Aktuelles & Termine: Unterschied zwischen den Versionen

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Wir wollen unsere Pläne zum Menschenschutzgebiet weiter verfolgen und eine konkrete Aktion zum Sommerfest der BI im September entwickeln. Dazu werden eure Ideen und euer Geschick gebraucht!
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Für einen umfassenden Lärmschutz an der [[Ostumgehung]], die teils zur Autobahn 39 ausgebaut werden soll, macht sich die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe stark. Und zwar für die Gebiete Klosterkamp, Bülows Kamp, Kaltenmoor, Lüne und Moorfeld.
 
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Die Gruppe hat einen Antrag zur Ratssitzung am 29. November gestellt: Der Rat solle sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich Lärmschutz - "insbesondere durch eine Deckelung" - in die weitere Planung und Finanzierung aufgenommen werde. Außerdem soll mit dem Bund verhandelt werden, ob nicht im Bereich Moorfeld "aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen sind".
 
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Der Deckel war schon vor Abschluss des [[Raumordnungsverfahren]]s für die umstrittene A 39 von Lüneburg Richtung Wolfsburg im Gespräch. Landrat [[Manfred Nahrstedt]] sowie Oberbürgermeister [[Ulrich Mädge]] hatten dafür plädiert, sollte die [[Ostumgehung]] zur Autobahn ausgebaut werden. Mädge: "Das muss nun auf Landes- und Bundesebene verhandelt werden. Alle Städte und Kreise entlang der A 39 unterstützen unsere Forderung nach einer Deckelung." Sollte es zu einer Lösung kommen, die aus Sicht der Stadt nicht ausreichend ist, "prüfen wir die Klage". Die ist allerdings erst nach dem [[Planfeststellungsverfahren]] möglich.
 
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Für einen Tunnel oder Deckel allerdings müsste Lüneburg im schlimmsten Fall mitzahlen. Das ist einem Schreiben von Wirtschaftsminister [[Walter Hirche]] an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, [[Bernd Althusmann]], zu entnehmen. Der hatte sich für besten Lärmschutz und Tunnel eingesetzt. Hirche schreibt: "Der Bund finanziert die Schutzmaßnahmen, zu denen er als Baulastträger der Autobahn immissionsschutzrechtlich verpflichtet ist. Schutzmaßnahmen, die allein der Erzielung einer optimalen städtebaulichen Lösung dienen, wird der Bund nach hiesiger Einschätzung aus haushaltsrechtlichen Gründen nur bei einer Mitfinanzierung, das heißt Übernahme der Mehrkosten durch Dritte, zustimmen."
 
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Aus diesen Gründen will Hirche auch zu diesem Zeitpunkt eine Tunnel-Lösung für Lüneburg nicht bestätigen. Gleichwohl werde das Land sich für eine "bürgerfreundliche Lösung" in Lüneburg einsetzen. Die besondere Lage Lüneburgs sei erkannt.
 
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Oberbürgermeister [[Ulrich Mädge]] kennt das Hirche-Schreiben: "Da bin ich nicht bange, der Deckel wird kommen." Der Minister beziehe sich auf die gegenwärtige Rechtsposition. Und Mädge geht fest davon aus, dass sich bis zur Bauphase aufgrund von EU-Richtlinien und Rechtssprechung beim [[Lärm]]schutz noch einiges verschärfe. "Wir freuen uns in der Sache über die Unterstützung des Landes und der anderen Kommunen an der A 39-Strecke", sagt Mädge.
 
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* [http://allrisweb.stadt.lueneburg.de/bi/si010.asp Sitzungskalender - Rat der Stadt Lüneburg]
 
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Direkt hier hineinführende Links funktionieren nach einiger Zeit nicht mehr. Man muss also  über die Datums-Auswahl die Sitzung vom 29.11.2007 17:00 Uhr suchen und über die Tagesordnung die sogenannte "Vorlage" aufschalten. Dort findet man dann die Dokumente (die in Kopie auf unsere Seite übernommen wurden):
 
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*[[Media:Antrag_Gruppe_Laermschutz_A39.pdf|Antrag "Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39" v. 23.10.2007]]
 
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und
 
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*[[Media:Stellungnahme_Laermschutz_A39.pdf|Stellungnahme der Stadt Lüneburg, Bereich Umwelt zum Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 v. 15.11.2007]]
 
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Im Antrag wird erst im allerletzten Satz deutlich, worum es geht, nämlich um den Lärmschutz an der sogenannten Ostumgehung insbesondere im Bereich Moorfeld unabhängig von der A 39-Planung.
 
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In der Stellungnahme wird deutlich, dass die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr offensichtlich versucht, das Thema auszusitzen. Dabei sind die Zahlen eindeutig:
 
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16000 Kfz/Tag waren prognostiziert, 46000 Kfz/Tag fahren tatsächlich, also fast die dreifache Belastung. Für das im Antrag erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/ed27f3aaa97a46b16246711d8b21722a,3207887365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0938343230093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html BVerwG 9 C 2.06] genügte bereits die doppelte Belastung.
 
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Der Rat der Stadt sollte nicht nur beschließen, dass er sich weiterhin für Lärmschutz einsetzt, sondern dass zusätzlicher Lärmschutz für die Anwohner der Ostumgehung im Laufe des Jahres 2008 durchgesetzt wird, notfalls per Klage.
 
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Wenn weiter so herumgeeiert wird, sollten die Anwohner in Erwägung ziehen, notfalls auch ohne Unterstützung der Stadt ihre Forderungen direkt an die Regierungsvertretung zu stellen und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten, die Erfolgsaussichten stehen nicht schlecht.
 
