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Heute ist Donnerstag, der 18. April 2024.
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April

BI-Treff

Januar

Landtagswahl

27.01.: (Sonntag) Landtagswahlen in Niedersachsen

• Landtagswahl

Pressemitteilung der BI Lüne-Moorfeld
zur Aktion „Die große grüne Schere“ für den Bundesumweltminister

„Die große grüne Schere“

Lüneburger überreichen Umweltminister Gabriel einen zweischneidigen Preis

dg Lüneburg -

Ein zweischneidiger Preis für den Umweltminister.

Am Wahlsonntag sollte auch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wählen. Hierzu forderten ihn Vertreter der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld gegen die A39 kurz vor der Eröffnung der Lüneburger Umweltfilmtage im Scala-Kino auf. Den Zugang zum Kino hatten die Aktivisten mit einer etwa 10-Meter-langen Stoffautobahn versperrt und überreichten dem überraschten Festredner („Klimaschutz geht alle an“) „die große grüne Schere für Umweltaktivisten und Hoffnungsträger“. Für Gabriel als A39-Befürworter ein zweischneidiger Preis, da er mit dem eingeforderten Scherenschnitt durch die Stoff-Trasse symbolträchtig auch dem umstrittenen Projekt A39 ein Ende bereiten sollte.

Der Hinweis des BI-Sprechers Detlef Giesler, hiermit möge der Weg freigemacht werden für neue Ideen nachhaltiger Verkehrskonzepte, konnte Gabriel noch bewegen, den von den A39-Gegnern ausgelobten Preis schmunzelnd anzunehmen. Den entscheidenden Schnitt verweigerte der Bundesminister für Umwelt und Naturschutz jedoch mit einem knappen Hinweis auf diese aus seiner Sicht "notwendige Autobahn".

Einladung zur Podiumsdiskussion

14.01.: (Montag) um 20.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Landtagskandidaten positionieren sich zur A 39“ im "Lim's"

Welchen Standpunkt zur geplanten Autobahn durch unser Wohngebiet vertreten unsere Landtagswahlkandidaten? Eingeladen sind:

• Andrea Schröder-Ehlers, SPD
• Andreas Meihsies, Die Grünen
• Bernd Althusmann, CDU
• Professor Dr. Pez, Verkehrsexperte, Leuphana Universität Lüneburg

Moderation: Dr. Frank M. Andraschko, Universität Hamburg

BI-Treff

November

29.11.: (Donnerstag) um 17:00 Uhr: Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg zum Lärmschutz an der Ostumgehung

Für einen umfassenden Lärmschutz an der Ostumgehung, die teils zur Autobahn 39 ausgebaut werden soll, macht sich die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe stark. Und zwar für die Gebiete Klosterkamp, Bülows Kamp, Kaltenmoor, Lüne und Moorfeld.

Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".

Der Deckel war schon vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat Manfred Nahrstedt sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatten dafür plädiert, sollte die Ostumgehung zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem Planfeststellungsverfahren möglich.

Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister Walter Hirche an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Bernd Althusmann, zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."

Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim Lärmschutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.

• Sitzungskalender - Rat der Stadt Lüneburg

Direkt hier hineinführende Links funktionieren nach einiger Zeit nicht mehr. Man muss also über die Datums-Auswahl die Sitzung vom 29.11.2007 17:00 Uhr suchen und über die Tagesordnung die sogenannte "Vorlage" aufschalten. Dort findet man dann die Dokumente (die in Kopie auf unsere Seite übernommen wurden):

• Antrag "Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39" v. 23.10.2007

und

• Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007

Im Antrag wird erst im allerletzten Satz deutlich, worum es geht, nämlich um den Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung insbesondere im Bereich Moorfeld unabhängig von der A 39-Planung.

In der Stellungnahme wird deutlich, dass die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr offensichtlich versucht, das Thema auszusitzen. Dabei sind die Zahlen eindeutig: 16000 Kfz/Tag waren prognostiziert, 46000 Kfz/Tag fahren tatsächlich, also fast die dreifache Belastung. Für das im Antrag erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 9 C 2.06 genügte bereits die doppelte Belastung.

Der Rat der Stadt sollte nicht nur beschließen, dass er sich weiterhin für Lärmschutz einsetzt, sondern dass zusätzlicher Lärmschutz für die Anwohner der Ostumgehung im Laufe des Jahres 2008 durchgesetzt wird, notfalls per Klage.

Wenn weiter so herumgeeiert wird, sollten die Anwohner in Erwägung ziehen, notfalls auch ohne Unterstützung der Stadt ihre Forderungen direkt an die Regierungsvertretung zu stellen und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten, die Erfolgsaussichten stehen nicht schlecht.

05.11.: (Montag) um 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung im "Lim's"

Eine schriftliche Einladung aller Mitglieder erfolgte in der letzten Oktoberwoche.

Wir laden Sie ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung und Informationsveranstaltung zum Thema A 39 am Montag, 5. November um 19.30 Uhr im "Lim's", Erbstorfer Landstraße 3.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Wir informieren Sie über den aktuellen Planungsstand der umstrittenen Autobahn durch unser Wohngebiet, stellen den Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 vor und erläutern die juristischen Möglichkeiten, die A 39 auf dem Klagewege zu verhindern.

Im Anschluss an die Informationsveranstaltung findet die öffentliche Mitgliederversammlung der BI Lüne-Moorfeld statt. Der ursprünglich für diesen Tag vorgesehene BI-Treff im Stadtteilladen ELM fällt wegen der Jahreshauptversammlung aus.

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Schutz- und Klagefonds gegen die A 39: Wie kann die A 39 auf dem Klagewege verhindert werden?
3. Rückblick: Was haben wir im zurückliegenden Jahr erreicht?
4. Aktueller Planungsstand der A 39: Welcher Verlauf der A 39 ist geplant und wie wird die weitere Planung verlaufen?
5. Ausblick: Wie werden wir die A39 verhindern?
6. Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen
7. Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld

Für den Vorstand der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld:

Stefanie Becker

Jens-Peter Fiedler

Detlef Giesler

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