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-==== Landeszeitung zur Stellungnahme des Lüneburger Kreistages ====
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-'''<big>Kreistag bremst Verwaltung</big>'''
-'''Parteiübergreifende Mehrheit lehnt A 39-Stellungnahme ab - Papier wird dennoch abgeschickt '''
-''ml Lüneburg.''
-Die einen feierten es als Sternstunde der Demokratie, die anderen sprachen von einem Armutszeugnis. In geheimer Abstimmung hat der Lüneburger Kreistag gestern die Stellungnahme zur Autobahn 39 abgelehnt. 24 Abgeordnete votierten für den Verwaltungsentwurf, 26 dagegen.
-Kurios: Die Stellungnahme wandert nicht etwa in den Papierkorb, sondern soll dennoch bei der Regierungsvertretung abgegeben werden - einschließlich des Kreistagsvotums. "Verzichten wir auf eine Stellungnahme, wird dies als Zustimmung gewertet", verdeutlichte Erster Kreisrat Dr. [[Stefan Porwol]] das Problem. Landrat [[Franz Fietz]] nannte das Ergebnis nach der Sitzung sogar "einen Erfolg". Er hatte im Vorfeld mit einem deutlicheren Nein des Kreistags gerechnet.
-Grundsätzlich befürwortet die Kreisverwaltung in dem Papier das Projekt und die Vorzugsvariante, verweist aber auf die Nachteile für den Osten Lüneburgs. Nur eine Tunnellösung könne die "gravierenden Belastungen" mildern. "Mehrkosten dürfen hier angesichts der wesentlich geringeren Beeinträchtigungen kein Argument sein", heißt es in dem Entwurf. Zudem schlägt der Kreis vor, die weitere Nutzung der Ostumgehung "gründlicher zu prüfen". Eine Westtrasse lehnt die Verwaltung jedoch ab.
-[[Bild:2006-07-18-landeszeitung-01.png]]
-Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Schnell war klar: Der Spaltpilz A 39 macht auch vor Parteigrenzen nicht halt, sondern fördert Koalitionen im Kleinen - je nach Wohnort. So verpuffte der Appell des Bleckeders [[Lutz Röding]] (CDU), sich wenigsten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, spätestens, als Parteifreund Dr. [[Gerhard Scharf]] aus Lüneburg das Mikrofon ergriff. Die Begründung der Vorzugsvariante nannte der CDU-Politiker "dünn und dürftig", warf der Verwaltung vor "eine Stellungnahme im vorauseilenden Gehorsam verfasst zu haben".
-Buhmann für die Gegner war Kreismitarbeiter Burkhard Kalliefe: Er hatte die zehnseitige Stellungnahme verfasst, dabei laut Scharf "gravierende Mängel in der Planung kritiklos hingenommen". Stadtratskollege [[Heiko Dörbaum]] (SPD) sieht unter anderem den "Stellenwert des Klosters Lüne überhaupt nicht berücksichtigt".
-Viel gelesen hat in der Stellungnahme auch FDP-Fraktionschefin [[Monika Schumann-Schilling]]: "Über Natur, Umwelt, Wald und Wasser - was fehlt, ist der Mensch", kritisierte die Lüneburgerin den Entwurf.
-CDU-Fraktionschef [[Jens Kaidas]] nahm den Kreismitarbeiter hingegen ebenso in Schutz wie der Lüneburger Rechtsanwalt [[Alexander Blume]] (CDU). Beide bescheinigten Kalliefe eine distanzierte, sachliche und qualifizierte Arbeit.
-Unisono beklagten die Abgeordneten allerdings die späte Vorlage des Entwurfs. Änderungen der Fraktionen konnten so nicht berücksichtigt werden. Während Röding dies nur "bedauerlich" nannte, warf SPD-Fraktionchef [[Manfred Nahrstedt]] der Verwaltung vor, "nicht ernsthaft und genau genug gearbeitet zu haben".
-Kein Verständnis hatte der Sozialdemokrat zudem für den Antrag auf geheime Abstimmung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. "Die Menschen wollen und sollen wissen, wer wie im Kreistag abstimmt." Mit knapper Mehrheit folgte der Kreistag dennoch Kaidas Vorschlag. Somit blieb aber auch unklar, wer aus den Reihen der SPD für die Stellungnahme stimmte. Denn während sich CDU- und FDP-Politiker deutlich zu ihrem Nein bekannten, gaben sich die Befürworter in den Reihen der Sozialdemokraten nicht zu erkennen. Bei 24 Ja-Stimmen muss es sie allerdings gegeben haben.
-Treu blieben sich die Grünen. Sie lehnen das Projekt grundsätzlich ab, fordern stattdessen die vorhandene Infrastruktur auszubauen. Der Poker um die A 39 ist für Fraktionsvorsitzende [[Miriam Staudte]] ohnehin wie Russisches Roulette: "Die geladene Knarre geht rum, und jeder hofft, dass es ihn nicht trifft. Aber keiner hat den Mut, aus dem Spiel auszusteigen."
-[[Bild:2006-07-18-landeszeitung-02.png|thumb|none|179px|Rund 400 Lüneburger aus den Stadtteilen Moorfeld, Lüne und Ebensberg demonstrierten im Juni gegen die Vorzugsvariante.]]
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Aktuelle Version vom 3. Oktober 2006, 10:36 Uhr

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