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==== 20.11.: (Dienstag) um 20.00 Uhr: [[Vorstand]]sitzung bei Beckers ====
 
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==== 05.11.: (Montag) um 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung im {{Lims}} ====
 
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Eine [[Media:Mitgliederversammlung_A4.pdf|schriftliche Einladung]] aller Mitglieder erfolgte in der letzten Oktoberwoche.
 
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{{Kasten|1='''<big>Wir laden Sie ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung und Informationsveranstaltung zum Thema A 39 am Montag, 5. November um 19.30 Uhr im {{Lims}}, Erbstorfer Landstraße 3.</big>'''
 
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[[Bild:MV07.jpg|thumb|150px|[[Media:Mitgliederversammlung_A4.pdf|Einladung zur Mitgliederversammlung]]]]
 
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Wir informieren Sie über den aktuellen Planungsstand der umstrittenen
 
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Autobahn durch unser Wohngebiet, stellen den [[Schutz- und Klagefonds]]
 
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gegen die A 39 vor und erläutern die juristischen Möglichkeiten, die A 39
 
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auf dem Klagewege zu verhindern.
 
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Im Anschluss an die Informationsveranstaltung findet die öffentliche Mitgliederversammlung der BI Lüne-Moorfeld statt. Der ursprünglich für diesen Tag vorgesehene [[BI-Treff]] im Stadtteilladen ELM fällt wegen der Jahreshauptversammlung aus.
 
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'''Tagesordnung'''
 
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#Begrüßung
 
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#Schutz- und Klagefonds gegen die A 39: Wie kann die A 39 auf dem Klagewege verhindert werden?
 
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#Rückblick: Was haben wir im zurückliegenden Jahr erreicht?
 
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#Aktueller Planungsstand der A 39: Welcher Verlauf der A 39 ist geplant und wie wird die weitere Planung verlaufen?
 
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#Ausblick: Wie werden wir die A39 verhindern?
 
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#Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen
 
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#Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld
 
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Für den Vorstand der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld:
 
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Stefanie Becker
 
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Jens-Peter Fiedler
 
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Detlef Giesler}}
 
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==== 01.11.: (Donnerstag) um 20.00 Uhr: [[Vorstand]]sitzung bei Frank Kracht ====
 
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== Ältere Termine ==
 
== Ältere Termine ==

Version vom 20. Mai 2008, 08:03 Uhr

Aktuelle Presseberichte
Aktuelle Fotos
Aktuelle Plakate zum Download
Kreative Aktionen, Demo etc.

Termine

Heute ist Dienstag, der 16. April 2024.
Zum Abgleichen hilfreich: Ferientermine.

Mai

26.05.: (Montag) um 20.00 Uhr: AG Menschenschutz bei Doris Paland

Hallo, liebe MitstreiterInnen in der AG Menschenschutz!

unsere Arbeitsgruppe lebt noch!!

Das nächste Treffen findet statt am Montag, den 26. Mai um 20.00 Uhr bei mir, Doris Paland, im Brandheider Weg 30. Dazu lade ich euch herzlich ein!

Wir wollen unsere Pläne zum Menschenschutzgebiet weiter verfolgen und eine konkrete Aktion zum Sommerfest der BI im September entwickeln. Dazu werden eure Ideen und euer Geschick gebraucht!

Bis dahin mit

nachbarschaftlichen Grüßen!


Doris
BI-Treff

05.05.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22

April

07.04.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22

März

03.03.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22

Februar

04.02.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22

Januar

Landtagswahl

27.01.: (Sonntag) Landtagswahlen in Niedersachsen

27.01.: (Sonntag) um 10:00 Uhr: Aktion „Die große grüne Schere“ für den Bundesumweltminister


Pressemitteilung der BI Lüne-Moorfeld
zur Aktion „Die große grüne Schere“ für den Bundesumweltminister

„Die große grüne Schere“

Lüneburger überreichen Umweltminister Gabriel einen zweischneidigen Preis

dg Lüneburg -
Ein zweischneidiger Preis für den Umweltminister.

Am Wahlsonntag sollte auch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wählen. Hierzu forderten ihn Vertreter der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld gegen die A39 kurz vor der Eröffnung der Lüneburger Umweltfilmtage im Scala-Kino auf. Den Zugang zum Kino hatten die Aktivisten mit einer etwa 10-Meter-langen Stoffautobahn versperrt und überreichten dem überraschten Festredner („Klimaschutz geht alle an“) „die große grüne Schere für Umweltaktivisten und Hoffnungsträger“. Für Gabriel als A39-Befürworter ein zweischneidiger Preis, da er mit dem eingeforderten Scherenschnitt durch die Stoff-Trasse symbolträchtig auch dem umstrittenen Projekt A39 ein Ende bereiten sollte.

Der Hinweis des BI-Sprechers Detlef Giesler, hiermit möge der Weg freigemacht werden für neue Ideen nachhaltiger Verkehrskonzepte, konnte Gabriel noch bewegen, den von den A39-Gegnern ausgelobten Preis schmunzelnd anzunehmen. Den entscheidenden Schnitt verweigerte der Bundesminister für Umwelt und Naturschutz jedoch mit einem knappen Hinweis auf diese aus seiner Sicht "notwendige Autobahn".


Einladung zur Podiumsdiskussion

14.01.: (Montag) um 20.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Landtagskandidaten positionieren sich zur A 39“ im "Lim's"

Welchen Standpunkt zur geplanten Autobahn durch unser Wohngebiet vertreten unsere Landtagswahlkandidaten? Eingeladen sind:

Moderation: Dr. Frank M. Andraschko, Universität Hamburg

BI-Treff

07.01.: (Montag) um 20.00 Uhr: offener BI-Treff im Stadtteilladen ELM, Hermann-Löns-Strasse 22

Ältere Termine

Weiter zurück liegende Termine können im Termin-Archiv nachgelesen werden.

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