - über 400 Seiten Akten, hinter verschlossenen Türen, Ende offen. Als "reinen Behördentermin" bezeichnet Manthey die Erörterung, dennoch dürften zahlreiche Medienvertreter vor Ort sein. Auch wenn am Ende der beiden Tage nichts entschieden wird. Leer gehen zudem Einwender aus, eine Antwort der Behörden im Einzelfall gibt es nicht. "Dies ist erst im Planfeststellungsvorfahren vorgesehen", erklärt Manthey.
Sein Ziel: Bis Juni soll die Landesplanerische Entscheidung stehen als Grundlage für die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium. Gibt es keine Verzögerungen, startet Anfang 2008 die Detailplanung mit dem Planfeststellungsverfahren.
Mit klaren Vorstellung gehen unterdessen Stadt und Landkreis Lüneburg in die Erörterung. "Eine Planung auf der so genannten Klostertrasse lehnen wir grundsätzlich ab", sagt Landrat Manfred Nahrstedt und ergänzt: "Sollte die Autobahn auf der jetzigen Ostumgehung kommen, ist ein Deckel zwingend erforderlich."
Verkehrsdezernentin Andrea Schröder-Ehlers noch einmal die Chance der Stadt Lüneburg verdeutlichen: "Wir halten nach wie vor eine Umfahrung für die beste Lösung - ob im Westen oder weiträumig im Osten." Auf jeden Fall erhofft sich die Stadt weitere Infos zu Lärmschutz, Luftbelastung sowie Verkehrsaufkommen bei einem Verbleib auf der Ostumgehung.3. April
Hamburger Abendblatt zur möglichen Rückstufung der A39 im Bundesverkehrswegeplan
Von Carolin George
Lüneburg -
Mit einem neuen Kalkül rechnen die Gegner der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg: Sie gehen davon aus, dass die Strecke ähnlich wie die angedachte sogenannte "Y-Trasse" der Deutschen Bahn im Kreis Rotenburg in ihrer Priorität herabgestuft werden könnte - obwohl sie bereits als "vordringlich" im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist.
"Zwar steht auch die Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft", erklärt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39. Diese Rückstufung, glaubt Niemann, könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie "nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte", eine schwache Lobby habe und ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise.
"Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei", behauptet Niemann, "zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt." 2009 wird das Programm neu überprüft. Schon dann, so die Hoffnung der A-39-Gegner, könne die Autobahn aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden. Dazu Dr. Holger Manthey, zuständiger Referent bei der Regierungsvertretung: "Wir wissen nicht, wer dann regiert, wie viel Geld da ist und wie sich die Reihung der Projekte gestaltet." Dass es so kommt wie von Niemann und Kollegen erhofft, will Manthey zwar "nicht ausschließen", sieht aber "sehr viel Spekulationen" darin.Leserbrief in der Landeszeitung zum möglichen Ausbau der sogenannten Ostumgehung
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Stefan Becker Lüneburg |
„Variante mit vielen Vorteilen“, LZ vom 27. März
Nun ist die Katze also bereits vor den offiziellen Erörterungsterminen am 19./20. April in Uelzen mehr oder weniger aus dem Sack. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die A 39 auf der als Ostumgehung bezeichneten B 4 durch Lüneburg hindurch und nicht etwa um Lüneburg herum führen soll.
Dies wirkt insofern überraschend, als dass sich doch alle in den Rat der Stadt gewählten Parteien zumindest immer deutlich gegen einen Trassenverlauf durch die Stadt ausgesprochen haben. Die Tatsachen, dass ranghohe RegionalpolitikerInnen sich jetzt schon zumindest nach außen hin für einen aus finanziellen Gründen ohnehin nicht zu realisierenden Deckel für die durch die Wohngebiete führende A 39 stark machen. Und die Tatsache, dass die Verkehrsdezernentin der Stadt in der Presse erklärt, dass sie eine um das Stadtgebiet herumführende Trasse für schwer durchsetzbar halte, sowie gerade der Ertüchtigung der B 4 zur A 39 kritisch gegenüber stehende Vertreter der Stadt trotz entsprechender Regelungen in der Geschäftsordnung vom Termin am 23.03.2007 in der Regierungsvertretung nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, obwohl dies im Rahmen der am Tag zuvor stattfindenden Ratssitzung ein leichtes gewesen wäre, lassen eigentlich nur einen Schluss zu: Dass entgegen allen öffentlichen Beteuerungen die Entscheidung längst gefallen ist und vor allem die betroffenen AnwohnerInnen auf den Schock sinkender Lebensqualität sowie gebrochener Wahlversprechen vorbereitet werden sollen.2. April
Presseerklärung des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Rückstufung der A 39 bald möglich
Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39.
Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“
Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.
Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.
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