Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 7. November 2006, 01:58 Uhr
Wer entscheidet eigentlich, ob, wann und in welcher Form die Autobahn A 39 gebaut wird?
In öffentlichen Diskussionen verweisen Politiker und Beamte der jeweils zuständigen Behörde gerne wechselseitig aufeinander.
Diese Übersicht soll etwas Transparenz in den Kompetenz-Dschungel bringen:
- Welcher Volksvertreter vertritt welchen Standpunkt?
- Welche Behörde oder Institution ist in welcher Hinsicht am Entscheidungsprozess beteiligt?
Die Linke vertritt eine einheitliche Position zur A 39:
- Kein weiterer Schnellstraßen- und Autobahnbau (A 39). Wir unterstützen die Argumente und Forderungen der Bürgerinitiative gegen die A 39 in vollem Unfang. Wir fordern die Streichung der A 39 aus dem von der ehem. rot/grünen Bundesregierung beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes. Stattdessen fordern wir den Bau von Ortsumgehungen entlang der B 4. [1]